Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern schildert in ihrer Pressemeldung das Problem der unzureichenden Klinischen Versorgung in Bayern. Die Gruppe stellt dar, dass es in Bayern 115 Postleitzahlregione gibt, in denen die BewohnerInnen mehr als 30, teilweise sogar mehr als 40 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Krankenhaus benötigen. Die Aktionsgruppe stellt Forderungen an die Bayerische Landesregierung, um diesen Notstand zu beheben.
Am Wochenende fand in Göttingen das Bundestreffen vom Bündnis Klinikrettung statt. Unter dem Motto „Kliniken erhalten, Versorgung sichern!“ startet das Bündnis eine neue Kampagne, um den Kahlschlag der Krankenhauslandschaft zu skandalisieren und aufzuhalten. An die Spitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP versandte das Bündnis einen Brief, in dem es unter anderem fordert, den Erhalt der Krankenhäuser im Koalitionsvertrag zu vereinbaren.
Angesichts von Ampel-Nachrichten über eine geplante Zerschlagung der Deutschen Bahn erklären das Bündnis Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Wir brauchen die Verkehrswende, und dazu benötigen wir die Bahn. Aber keine kaputte, weitgehend privatisierte Bahn, sondern eine demokratisch gesteuerte Bahn, die Menschen und Güter von der Straße auf die Schiene bringt: die Klimabahn.
Heute endet die Frist für die Abgabe indikativer Angebote im Rahmen der aktuellen Ausschreibung des Berliner S-Bahn-Betriebs sowie der Fahrzeugbeschaffung und -instandhaltung. Mit der Ausschreibung drohen Zerschlagung und Privatisierung des Berliner S-Bahn-Systems. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE fordert daher erneut: Schluss mit dem S-Bahn-Roulette. Ausschreibung stoppen. Aktive übergaben heute dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) als Denkanstoß den Dokumentarfilm „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ des Tatort-Regisseurs Klaus Gietinger.
Die Parteien der angestrebten Ampelkoalition versprechen den Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende Erneuerung und einen Aufbruch. Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Das für die Koalitionsverhandlungen erstellte Sondierungspapier erfüllt im Gesundheitsbereich dieses Versprechen nicht.
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen wendet sich das Bündnis Klinikrettung mit einem Brief an die drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Im Brief macht das Bündnis deutlich, dass mit der Abwahl der CDU auch die vom CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn vorangetriebenen Schließungen von Krankenhäusern beendet werden müssen, und listet auch andere notwendige Veränderungen im Krankenhauswesen auf.
Am 1. September fand das von GiB und dem Bündnis Klinikrettung organisierte Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“ statt. Nach der Diskussion haben wir den ZuschauerInnen einen Fragebogen geschickt und sie um ihre Meinung zur Veranstaltung gebeten. Hiermit veröffentlichen wir die Ergebnisse der Umfrage und die Kommentare der UmfrageteilnehmerInnen.
Anfang September organisierten wir das Streitgespräch zwischen Klaus Emmerich, ehemaliger Klinikvorstand zweier kommunaler Krankenhäuser in Bayern, und Professor Reinhard Busse, einen der zentralen Befürworter von Klinikschließungen. Wer das Gespräch verpasst hat, findet die Videoaufzeichnung nun zum Nachschauen in unserer GiB-Mediathek.
Am 31. August trafen Aktive der Initiative Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben und von GiB den Staatssekretär Matrin Matz, um über die Rettung des Wenckebach-Krankenhauses in Berlin-Schöneberg zu sprechen. Dabei erfuhren die Aktiven, dass die Schließung des Vivantes Wenckebach-Klinikums umgesetzt wird, obwohl es bisher dafür keine Genehmigung gibt. Die Senatsverwaltung werde nicht aktiv, weil sie erst nach einer Antragstellung eingreifen könne.
Infolge des Krankenhausgipfels 2021 hat sich das Bündnis Klinikrettung mit einem Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn gewandt und fordert darin die Sicherung der wohnortnahen stationären Versorgung sowie einen breiten BürgerInnendialog zu Krankenhausplanung und Strukturwandel.