Mit der SANA Klinik Roding schließt zum 31. März ein Sicherstellungskrankenhaus. So hat es der Kreistag des Landkreises Cham am 25. Februar beschlossen. Aber darf ein Krankenhaus schließen, das „für die Versorgung der Bevölkerung notwendige Vorhaltung von Leistungen“ anbietet und damit als unverzichtbar gilt? In seinem Beitrag untersucht Klaus Emmerich die Wirksamkeit des Sicherstellungszuschlags.
In ihrer Pressemitteilung berichtet die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern über die Entwicklungen in der bayerischen Krankenhauslandschaft. In Verbindung mit Klinikschließungen zeichnen sich drei Trends ab, die eine ausreichende wohnortnahe klinische Versorgung gefährden: versprochene und nicht eingehaltene Anschlussversorgung, Klinikkonzentration und Missachtung der Sicherstellungsregelungen.
Im aktuellen Infobrief informieren wir über unsere Aktivitäten gegen Krankenhausschließungen und veröffentlichen eine Presseschau. Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Ein Abbau der Kapazitäten ist lebensgefährlich, das zeigt sich nicht zuletzt im Katastrophenfall. Eine Pandemie ist ein solcher Katastrophenfall. Wir benötigen eine stationäre Versorgung in der Fläche.
Die Autobahnbaugesellschaft A1 mobil soll weiterverkauft werden. In der Pressemitteilung kritisiert Gemeingut in BürgerInnenhand, dass solche Weiterverkäufe charakteristisch für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind. GiB fordert den generellen Ausstieg aus ÖPP-Projekten im Autobahnbau und verweist auch auf die zahlreichen Gutachten des Bundesrechnungshofes, die vor erheblichen Mehrkosten warnen.
Die niedersächsische Landesregierung plant in einem neuen Gesetzesentwurf die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft. Danach sollen 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser Niedersachsens schließen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass die Pläne die wohnortnahe klinische Versorgung gefährden. In einem offenen Brief an Niedersachsens Regierung fordert das Bündnis, die Krankenhausschließungen auszusetzen und alle Krankenhäuser ausreichend zu finanzieren.
Unser Gesundheitssystem gerät zunehmend unter ökonomische Zwänge. Das führt zu einer Reihe von Widersprüchen, die jedoch medial wenig Beachtung finden. Es ist dringend notwendig, die Politik der Gewinnerwirtschaftung, vor allem das System der Fallpauschalen, in den Krankenhäusern zu beenden. Denn dies führt zu Pflegenotstand und Krankenhausschließungen.
Das Bündnis Klinikrettung hat zum Tag der PatientInnen mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz den bundesweiten Klinikkahlschlag skandalisiert. Die AktivistInnen stellten die im Jahr 2021 erfolgten Klinikschließungen sowie die derzeit akut bedrohten Krankenhäuser symbolisch mit über achtzig Luftballons dar und ließen sie platzen. Außerdem läuteten die KlinikretterInnen den Endspurt für die Petition „Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ ein.
Das Bündnis Klinikrettung nimmt in einer Pressemitteilung Stellung zum Vorschlag für die Ernennung von Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Gesundheitsminister: „Wir erwarten, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister Klinikschließungen stoppt. Am 30. Mai 2021 hat Lauterbach unsere Petition an Jens Spahn gegen bundesweite Krankenhausschließungen unterschrieben.“
Das Bündnis Klinikrettung kritisiert den heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung. Darin wird das Problem der flächendeckenden Klinikschließungen und der klinischen Unterversorgung in vielen Regionen Deutschlands mit keinem Wort erwähnt. Dabei besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Das Bündnis Klinikrettung nimmt hiermit Stellung zu einzelnen Punkten im Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der potentiellen Koalition. Es geht um folgende Themen: Finanzierung, Leistungsangebote, Entscheidungsgremien, Ambulantisierung, Beschäftigte, politische Gremien.