GiB-Infobrief: Hartnäckigkeit zahlt sich aus

14. August 2019

Wie sich die Hartnäckigkeit von Gemeingut in BürgerInnenhand auszahlt, darüber berichtet der aktuelle GiB-Infobrief. Darin geht es um die ersten Erfolge im Kampf gegen die Schuldenbremse sowie um das Engagement gegen Bahnprivatisierung und für eine Verkehrswende. Aktuell hat GiB gerade aufgedeckt, dass der Berliner Senat das Berliner Schulbauvolumen künstlich hochgerechnet hat – auch darüber gibt der neue Infobrief Auskunft. Und selbstverständlich enthält er wie immer eine Presseschau.

GiB-Infobrief: Autobahnprivatisierung verzögert Investitionen

16. Mai 2019

Vor zwei Jahren stemmte sich GiB gegen die Autobahnprivatisierung. Der Info-Brief berichtet über die aktuellen Verzögerungen beim Aufbau der Autobahn GmbH sowie über die neuesten Entwicklungen der Schulbauprivatisierung in Berlin. Immense Gefahren für die Daseinsvorsorge gehen auch von den fondsbasierten Plänen zur Schienenwegfinanzierung der Deutschen Bahn AG aus.

GiB-Infobrief: Gemeingüter schützen ist möglich

28. März 2019

Was wir als Daseinsvorsorge und Gemeingüter ansehen, steht auf der Einkaufsliste von Kapitalorganisatoren wie BlackRock, um Gewinne für die Reichsten der Welt zu generieren und deren Kapital zu vermehren. Unterstützt werden sie von Beraterkonzernen. Was man dagegen unternehmen kann berieten die Aktiven von GiB auf ihrem Bundestreffen in Braunschweig.

GiB-Infobrief: Ende für ÖPP in Sicht?

14. Februar 2019

Die Skandale um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) reißen nicht ab. ÖPP-Betreiber versuchen, weitere Kosten auf die Steuerzahlenden abzuwälzen wie zuletzt beim Ausbau der A8 zwischen Augsburg und Ulm. Trotzdem startet die Bundesregierung immer wieder neue ÖPP-Vorhaben. Der GiB-Infobrief berichtet und ruft auf, die Petition „Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!“ zu unterzeichnen.

GiB-Infobrief: Ein schönes Weihnachtsgeschenk – Schulen vorerst doch nicht privatisiert

21. Dezember 2018

Die Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags im Rahmen der „Schulbauoffensive“ ist vertagt. Der Vertrag muss verändert werden, weil alle BezirksbürgermeisterInnen ihre Unterschrift verweigerten. Eigentlich sollte die HOWOGE die Arbeit bereits letzten Januar aufnehmen. Stattdessen mussten die verantwortlichen PolitikerInnen sich das ganze Jahr gegenüber der GiB-Kritik verteidigen. Aufklärung und politischer Druck wirken.

GiB-Infobrief Berlin: Keine Schulprivatisierung!

29. November 2018

Kaum an Spannung zu überbieten waren die vergangenen Tage für GiB: Der Verband stellte beim Landesverfassungsgericht Berlin einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um sein Recht auf eine vollständige Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ geltend zu machen. Der Eilantrag wurde vom Gericht abgelehnt. Doch noch sind nicht alle Messen gesungen.

GiB-Infobrief Berlin: Mails an Abgeordnete schreiben

18. November 2018

Trifft der Hauptausschuss am 21. November eine fatale Vorentscheidung zur Schulbauprivatisierung? Gemeingut in BürgerInnenhand ruft zur E-Mail-Aktion auf: Fordern Sie die Berliner ParlamentarierInnen auf, am 21. November auf keinen Fall die Vorlage „rote Nummer 1479“ zu beschließen. Im GiB-Infobrief finden Sie Argumente, die Sie für Ihre persönlichen Mails nutzen können.

GiB-Infobrief Berlin: Anhörung am 7.11. – Wir haben die schlagenden Argumente!

1. November 2018

Mit der Teilnahme an der Anhörung der kritischen Stimme gegen Schulbauprivatisierung Gewicht verleihen! Die Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ steht kurz bevor. Sie findet am 7. November statt. Gemeingut in BürgerInnenhand informiert im aktuellen Infobrief über die Anhörung und vor allem über die Möglichkeiten sich zur Teilnahme anzumelden.

GiB-Infobrief: Direkte Demokratie hilft gegen Privatisierungen

20. Oktober 2018

Seien Sie dabei, kommen Sie zur Anhörung am 7. November ins Berliner Abgeordnetenhaus! Der Termin ist einer der wichtigsten in der Auseinandersetzung gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge in Zeiten der sogenannten Schuldenbremse. Eine gemeinsame Anmeldung über das GiB-Büro erhöht die Chancen auf mehr BesucherInnenplätze bei der Anhörung. Hierzu den GiB-Infobrief lesen!

GiB-Infobrief: Anhörung zur Schulprivatisierung in Berlin

24. August 2018

Auf geht’s! Wir wollen in der Anhörung glaubhaft darlegen, dass der Teil der sogenannten Schulbauoffensive, der zu einer Privatisierung führt, erhebliche Nachteile und Risiken enthält. Dazu werden wir in den nächsten Wochen detailliert erarbeiten, wie genau die Privatisierung den Schulbau verzögert und verteuert. Aus unserer Sicht gefährden formelle Privatisierung und die dafür vorgesehenen komplexen Vertragswerke die Demokratie.

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