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Harsche Kritik von Monitor an Autobahnprivatisierung

28 April 2017

Gestern Abend berichtete die ARD-Sendung Monitor über die von der Großen Koalition anvisierte Autobahnprivatisierung. Der Ton der Sendung war außergewöhnlich scharf. Mit den dubiosen Machenschaften des politischen Betriebs wie Wahlkampftaktiken wird hart ins Gericht gegangen.

Die Berichterstattung zur Autobahnprivatisierung hatte in den letzten Wochen und Tagen deutlich zugenommen. Auch die ARD-Sendung Monitor berichtete gestern Abend um 21:45h über das Großprojekt der Bundesregierung – und bezieht eine klare Stellung. Das Projekt Autobahnprivatisierung gehe eindeutig auf Kosten der SteuerzahlerInnen und zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger.

xenostral/ 5 images, pixabay.de, CC0 Public Domain

Obwohl die Nachteile der geplanten „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“, die in großem Stil ÖPP-Projekte ermöglichen würde, klar auf der Hand liegen, dementieren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Privatisierungspläne. Wolfgang Schäuble äußert sich in der Sendung wie folgt: „Natürlich arbeiten wir auch daran, den Bereich Infrastruktur stärker für Investitionen der Versicherungswirtschaft und von Pensionskassen und der anderen großen Kapitalsammelstellen zu öffnen“. Verkehrsminister Dobrindt verspricht:

„Das kann ein Erfolgsmodell sein, das uns die Chance gibt, viele Infrastrukturaufgaben, die wir aus normalen Haushalten so nicht mehr finanzieren können, zu lösen“. Mit der Aussage konfrontiert, die SPD wolle eine Privatisierung im Grundgesetz noch verhindern, antwortet Volker Kauder (CDU) nur: „Dann sollte sie es mal versuchen“.

Dabei ist nicht einmal dieser Versuch sicher. So wiederholt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zwar: „Das Eigentum an den Straßen, und wenn Sie so wollen das Eigentum an der Gesellschaft, ist beides öffentlich-rechtlich und wir wollen hier keine Privatisierung in diesem Bereich“. Auf die Frage, ob er das auch im Grundgesetz regeln wolle, antwortet Oppermann: “Das klären wir in der Beratung“ – und entzieht sich allen weiteren Nachfragen.

Der Zynismus des Vorgehens der Parteispitzen zur Durchsetzung des Projekts kommt darin deutlich zum Ausdruck. Die Große Koalition regiert an Bürgerinnen und Bürgern vorbei und verkauft sie obendrein als dumm. Demokratische Kontrolle? Pustekuchen. Die Große Koalition, allen voran die SPD, treibt ein perfides Spiel.

Der Beitrag der Sendung ist in der ARD-Mediathek hier zu sehen.

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