Niedersachsen plant Klinikabbau im Rekordtempo und gefährdet die wohnortnahe klinische Versorgung

Pressemitteilung von Bündnis Klinikrettung und Gemeingut in BürgerInnenhand

Die niedersächsische Landesregierung plant in einem neuen Gesetzesentwurf die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft. Danach sollen 30 bis 40 der derzeit 168 Krankenhäuser Niedersachsens schließen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass die Pläne die wohnortnahe klinische Versorgung gefährden. In einem offenen Brief an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Gesundheitsministerin Daniela Behrens fordert das Bündnis, die Krankenhausschließungen auszusetzen und alle Krankenhäuser ausreichend zu finanzieren.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand:

„Mit dem geplanten Krankenhausgesetz beschleunigt Niedersachsen den Kahlschlag seiner Kliniklandschaft und setzt damit die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung aufs Spiel. Das ist nicht zuletzt angesichts der fortdauernden Pandemie mit begrenzten Klinikbetten und Personalmangel verheerend.“

Klaus Emmerich, Klinikvorstand i. R. und Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung:

„Jedem und jeder in Deutschland steht ein binnen 30 Fahrminuten erreichbares Allgemeinkrankenhaus mit mindestens Innerer Medizin, Chirurgie, Geburtshilfe, Intensivstation und gestufter Notfallversorgung zu. Wir fordern die Landesregierung von Niedersachsen auf, diesen Versorgungsstandard durch eine ausreichende Finanzierung einzuhalten und damit eine wohnortnahe klinische Versorgung der BürgerInnen sicherzustellen.“

Dr. Rainer Neef, Mitbegründer des Bündnis Klinikrettung und aktiv bei Medinetz Göttingen:

„Anhand des GKV-Kliniksimulators, der unter anderem auch vom Gemeinsamen Bundesausschuss für klinische Richtlinien verwendet wird, haben wir insgesamt 65 Postleitzahlregionen in Niedersachsen ermittelt, in denen schon jetzt entweder Teile der Bevölkerung oder sogar alle BürgerInnen das nächstgelegene Allgemeinkrankenhaus nicht innerhalb von 30 oder 40 Minuten erreichen können. Das geplante Krankenhausgesetz reißt weitere große Lücken in der Krankenhausversorgung.“

Der Brief an den Ministerpräsidenten Stephan Weil.

Der Brief an die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Daniela Behrens.

Hintergrund

Die Krankenhausstatistik für Niedersachsen weist für 2010 noch 198 Krankenhäuser aus, 2019 waren es 177 – ein Rückgang um zwölf Prozent. Niedersachsen plant damit einen signifikant höheren Abbau seiner Klinikstandorte als der Bundesdurchschnitt. Dabei attestierte das Grünbuch 2020, herausgegeben vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium, den bundesdeutschen Krankenhäusern schon bei seinem Erscheinen im Dezember 2020 unzureichende Vorsorgekapazitäten für Pandemien. Niedersachsen liegt mit seiner Politik fortgesetzter Krankenhausschließungen schon heute signifikant über dem Bundesschnitt. Auf Bundesebene wurde die Zahl der Krankenhäuser im Zeitraum 2010 bis 2019 von 2.064 auf 1.914 verringert, das heißt um gut sieben Prozent.

Quellen

• NDR, Kliniklandschaft in Niedersachsen wird neu strukturiert, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Kliniklandschaft-in-Niedersachsen-wird-neu-strukturiert,krankenhausgesetz110.html

• LSN, Landesamt für Statistik Niedersachsen, A IV 1 Gesundheitswesen, S. 10, und DeStatis, Fachserie 12, Reihe 6.1.1.: Gesundheit – Grunddaten der Krankenhäuser

• Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V., GRÜNBUCH 2020 – zur Öffentlichen Sicherheit, https://zoes-bund.de/themen/gruenbuch/

• Niedersächsische Krankenhausgesellschaft, Pressemitteilung: Neue Krankenhauslandschaft setzt sachliche Debatte voraus https://www.medconweb.de/blog/tlpw

• GKV-Kliniksimulator, https://gkv-kliniksimulator.de/