Regierung arbeitet weiter an der Abschaffung des Staates

Das Bundesverkehrsministerium will die Wasserstraßen- und Schiffahrtsverwaltung (WSV) privatisieren.

von Jürgen Schutte

Die WSV soll von einer Durchführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung umgekrempelt werden. Das bedeutet im Klartext: Mehrere Tausend Arbeitsplätze sollen abgebaut werden, der Staat soll die Aufgaben an Privatunternehmen vergeben und die Durchführung nur noch „gewährleisten“.

Quelle: http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-03/gewerkschaft/brennpunkt/seite-3/A0

Die Publikation der Privatisierungspläne und eine Mobilisierung der Beschäftigten hat das Vorhaben zunächst gestoppt. Es gelang, das Vorhaben zu einem politischen Thema zu machen. Das ist allerdings noch kein Grund zur Entwarnung! Der geplante Umbau ist noch nicht vom Tisch. Der Fall ist lehrreich für uns: Wenn wir den Schleier der klammheimlichen Vorbereitung solcher Privatisierungen lüften, wird es eng für die Betreiber.

Quelle: http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-06/gesellschaft/politik/seite-10/A1

Das Vorhaben ist und bleibt eine Bankrotterklärung derPolitik.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.