Erklärung des Berliner Wassertisches vom 17.02.2012 vor dem Sonderausschuss „Wasserverträge“
zu den Aufgaben des Abgeordnetenhauses von Berlin
nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom 13.02.2011 durch Gerlinde Schermer
„Normalerweise bedanken sich die Gäste, die vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin angehört werden, dafür, dass sich das Hohe Haus ihre Anliegen anhört.… Weiterlesen
Bemerkungen zu demArtikel „Vergleichen statt Meckern“ in der Februar-Nummer des Behördenspiegels.
Von Jürgen Schutte
Erst ignorieren sie dich
Dann lachen sie über dich
Dann bekämpfen sie dich
Dann gewinnst du
(Mahatma Ghandi)
Wir hatten schon vor einem Jahr den Eindruck, dass manche PPP-Befürworter sich durch kritische Stimmen auf undefinierte Weise bedroht fühlen.… Weiterlesen
Auszug aus:
JOCHEN KRAUTZ
WARE BILDUNG
SCHULE UND UNIVERSITÄT UNTER DEM DIKATAT DER ÖKONOMIE
München/Kreuzlingen (Hugendubel, Reihe Diederichs) 2007 255 Seiten, 19,95 Euro
ISBN 978-3-7205-3015-6
Privatisierung der Bildungseinrichtungen: „Public Private Partnerships“ im Schulbereich
Wenn man sich der Kommerzialisierung von Bildung gewissermaßen „von außen“ nähert, fällt zunächst auf, dass immer öfter Schulgebäude halbprivatisiert errichtet und betrieben werden.… Weiterlesen
Von Carl Waßmuth
Ein bereits fünf Jahre alter, aber nach wie vor hochaktuelle Bericht des Verkehrsministeriums legt offen, dass es bei PPP nicht nur nebensächlich darum geht, als Privatunternehmen an staatliche Förderung für öffentliche Infrastruktur zu kommen. Es werden explizit Wege aufgezeigt, um an Mittel zu kommen, die auf Europa bezogen im dreistelligen, auf Deutschland bezogen im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich liegen.
Hallo an alle, die für das Menschenrecht Wasser aktiv werden wollen!
ihr wisst sicher längst, dass vom 14. -17. März in Marseille das Alternative Weltwasserforum FAME stattfindet, als Protest gegen das konzerngesteuerte Weltwasserforum (am 10.-18.3.2012).
Am 21.März ist zudem der Weltwassertag.… Weiterlesen
Wir hatten in unserem Aufruf ArchitektInnen & IngenieurInnen gegen PPP darauf hingewiesen, dass Architekturqualität und PPP Gegensätze sind. Das zu verschleiern wurde von verkehrsminister Ramsauer eine dicke Studie beauftragt und am 11. November 2011 vorgestellt. Ganz haben sich die beaufragten Architekten nicht vor den Karren spannen lassen, wie aus einer Mitteilung der PPP-Lobby hervorgeht:
Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung wurde am 11.
Fragen zum Berliner Wasser
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein erstes Projekt von GiB 2011 war die Kampagne “Wollt-ihr-wissen” zur Unterstützung des Wasser-Volksentscheids in Berlin zur Offenlegung der PPP-Geheimverträge am 13.… Weiterlesen
Public Private Partnership:
12 Jahre sind genug!
Leuchtturm-Projekte – eine Spur des Scheiterns
Faktenblatt Nr. 8 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Zusammengestellt von Werner Rügemer und Jürgen Schutte
Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-08 – Erfahrungen mit PPP
Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet.
Zusammengestellt von Werner Rügemer – Januar 2012, Redaktion: Carl Waßmuth
Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verprasst. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse.
Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal
Exemplarisch 12 gescheiterte PPP-Projekte vorgestellt
Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen
Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert
Berlin, den 3.1.2012: „PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“… Weiterlesen