GiB-Infobrief: Lauterbach besucht uns und verspricht Beteiligung

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

laut sein lohnt sich! Das haben wir letzten Donnerstag bei unserer Aktion anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) in Magdeburg wieder feststellen können. Unsere Forderungen und Protestrufe gegen den Klinikkahlschlag erreichten im Wortsinn die Ohren der MinisterInnen im Herrenkrug-Hotel in Magdeburg. Karl-Josef Laumann, der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister, traute sich nicht, seinen Schmähpreis, die „Goldene Abrissbirne“, persönlich entgegenzunehmen. Offensichtlich war ihm seine Rolle als Schließungsvorreiter zu unangenehm. Dafür kam Bundesgesundheitsminister Lauterbach heraus und hörte sich unsere Forderungen an.
Das Bündnis Klinikrettung hat sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform ausgearbeitet: sofortigen Schließungsstopp, die Abschaffung der Fallpauschalen und den damit verbundenen Bürokratieabbau, die Einführung einer einheitlichen öffentlichen BürgerInnenversicherung, die Erfüllung der Investitionsverpflichtungen der Länder in Verbindung mit der Rekommunalisierung der Krankenhäuser und um die demokratische Beteiligung der BürgerInnen am Reformprozess.
Immerhin: Lauterbach lud uns tatsächlich zur Beteiligung an der Beratung der Krankenhausreform ein. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten dafür sorgen, dass er seine Einladung nicht vergisst.

Vor der Aktion hatten wir bereits eine Pressekonferenz anlässlich der GMK abgehalten. Jorinde Schulz zeigte dort auf, dass es ein fataler Dreiklang aus Gewinnabführung, Fallpauschalensystem und Mangel an Investitionen ist, der massenweise Krankenhäuser in den Ruin treibt. Der ehemalige Klinikleiter Klaus Emmerich machte der anwesenden Presse deutlich: Um das deutsche Krankenhauswesen zu retten, brauchen wir einen radikalen Kurswechsel – weg von Privatisierung und Kommerzialisierung hin zu auskömmlich finanzierter, öffentlicher Daseinsvorsorge. Schulz und Emmerich legten außerdem die Vorschläge für die Krankenhaus-Rettungsreform detailliert dar, inklusive Sofortfinanzierungsprogramm in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich. Im Anschluss kürte Laura Valentukeviciute den zweiten Preisträger des Schmähpreises die „Goldene Abrissbirne“, Karl-Josef Laumann, und verlas die satirische Laudatio. Hier eine kleine Kostprobe: „In seiner zehnjährigen Karriere als Gesundheitsminister hat Herr Laumann mindestens 45 Krankenhäuser dichtgemacht. Mit der empfohlenen Schließung von gut 60 Prozent der Krankenhäuser würde in Nordrhein-Westfalen die Versorgung von derzeit knapp 340 Krankenhäusern auf fantastische 130 optimiert. Wir sind sicher: Die kranken PatientInnen werden die langen Fahrten durch die wunderbar krankenhausleere Landschaft als erfrischend und heilsam empfinden!“
Die Pressekonferenz wurde aufgezeichnet, das Video ist hier online zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=QgstoSkPcOs. Die inhaltlichen Beiträge von Jorinde Schulz und Klaus Emmerich sowie die Laudatio von Laura Valentukeviciute sind außerdem hier in Textform zu finden: https://www.gemeingut.org/zur-gmk22-das-buendnis-klinikrettung-veroeffentlicht-sechs-vorschlaege-fuer-eine-krankenhaus-rettungsreform-und-verleiht-die-goldene-abrissbirne/

Leider war die Krankenhausreform kein Thema bei der GesundheitsministerInnenkonferenz. Der politische Prozess zu Kliniken bekommt derzeit von den Medien keine Aufmerksamkeit. Die ExpertInnenkommission, mit den Gesundheitsökonomen Reinhard Busse und Boris Augurzky als wohl prominentesten Schließungslobbyisten an der Spitze, soll noch in diesem Jahr nicht nur Vorschläge unterbreiten, sondern auch die Beratungen mit den Verbänden abschließen. Im Jahr 2023 soll die Reform bereits umgesetzt werden. Wir müssen damit rechnen, dass Vorschläge der Kommission demnächst veröffentlicht werden. Wir werden den darauf folgenden Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten – so wie in Magdeburg!

Mit herzlichen Grüßen
Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Wer das Bündnis Klinikrettung auch im Sommer unterstützen möchte, kann Unterschriften für unseren neuen Aufruf „Rendite raus aus dem Krankenhaus!“ sammeln. Die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2022/05/Rendite-raus-aus-dem-Krankenhaus_Unterschriftenliste.pdf . Online unterschreiben kann man hier: gemeingut.org/rendite-raus-aus-dem-krankenhaus.

Finanziell unterstützen

Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen und Beiträge von GiB und unseren Bündnissen

23. Juni: Zu unseren Aktivitäten anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) hat das Bündnis Klinikrettung zwei Pressemitteilungen veröffentlicht: „Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht sechs Vorschläge für eine Krankenhaus-Rettungsreform und verleiht die ‚Goldene Abrissbirne'“ (https://www.gemeingut.org/zur-gmk22-das-buendnis-klinikrettung-veroeffentlicht-sechs-vorschlaege-fuer-eine-krankenhaus-rettungsreform-und-verleiht-die-goldene-abrissbirne/) und „Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommt zur Preisverleihungs-Gala und sagt dem Bündnis Klinikrettung die Beteiligung an der Krankenhausreform zu“ (https://www.gemeingut.org/bundesgesundheitsminister-lauterbach-kommt-zur-preisverleihungs-gala-und-sagt-dem-buendnis-klinikrettung-die-beteiligung-an-der-krankenhausreform-zu/)

1. Juni: 2019 beauftragte der Gesundheitsminister Laumann (CDU) den Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Reinhard Busse von der TU Berlin, die Beratungsfirma Lohfert & Lohfert AG und die Partnerschaft Deutschland GmbH mit einem Gutachten zur Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Darauf folgte die Empfehlung über 60 Prozent der Krankenhäuser in NRW zu schließen. Eine kritische Analyse liefert Peter Cremer vom Bündnis Klinikrettung im Beitrag „Das Lobbygutachten, das den Kahlschlag der Krankenhauslandschaft in NRW vorbereitete“: https://www.gemeingut.org/das-lobbygutachten-das-den-kahlschlag-der-krankenhauslandschaft-in-nrw-vorbereitete/

31. Mai: Pressemitteilung „Frisch ausgepackt: Sonderzeitungen zu Klinikschließungen“. Das Bündnis Klinikrettung und Gemeingut in BürgerInnenhand haben die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ neu aufgelegt. https://www.gemeingut.org/frisch-ausgepackt-sonderzeitung-zu-klinikschliessungen/

18. Mai: Im Landkreis Konstanz sollen zwei Krankenhäuser, in Radolfzell und Singen, zugunsten einer Zentralklinik geschlossen werden. Für das Krankenhaus Stühlingen ist eine Schließung ebenfalls absehbar. Die Argumente für die Schließungen entstammen einem Gutachten der Beratungsfirma Lohfert & Lohfert, das die Autoren Peter Cremer, Dr. Rainer Neef und Jorinde Schulz im Beitrag „Das Gutachten von Lohfert & Lohfert – eine kritische Einschätzung“ unter die Lupe genommen haben. https://www.gemeingut.org/das-gutachten-von-lohfert-lohfert-fuer-den-klinikverbund-konstanz-eine-kritische-einschaetzung/

18. Mai: Pressemitteilung „Howoge gefährdet Schulbestand“. Fast sechs Jahre Verzögerung: Abriss statt Sanierung geplant? Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben gegen die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau protestiert. Eine Guillotine trug die Aufschrift: „Die Schulbau-Revolution der Howoge: Abriss statt Sanierung“. GiB wies damit auf die Gefahr hin, dass die mit elf Großsanierungen beauftragte Howoge am Ende die ihr anvertrauten Schulen abreißt statt sie zu erhalten und zu ertüchtigen, https://www.gemeingut.org/howoge-gefaehrdet-schulbestand/

5. Mai: Wählt NRW die Klinikrettung? Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig analysiert. https://www.gemeingut.org/waehlt-nrw-die-klinikrettung/

Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist

Krankenhäuser

Über die Aktion am 23. Juni zur GMK in Magdeburg gab es folgende Medienberichte: 

MDR-Videobeitrag „Gesundheitsministerkonferenz: Neues Infektionsschutzgesetz geplant“ (https://www.mdr.de/sachsen-anhalt-heute/video-633170_zc-37460f2c_zs-0dc2cd9a.html), junge Welt „Die Fehler Lauterbachs“ (https://www.jungewelt.de/artikel/429050.gesundheitsministerkonferenz-die-fehler-lauterbachs.html), Volksstimme „Wie Havelberger spontan Gesundheitsminister Lauterbach treffen“ (https://www.volksstimme.de/lokal/havelberg/wie-havelberger-spontan-gesundheitsminister-lauterbach-treffen-3397156?reduced=true) (Bezahlschranke)

28. Juni, extinctionrebellion.de: Im Beitrag „Konkurrenz belebt das Geschäft“ wird auch das Thema die Gier nach dem Profit im Krankenhaussektor aufgegriffen und die Arbeit von Gemeingut in BürgerInnenhand erwähnt. https://extinctionrebellion.de/blog/konkurrenz-belebt-das-gesch%C3%A4ft/

15 Mai, Singener Wochenblatt und weitere: In dem Bericht über den lokalen Widerstand gegen überhastete Klinikschließungen im Landkreis Konstanz kommen auch Aktive des Bündnis Klinikrettung mit Kritik an einem Gutachten zu den Krankenhäusern des lokalen Klinikverbunds zu Wort.
https://www.wochenblatt.net/konstanz/c-nachrichten/viele-zweifel-an-der-richtigen-methodik-des-glkn-gutachtens_a84465

https://www.seemoz.de/lokal_regional/buendnis-klinikrettung-zum-gutachten-fuer-den-klinikverbund-konstanz-ii/

https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/neubau-wirklich-noetig-spd-fraktion-fordert-sanierungsgutachten-fuer-das-klinikum-in-singen;art372432,11164250

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/krankenhaus-stuehlingen-schliesst-102.html

Bahn

Am 24. Juni hat das Bündnis Bahn für Alle die Studie „Die Bahn in Deutschland: Trennung von Netz und Betrieb zu Lasten von Klima, Fahrgästen und Beschäftigten?“ veröffentlicht (https://bahn-fuer-alle.de/statt-effizienzgewinnen-drohen-selbstbeschaeftigung-synergieverluste-und-weitere-privatisierung/).

Darüber berichteten folgende Medien: 

24. Juni, Lok-Report: „Bahn für alle: Studie zu Folgen einer möglichen Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn“ https://www.lok-report.de/news/deutschland/verkehr/item/33869-bahn-fuer-alle-studie-zu-folgen-einer-moeglichen-trennung-von-netz-und-betrieb-bei-der-bahn.html

23. Juni, tagesschau.de: Ausführlicher Bericht über die Studie. Die Folgen für die Fahrgäste, die Beschäftigten und das Klima werden aus Vergleichen anderer Bahnsysteme in Europa sowie anderer Bereiche wie Wasser- oder Gesundheitsversorgung abgeleitet. https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/deutsche-bahn-trennung-netz-betrieb-studie-101.html

23. Juni, Tagesspiegel: „Monatelange Streckensperrungen: Wie Wissings Radikalkur das Bahnchaos beseitigen soll“. Im Hauruck-Verfahren soll sich die Bahn sanieren. Doch noch sind rechtliche Fragen ungeklärt. Das Bündnis „Bahn für Alle“ warnt vor einer Zerschlagung. https://plus.tagesspiegel.de/wirtschaft/monatelange-streckensperrungen-wie-wissings-radikalkur-das-bahnchaos-beseitigen-soll-516348.html (Bezahlschranke)

6. Juni, Gießener Zeitung: Die Stellungnahme zum Zug-Unglück bei Garmisch von „Bahn für alle“ mit dem Titel „Sicherheit ist im Bahnbetrieb oberstes Gebot – Zerschlagung und Privatisierung stoppen!“, https://www.giessener-zeitung.de/2022/06/06/buendnis-bahn-fuer-alle-sicherheit-ist-im-bahnbetrieb-oberstes-gebot-zerschlagung-und-privatisierung-stoppen/ Auch Merkur.de zitiert in der Berichterstattung über das Zug-Unglück bei Garmisch aus der Stellungnahme von „Bahn für alle“, https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/polizei-regionalzug-zugunglueck-garmisch-todesopfer-ursache-91592754.html

Weitere Medienbeiträge

Krankenhäuser

27. Juni, Deutsches Ärzteblatt: Der Marburger Bund kritisiert den imensen Bürokratie-Aufwand, der mit dem Fallpauschalen-System Einzug gehalten hat: „Trotz jahrelanger Bekenntnisse zum Bürokratieabbau wird der Dokumentationsaufwand immer absurder. Es ist zum Verzweifeln, das raubt uns Zeit, die wir nicht haben“.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/135438/Marburger-Bund-beklagt-Buerokratieirrsinn-an-Kliniken

20. Juni, FAZ: Selbst die wirtschaftsfreundliche FAZ berichtet über die Probleme der Kommerzialisierung im Gesundheitswesen. Denn zunehmend kaufen sich Finanzinvestoren in die ambulanten Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und andere Einseinrichtungen ein und unterwerfen diese verschärften Profitzwängen. Eine Gefahr für PatientInnenwohl und flächendeckende Versorgung, laut Vorstandsvorsitzender Wolfgang Eßer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/aerzte-warnen-finanzinvestoren-gefaehrden-das-patientenwohl-18113108.html

Im Mai hatte auch das Ärzteblatt vom Ausmaß und vom Widerstand gegen die rasante Kommerzialisierung der Medizin berichtet, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/134455/Junge-Aerztinnen-und-Aerzte-wollen-sich-nicht-der-Macht-des-Geldes-unterordnen

https://www.aerzteblatt.de/pdf.asp?id=225184

Am 11. April ging die junge welt auf eine Studie des Berliner IGES-Instituts zur Kommerzialisierung der ambulanten Versorgung. Die Anzahl der Arztpraxen in Händen von Private-Equity-Fonds hätte sich in den Jahren 2018/19 in einigen Bezirken um 72 Prozent erhöht. https://www.jungewelt.de/artikel/424410.gesundheitssystem-im-griff-des-kapitals.html

Über die geplante Krankenhausreform in Niedersachsen berichteten mehrere Medien. Laut dem Gesetzesentwurf der Landesregierung sollen 40 von 168 Krankenhäusern schließen. Das Land stockt gleichzeitig seine Investitionsmittel auf – diese aber sollen vor allem in kostspielige Zentralklinikprojekte fließen, während kleine wohnortnahe Häuser schließen müssen. https://www.om-online.de/om/foerderverein-st-anna-klinik-warnt-vor-krankenhaus-schliessungen-126254

https://www.bibliomedmanager.de/news/niedersachsen-erhoeht-investitionen-in-seine-kliniken

Mit der Frage der Krankenhaus-Finanzierung beschäftigten sich mehrer Medien:

Die strukturellen Gründe für die dramatische finanzielle Schieflage der Krankenhäuser schildert die DKG in einer Pressemitteilung vom 23. Juni: https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/die-wirtschaftliche-lage-spitzt-sich-weiter-zu-kliniken-immer-staerker-von-schliessung-bedroht/. Auch der 18. Krankenhaus Rating Report stellt massive Substanzverluste in den Kliniken fest. https://www.bibliomedmanager.de/news/aufschwung-durch-pandemie-hilfen-doch-der-substanzverlust-steigt

10. Juni, Redaktionsnetzwerk Deutschland: In einem Brandbrief forderte die deutsche Krankenhausgesellschaft (DGK), Ver.di und der Ärzteverband Marburger Bund Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, die von der Schließung bedrohte Krankenhäuser zu retten. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der aktuellen Preissteigerungen sind diese in wirtschaftlicher Bedrängnis. Die DKG wiederholte damit ihre Forderung vom Mai https://www.rnd.de/politik/brandbrief-an-karl-lauterbach-krankenhaeuser-haben-finanzierungsprobleme-KRX3ZEX5RBDOXOUPIE2A3TJHM4.html

https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/krankenhaeuser-fordern-soforthilfe/

Auch die Bayerische Krankenhausgesellschaft forderte ein finanzielles Soforthilfepaket für die Kliniken. https://www.bibliomedmanager.de/news/bayerischen-kliniken-fehlen-540-millionen-euro-im-laufenden-jahr In Rheinland-Pfalz, so berichtet der swr, ist laut einer Studie die finanzielle Lage der Kliniken zwar aktuell verbessert, langfristig sei aber mit Budget-Problemen und Schließungen zu rechnen. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/wirtschaftslage-kliniken-in-rlp-100.html

Berlins Krankenhausgesellschaft klagte ebenfalls gegenüber der Berliner Zeitung darüber, finanziell vom Land ausgehungert zu werden und fordert eine Investitionsoffensive. https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/berlins-senat-laesst-die-krankenhaeuser-am-langen-arm-verhungern-li.223529?pid=true (Bezahlschranke), https://www.bibliomedmanager.de/news/berliner-krankenhaeuser-fordern-klinikoffensive

Anfang Juni hatte Lauterbach den Krankenhäusern noch jede finanzielle Hilfe verwehrt, trotz seines rekordhohen Etats. https://www.bibliomedmanager.de/news/lauterbach-laesst-kliniken-abblitzen

https://www.bibliomedmanager.de/news/45815-rekordetat-fuer-lauterbach

1. Juni, tagesschau.de: Über die dramatischen Zustände in deutschen Kinderkliniken berichtete die Tagesschau. Personalmangel und fehlende Betten sind die Folge langjähriger systematischer Vernachlässigung, formuliert es der Generalsekretär der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Florian Hoffmann: „Ein System, das man über Jahre nach unten gefahren hat, kann man nicht einfach wieder hochfahren. Selbst wenn die Politik jetzt gegensteuert, werden Veränderungen frühestens in einigen Jahren greifen. Der Trend wird erstmal noch weiter bergab gehen.“ https://www.tagesschau.de/inland/lage-kinderkliniken-101.html

31. Mai, BibliomedManager: Die Monopolkommission hat am 30. Mai ein Gutachten unter dem Titel „Krankenhausversorgung nach Corona: Wettbewerb, Planung und Finanzierung neu organisieren“ veröffentlicht, https://www.bibliomedmanager.de/fileadmin/user_upload/BibMan/Dokumente/Oeffentlich/2022_05_31_Monopolkommission_Sondergutachten_Krankenhaus.pdf. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert: „Die Vorschläge atmeten ‚einen extrem wettbewerblichen Geist und verkennen, dass Gesundheit und Gesundheitsversorgung kein normales Wirtschaftsgut darstellen’“. https://www.bibliomedmanager.de/news/monopolkommission-will-planung-zurechtstutzen

27. Mai, Süddeutsche Zeitung: Fast zynisch muten die Aussagen des Frankfurter Uniklinik-Chefs Jürgen Graf in der Süddeutschen an. Nicht nur sprach der Chef einer urbanen Großkliniken ländlichen Krankenhäusern die Existenzberechtigung ab – er argumentierte außerdem dafür, den Zugang zum Gesundheitswesen weniger niedrigschwellig zu gestalten.

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-frankfurt-am-main-uniklinik-chef-mehr-reform-bei-krankenhaus-landschaft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220527-99-447627

24. Mai, BibliomedManager: Auf die ebenfalls zynische Forderung des Chefs der Techniker Krankenkasse Jens Baas im Spiegel, nach der Pandemie massiv Betten zu schließen, reagierte der DKG-Chef Gerald Gaß mit einem Gegenvorschlag: Durch eine Reduktion der Anzahl an Krankenkassen würde teurer Bürokratie-Aufwand nachhaltig vermindert. https://www.bibliomedmanager.de/news/dkg-chef-gass-findet-scharfe-worte, https://www.spiegel.de/wirtschaft/jens-baas-techniker-krankenkasse-die-schlupfloecher-des-systems-werden-gnadenlos-ausgenutzt-a-2ebdddd9-1a5f-4b4d-a3ea-62fbe47f9af2

20. Mai, SWR: Wie schlimm es um die Notfallversorgung in Baden-Württemberg steht, berichtet der swr. Die gesetzliche vorgeschriebene First von 15 Minuten bis zur Ankunft eines Rettungswagens wird nirgendwo im Bundesland außer in Mannheim und im Großraum Stuttgart eingehalten. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mehr-rettungseinsaetze-hilfe-kommt-spaeter-an-100.html

12. Mai, junge Welt: Von der potenziellen Goldgrube Klinikaufkauf berichtet Ralf Wurzbacher im Beitrag „Hessens Landesregierung will halbe Milliarde Euro in privatisiertes Unikrankenhaus Gießen und Marburg stecken. Asklepios-Eigner wollen mehr“. Dabei hatten sie das Klinikum für einen Spottpreis erworben – mit dem Verspreche, keine staatlichen Hilfen zu beanspruchen. https://www.jungewelt.de/artikel/426371.gesch%C3%A4ft-mit-der-gesundheit-goldgrube-klinik.html

6. Mai, junge Welt: Thomas Böhm vom Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ erklärt in diesem Interview, welche desaströsen Konsequenzen der neue Krankenhausplan der Landesregierung in NRW haben wird: „Man stelle sich im ländlichen Raum folgende Situation vor: Du fährst mit dem Opa 40 Kilometer ins Krankenhaus; danach wieder heim, weil der Arzt sagt, dass eine Aufnahme nicht nötig sei. Nachts wird es schlimmer, also fährst du wieder los. Das darf nicht sein! […] Für Eingriffe, die nicht so dringend sind, gibt es schon jetzt wochen- oder monatelange Wartezeiten. Das könnte sich noch verschärfen.“

https://www.jungewelt.de/artikel/425979.profite-mit-menschenleben-die-ambulanzen-sind-jetzt-schon-%C3%BCberlastet.html

4. Mai, MDR: Die Vorsitzenden der Krankenhausgesellschaften in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisieren die Besetzung von Gesundheitsminister Lauterbachs ExpertInnenkommission für die Krankenhausreform, berichtet dieser Artikel. Problematisch sei unter Anderem, dass keine Vertreter von Krankenhäusern aus lädnlichen, strukturschwachen Regionen dabei seien. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/lauterbach-krankenhausreform-kommission-100.html

3. Mai, taz: Die marode Situation der Geburtsstationen in Deutschland schildert dieser Artikel. Innerhalb von zwei Jahrzehnten hat sich die Zahl der Kliniken mit Geburtshilfe beinahe halbiert. Der Hebammenverband schlägt Alarm. https://taz.de/Keine-Sicherheit-bei-der-Geburt/!5847561/

3. Mai, mehrere Medien: Über die Studie „Ich pflege wieder, wenn“ berichten mehrere Medien. Ihr Kernpunkt: Das eigentliche Problem in der Pflegearbeit sind die unerträglichen Arbeitsbedingungen. Würden diese sich ändern, wären viele Pflegekräfte bereit, wieder in den Beruf zurückzukehren oder mehr Stunden zu arbeiten. https://www.swr.de/swraktuell/radio/pflege-expertin-fachkraeftemangel-gar-nicht-so-gravierend-aber-rahmen-bedingungen-muessen-stimmen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/pflege-studie-pflegekraefte-berufsausteiger-1.5577508,

https://www.spiegel.de/wirtschaft/es-koennte-300-000-pflegekraefte-mehr-geben-wenn-die-bedingungen-stimmen-a-387ac571-95ba-4136-a07a-90de90704a62

Zu Schließungen und drohenden Schließungen berichteten:

23. Juni, Radio Mainwelle: In Bischofsgrün machen sich BürgerInnen für den Erhalt ihrer örtlichen Klinik stark. 4000 Unterschriften sind dafür zusammengekommen, berichtet das Lokalradio. https://www.mainwelle.de/4000-unterschriften-fuer-den-erhalt-der-hoehenklink-bischofsgruen-4272142/

22. Juni, Bilbiomed: Auch in Schleswig-Holstein scheint der Prozess der Klinikkonzentrationen weiterzugehen. In Pinneberg organisieren sich bereits die BürgerInnen gegen Krankenhausschließungen, die im Rahmen eines Zentralklinikvorhabens geplant sind. Nun wird auch die Zusammenlegung zweier Häuser in Flensburg geplant.

https://www.bibliomedmanager.de/news/diako-und-malteser-fusionieren-in-flensburg

13. Juni, wdr: Im Alfried Krupp Krankenhaus in Essen-Rüttenscheid schloss Ende Juni die Frauenklinik. Im vergangenen Jahr hatten dort noch über 800 Geburten stattgefunden. https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/alfried-krupp-krankenhaus-in-essen-schliesst-frauenklinik-100.html

11. Juni, Radio Lippe: In Lemgo organisierten sich BürgerInnen und Beschäftigte gegen die Schließung der Orthopädie und Unfallchirurgie des örtlichen Krankenhauses. https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/lemgo-protest-gegen-schliessung-der-unfallchirurgie-im-krankenhaus.html

7. Juni, Schwäbische und weitere: Trotz heftiger BürgerInnenproteste vorab beschloss der Ravensburger Kreistag Anfang Juni die Schließung des Klinikums in Bad Waldsee für 2023. Nicht einmal 24 Stunden nach dem Kreitsagsbeschluss wurden die Beschäftigten über die Schließung von Chirurgie und Orthopädie bereits Ende Oktober diesen Jahres informiert. Die Betriebsräte hatten bereits im Vorfeld vor einer Kündigungswelle wegen der Schließung gewarnt, die den Personalmangel verschärfen würde.

https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/bad-waldsee_artikel,-naechster-tiefschlag-in-bad-waldsee-orthopaedie-und-chirurgie-muessen-schon-im-oktober-schliessen-_arid,11516842.html,

https://www.wochenblatt-news.de/das-krankenhaus-bad-waldsee-muss-schliessen-offener-brief-von-oberbuergermeister-henne/,

https://www.oberschwabenklinik.de/service/aktuelles/detailseite/kreistag-beschliesst-die-kuenftige-osk-struktur.html,

https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/ravensburg_artikel,drohende-krankenhaus-schliessung-betriebsraete-sehen-gefahr-einer-kuendigungswelle-_arid,11509374.html (Bezahlschranke) 

31. Mai, Südkurier: Im Krankenhaus Bad Saulgau, dessen Schließung jüngst vom Kreistag besiegelt wurde, soll die Frauenheilkunde bereits im Juni dichtmachen. Wie in so vielen Fällen beginnt der Abbau der örtlichen Gesundheitsversorgung schon lange vor einer beschlossenen Schließung. https://www.suedkurier.de/region/linzgau/kreis-sigmaringen/station-fuer-frauenheilkunde-schliesst-am-mittwoch-im-krankenhaus-bad-saulgau;art372548,11162987 Über den Protest des Schongauer Aktionsbündnises „Pro Krankenhaus“ berichtete am 28. Mai merkur.de: https://www.merkur.de/lokales/schongau/schongau-ort29421/stapelweise-unterschriften-pro-krankenhaus-erhalt-schongau-buergerbegehren-91575647.html

10. Mai, Süddeutsche Zeitung: Die systematische Unterfinanzierung von Krankenhäusern der Grundversorgung führt nun im Landkreis Kelheim dazu, dass die vormals kommunale Goldberg-Klinik keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durchführen wird. Denn aufgrund der finanziellen Probleme wird sie von der Caritas Regensburg übernommen, die als kirchlicher Träger Abtreibungen ablehnt.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/kelheim-klinik-abtreibung-caritas-bayern-1.5582077

1. April, SWR: Es wird über die teure neue Zentralklinik in Göppingen berichtet, für die die Klinik in Geislingen schließen musste, https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/neubau-alb-fils-kliniken-goeppingen-100.html

Schulbau Berlin

28. Juni, taz Berlin: Große Pause statt Bauoffensive – Anhand von Beispielen aus zwei Berliner Bezirken wird dargestellt, dass die Sanierung bzw. der Bau von Schulen nicht vorankommt. https://taz.de/Schulplatzmangel-in-Berlin/!5860909/

3. Juni, Tagesspiegel: Einer der Gründe der CDU im Abgeordnetenhaus, einen Missbilligungsantrag gegen die Bildungssenatorin Busse zu stellen, ist die schleppend vorangehende Schulbauoffensive. https://www.tagesspiegel.de/berlin/missbilligungsantrag-im-abgeordnetenhaus-berliner-cdu-wirft-bildungssenatorin-busse-voelliges-versagen-vor/28397214.html

Berlin autofrei

Der Gesetzesentwurf der Initiative „Berlin autofrei“ wurde vom Berliner Senat abgelehnt. Darüber berichten mehrere Medien, zum Beispiel: Tagesspiegel „Der Senat hat ein drängendes Problem bloß umgeparkt“, https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-berlin-autofrei-gestoppt-der-senat-hat-ein-draengendes-problem-bloss-umgeparkt/28350100.html, rbb24 „Senat erteilt Volksbegehren „Berlin autofrei“ Absage“,  https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/05/berlin-senat-erteilt-volksbegehren-berlin-autofrei-absage.html

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