5. Mai 2018
Über die Schulkapazitäten und künftige Planungen in Berlin-Karlshorst berichtet das Berliner Abendblatt: „Mehr Schulplätze im Karlshorster Kiez“.
4. Mai 2018
Aus der zentralen Geschäftsstelle der Bezirke für den Schulbau, sie sollte zunächst in Neukölln, dann in Spandau angesiedelt sein, wird es vorerst nichts, berichtet Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel und nennt parteipolitisches Gerangel als Grund dafür: „CDU blockiert Zentralstelle für den Schulbau“.
3. Mai 2018
In der Lichtenberger Ausgabe der Berliner Woche berichtet Berit Müller über die geplanten Schulbauaktivitäten in Lichtenberg: „Über 230 Millionen Euro für neue Schulen und Ergänzungsbauten“. Leider geht sie nicht auf kritische Stimmen ein.
Bundesweite Mobilisierung gegen die Autobahnprivatisierung am 1. Mai
Am 1. Mai sind bundesweit zahlreich Aktive dem Aufruf vom Bündnis gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft zur Mobilisierung gegen die Autobahnprivatisierung gefolgt. GiB veröffentlicht Fotos von den 1. Mai-Aktionen.
30. April 2018
Interview mit Carl Waßmuth zur Volksinitiative „Unsere Schulen“ im rbb-Inforadio. Titel: „
Harsche Kritik von Monitor an Autobahnprivatisierung
Gestern Abend berichtete die ARD-Sendung Monitor über die von der Großen Koalition anvisierte Autobahnprivatisierung. Der Ton der Sendung war außergewöhnlich scharf. Mit den dubiosen Machenschaften des politischen Betriebs wie Wahlkampftaktiken wird hart ins Gericht gegangen.
Kommt zum 1. Mai! Wir wollen keine Grundgesetzänderung und keine Autobahnprivatisierung!
Gegenüber der ARD-Sendung Monitor kündigte die SPD wieder an: Sie will die Autobahnprivatisierung ausschließen. Das behauptet sie zum x-ten Mal. Solange aber kein neuer Grundgesetzentwurf auf dem Tisch liegt, gibt es keinen Grund, solchen Versprechen zu glauben. Kommt deshalb zu unserem Aktionstag am 1. Mai und ladet hier das Material herunter! Schon in drei Wochen, am 18. Mai, soll der Bundestag abstimmen. Wir finden: Diese Hast ist völlig undemokratisch. Eine solch massive und wichtige Grundgesetzänderung muss öffentlich diskutiert werden. Und dafür muss auch Zeit eingeplant werden. Wir wollen diese Autobahnprivatisierung nicht! Ohne massiven Protest wird sie aber nicht zu verhindern …
27. April 2018
Claudia van Laak besuchte das Schadow-Gymnasium in Berlin-Zehlendorf und sprach mit dem dortigen Schulleiter. Van Laak berichtet auch über den Schulbaufahrplan des Berliner Senats und sendet O-Töne von Bildungssenatorin Sandra Scheeres, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowie vom Schulleiter des Schadow-Gymnasiums, der unter anderem moniert, dass für viele Schulen als Baubeginn „voraussichtlich 2022“ angegeben werde. Der Beitrag erschien im Deutschlandfunk unter dem Titel „Senat legt Fahrplan für Schulsanierung vor“.
26. April 2018
„Das ist für den Steuerzahler oft eine saure Gurke“, so das Fazit von Prof. Dr. Holger Mühlenkamp über ÖPP im Magazin für Beamtinnen und Beamte 4/2018.
Anhörung zur Autobahnprivatisierung mit Carl Waßmuth von GiB
Am Montag, den 24. April 2017 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses statt. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wurde über die Verwaltung öffentlichen Vermögens und dessen Bilanzierung debattiert. Thema war in diesem Zusammenhang auch die von der Bundesregierung für Mai geplante Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Autobahnen.