Privatisierung soll über Pkw-Maut bezahlt werden. Die ZEIT berichtet über GiB-Gutachten.

Die Karte des Schreckens. So nennt sich der Artikel, der gestern in der gedruckten Ausgabe und heute online in der ZEIT erschienen ist. Erschreckend sind die von Felix Rohrbeck beschriebenen Tatsachen allemal. Die von der Bundesregierung geplante Autobahnprivatisierung soll über die Pkw-Maut bezahlt werden – mit explosionsartigen Unkosten. Als Grundlage für Rohrbecks Aussagen dient eine von GiB erarbeitete aktuelle Studie.

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Autobahnprivatisierung: So geht Schweinsgalopp

Am Freitag, den 19. Mai 2017 soll der Bundestag über ein Paket von 13 Grundgesetzänderungen abstimmen. Wir stellen den Zeitplan für diesen Schweinsgalopp vor. 15.5. Sitzung der Fraktionsspitzen über die Änderungsvorschläge der Haushälter: Wenn die Chefs der Fraktionen sich einigen, beginnt die Maschinerie, die am Ende den sogenannten „Fraktionszwang“ erzeugt 16.5. Vormittag: Haushälter qualifizieren die Änderungen erstmals zur Drucksache, die ganzen umfangreichen Gesetzestexte mit allen derzeit noch unbekannten Änderungen werden erstmals (innerhalb des Parlaments) offiziell 16.5. Mittag: Die Abgeordneten bekommen mit der Drucksache erstmals die Änderungen 16.5. Früher Nachmittag: Fraktionsflügelsitzungen und Beratung über Abstimmung. Dabei haben einfache Abgeordnete zum ersten …

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Unterschreiben gegen Schulprivatisierung!

+++ Für Eilige: Hier geht es direkt zum Formular +++ Am 19. Mai stimmt der Bundestag nicht nur über die Autobahnprivatisierung ab. Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes – darunter 13 Grundgesetzänderungen, fünf Begleitgesetze und 18 weitere Gesetzesänderungen – sehen auch die Förderung von Öffentlich-privaten Partnerschaften bei Sanierung, Bau und Betrieb und damit eine funktionale Privatisierung von Schulen vor. Während über die Autobahnprivatisierung mittlerweile in den verschiedenen Medien berichtet wird und neben Gemeingut in BürgerInnenhand sich verschiedene Organisationen und Initiativen lautstark gegen dieses Vorhaben wenden, ist die Ausweitung von Schul-ÖPP durch die geplanten Grundgesetzänderungen bislang unterbelichtet geblieben. Gemeingut hat die Änderungen …

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11. Mai 2018

Ralf Wurzbacher hat für Rubikon die Berliner Schulprivatisierung in ihrer bundesweiten Bedeutung ausgemessen: Umgehung der Schuldenbremse, Beispiel Hamburg, eine Messe namens „Schulbau“, der Konzeption der Privatisierung des Schulbaus von Pricewaterhouse Coopers bis hin zur Förderung von ÖPP im Schulbau durch die Bundesregierung. Titel des Beitrags: „Der große Schulraub“.

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Neue Vorlage für Abgeordneten-Brief. Schreibt jetzt!

Die Briefvorlage ist als Download hier zu finden. Schreibt jetzt eurer/ eurem Abgeordneten und werdet gegen die geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung aktiv! Sehr geehrte Frau MdB, Sehr geehrter Herr MdB, in der Sitzungswoche vom 15. – 19. Mai sollen in großer Geschwindigkeit die Grundgesetz-Änderungen durch den Bundestag gehen, in denen auch Änderungen enthalten sind, die die zukünftige Bewirtschaftung der Autobahnen betreffen. Zum Entwurf der Bundesregierung liegen zahlreiche Änderungsanträge vor und zwar bereits seit Dezember 2016. Sie werden trotzdem erst am 15.Mai 2017 offiziell bekannt gegeben. Nach allem, was den Experten und der Presse darüber bisher inoffiziell bekannt geworden ist, handelt …

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SPD verhindert die Privatisierung schon wieder – nicht

Ein Kommentar von Carl Waßmuth / GiB Die Berliner Zeitung hat einen Änderungsentwurf zur Grundgesetzänderung zur Autobahnreform veröffentlicht. Klingt kompliziert und ist es auch. Aber mit etwas Geduld lässt sich das vereinfachen. Und das geht so: Die Autobahnverwaltung soll privatisiert werden, Bau und Betrieb werden geöffnet für private Investoren. Privatisierung also? Nicht mit der SPD! – sagte Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber der ARD-Sendung Monitor. „Auch grundgesetzlich?“ – fragte das Team noch. Doch Oppermann entschwand und sagte nur noch über die Schulter: „Das klären wir in der Beratung.“ Gut gebrüllt, Löwe. Die Beratung war jetzt, und herausgekommen ist: Murks. Noch schlimmer: …

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Bund steuert um: Museum der Moderne wird nicht mit ÖPP gebaut

 Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. veröffentlicht am 04.05.2017 eine neue Pressemitteilung. Bund steuert um: Museum der Moderne wird nicht mit ÖPP gebaut. GiB: Öffentlich-privaten Partnerschaften sind teuer und intransparent. Berlin, den 4.5.2017: Wie „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) jetzt durch eine Stellungnahme aus dem Hause von Staatsministerin Monika Grütters bestätigt wurde, ist der Plan, das neue Museum der Moderne am Kulturforum mit privaten Investoren und Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP/ PPP) bauen zu lassen, endgültig vom Tisch. GiB hatte Anfang 2016 ein Bündnis gegen das geplante ÖPP-Vorhaben organisiert. Akteure aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Medien hatten sich im April 2016 mit einer Presseaktion …

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7. Mai 2018

In der Berliner Morgenpost schreibt Andreas Abel über die Personalprobleme im Schulbau: „Schulneubau wegen Ingenieursmangel in Gefahr“. Seit etlichen Monaten weist Gemeingut in BürgerInnenhand auf dieses Problem hin. Im Hochbaubereich ist laut Senat fast jede fünfte Stelle nicht besetzt. Hauptgrund sei die schlechte Bezahlung. Ein weiterer Beitrag  von Andreas Abel erschien ebenfalls am 7. Mai in der Berliner Morgenpost unter dem Titel: „Berliner Schulbauoffensive droht Verzug – mangels Personal“.

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Handelsblatt „Kein privates Kapital für die Autobahnen“: Analyse von Gerlinde Schermer

Analyse des Artikels im Handelsblatt „Kein privates Kapital für die Autobahnen“ (Erschienen am 4.5.2017, verfasst von Daniel Delahes) von Gerlinde Schermer, SPD Bundesparteitagsdelegierte Das Handelsblatt berichtet die „Haushaltspolitiker“ hätten sich „verständigt“. Worüber? Über unsere Geldbörse! Die Überschrift „Kein privates Kapital für die Autobahnen“ ist durch den Text des Artikels nicht gedeckt. Es handelt sich um eine Täuschung. Die geplanten Korrekturen an der von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf, der an 13 Stellen das Grundgesetz ändern will, ändern nichts an der Privatisierungsabsicht des Baus und der Betreibung unserer Autobahnen durch die Hintertür . Beschlossen werden sollen diese Grundgesetzänderungen mit …

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