GiB-Aktionsbrief „Klinikrettung: neue Petition, neue Zeitung, Aktion und Preisverleihung“

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

unser Kampf gegen Klinikschließungen ist von einem Aufschrei zu einer Daueraufgabe geworden. Trotz Pandemie wird immer weiter geschlossen. Wenn wir gegen diesen Raubbau an stationärer Versorgung, gegen dieses Ausbluten ganzer Regionen bei jedem einzelnen Fall anschreien wollten, wären wir ständig heiser. Deswegen müssen wir klug die Anlässe wählen, wo wir laut werden und Akzente setzen. Die Gesundheitsministerkonferenz vom 22. bis 23. Juni in Magdeburg ist so ein Anlass: Dort besteht für die Länder die reale Möglichkeit, etwas zu verändern.

Bisher wurde das komplexe  Zusammenwirken von Bund und Ländern von der Politik dazu verwendet, die Verantwortlichkeiten für den fortschreitenden Klinikkahlschlag dem jeweils anderen zuzuschieben. Man kann es aber auch andersherum sehen: Die Länder sind verantwortlich, und der Bund ist ebenfalls verantwortlich! Wir werden zur Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg fahren. Dort wollen wir Landesregierungen loben, die sich schützend vor ihre Kliniken stellen. Und wir wollen diejenigen ausbuhen, die ihre – und unsere! – Krankenhäuser dem Profit opfern. Dazu werden wir einen weiteren Schmähpreis übergeben. Kommen Sie zur Straßenaktion am 23. Juni nach Magdeburg, bei der wir unsere zweite „Goldene Abrissbirne“ verleihen – je mehr Publikum, umso peinlicher für den Preisträger! Für Details schreiben Sie uns an info@gemeingut.org.

Am 20. Mai haben wir unsere Sonderausgabe zu Klinikschließungen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung beilegen lassen. Niedersachsen macht sich zum traurigen Vorreiter in Sachen Klinikschließungen – dabei sind dort im September Wahlen. Wir hoffen, dass wir mit der Sonderausgabe wichtige Infos zur Wahlentscheidung geben können, und denken: Auch die Parteien könnten daraus lernen! Wir haben einige tausend Sonderausgaben zusätzlich drucken lassen, die von uns gegen Spende bezogen werden können, gern auch 500 oder mehr auf einmal für Verteilaktionen. Schreiben Sie uns dazu eine E-Mail an info@gemeingut.org mit dem Betreff „Zeitungsbeilage 2.0“, und teilen sie uns die gewünschte Stückzahl sowie Ihre Postanschrift mit.

Und ja, es ist auch der Bund verantwortlich. Deswegen haben wir eine neue Petition gestartet, die sich an Bundeskanzler Olaf Scholz richtet. Sein Minister Karl Lauterbach hat zwar unsere letzte Petition unterzeichnet, aber unsere Hoffnung, dass damit auch nur ein einziges Krankenhaus vor Schließung geschützt ist, geht inzwischen gegen Null. Scholz muss nun ran! Gesundheit ist seit 2020 das Thema schlechthin. 2022 kann und muss der Kanzler handeln, um den Krankenhauskahlschlag zu stoppen. Jede und jeder muss wieder ein Krankenhaus in maximal 30 Minuten erreichen können. Statt Gewinnprinzip und Privatisierung sind gute Arbeitsbedingungen und Tariflöhne gefragt, statt teurer Zentralkliniken die Selbstkostendeckung der stationären wohnortnahen Versorgung. Scholz könnte das alles anstoßen – wenn er will. Wir wollen ihm sagen, dass es wichtig ist – sehr wichtig. Helfen Sie mit, unterschreiben Sie die Petition, und leiten Sie sie an viele andere weiter: https://www.gemeingut.org/rendite-raus-aus-dem-krankenhaus

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für die Aktiven von GiB

PS: Ein weiterer Spitzenreiter in Sachen Klinikschließungen ist Baden-Württemberg. Um den Widerstand vor Ort zu stärken, haben wir am 24. Mai Bürgerinitiativen, Kreisräte und Krankenhausbeschäftigte zu einem ersten Runden Tisch Klinikrettung Baden-Württemberg eingeladen. Die Bilanz war ermutigend: Die Leute sind bereit, für ihre Krankenhäuser zu kämpfen, und sie lassen sich dabei nicht von fragwürdigen Beratern oder luftigen Versprechen beirren. So gelingt es auch in einigen Städten, geplante Schließungen zu verzögern oder gar zu verhindern. Möchten Sie sich den Aktiven in Baden-Württemberg anschließen, schreiben Sie uns an info@gemeingut.org.

PPS: Das Bündnis Klinikrettung ist nun auch in den sozialen Medien! Auf Instagram und Facebook ist es unter dem Handle /klinikretter zu finden, auf Twitter unter /gemeingutorg. Ein Wiki mit ausführlichen Informationen zu Initiativen vor Ort ist auf klinikretter.de im Aufbau. Wer sich mit dem mangelnden Datenschutz der kommerziellen Anbieter nicht anfreunden kann, kann dem Bündnis Klinikrettung auch auf mastodon folgen: social.klinikretter.de

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