25. April 2018

Howoge und Bezirk bauen Schulen berichtet das Berliner Abendblatt unkritisch, obwohl es sich beim Schulbaufahrplan ja momentan noch nicht um eine beschlossene Vorlage handelt. Katja Reichgardt berichtet, als sei alles bereits beschlossene Sache.

Bundesrechnungshof fordert, Autobahnprivatisierung grundgesetzlich auszuschließen

Der Bundesrechnungshof fordert, die Autobahnprivatisierung grundgesetzlich auszuschließen. Weitreichende Begrenzung von ÖPP würde das Modell faktisch beerdigen. Berlin, den 24.4.2017: In einer aktuellen Stellungnahme weist der Bundesrechnungshof (BRH) darauf hin, dass das gesamte Autobahnnetzes oder Teile funktional privatisiert werden können. Er fordert, dies grundgesetzlich auszuschließen.