GiB-Infobrief: Wie wir Minister Lucha die „Goldene Abrissbirne“ verliehen haben

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,

letzte Woche Mittwoch war Weltgesundheitstag. Das ist meist eine wohlfeile Gelegenheit für Regierungen und ihre PressesprecherInnen, schwülstige Fensterreden zu halten. Dieses Jahr gab es jedoch für die Presse etwas anderes zu berichten: Wir haben Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha unseren Schmähpreis für KlinikschließerInnen, die „Goldene Abrissbirne“, verliehen!

In der Pressestelle des Ministeriums war man offenbar auf eine derart kritische Würdigung von Luchas Politik nicht vorbereitet: Als unsere Aktiven Iris Stellmacher und Joachim Flämig den Preis in Form einer golden eingerahmten Karikatur überbrachten, ließ man keine Medien zu – das fand die Presse wenig souverän und berichtete erst recht über das Ereignis.

Wir beobachten die Entwicklung der Kliniklandschaft in Baden-Württemberg seit Jahren und waren entsprechend gut vorbereitet: Die zunehmend bedrohliche Situation im Bundesland stellten wir in einer Bilanz vor, die auch eine aktuelle Liste aller geschlossenen und bedrohten Krankenhausstandorte Baden-Württembergs enthält. Bundesweite Angaben ergänzen die Bilanz und zeigen zum einen, dass Schließungen an vielen Orten Deutschlands gefährliche Löcher in die Versorgung reißen, und zum anderen, dass in Baden-Württemberg besonders forsch und rücksichtslos vorgegangen wird. Präsentationen erläuterten die Hintergründe und Folgen der Schließungen sowie der Zentralisierung von Krankenhausstandorten.

Laura Valentukeviciute und Dr. med. Bernd Hontschik vom Bündnis Klinikrettung hatten anlässlich der Schmähpreisverleihung eine satirische Laudatio auf Manfred Lucha verfasst. Laura Valentukeviciute trug die kritische Würdigung in unserer bundesweiten Pressekonferenz vor. Die Künstlerin Katharina Greve hatte für uns als Preis eine – wie wir finden – treffende Zeichnung angefertigt, in der sie den Schließungsprozess mit bitterem Humor karikiert.

Warum Baden-Württemberg und Manfred Lucha? Zwischen 1990 und 2016 wurden in Baden-Württemberg pro Jahr durchschnittlich zwei Krankenhäuser geschlossen, seit seinem Amtsantritt hat Lucha im Schnitt 4,3 Kliniken jährlich dichtmachen lassen und fordert dazu auf, bei Schließungen „nicht eine Sekunde zu zögern“. Während von Lucha sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro für neue Zentralkliniken eingeplant sind, wird kleineren Krankenhäusern die notwendige Finanzierung versagt. Neben der Versorgung fallen dadurch medizinische Ausbildungsstätten, Arbeitsplätze und funktionierende Infrastrukturen weg, von den Umweltschäden durch die Bauwut ganz zu schweigen. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen – der Schmähpreis wird nicht unsere letzte Aktion dazu sein.

Mit herzlichen Grüßen

Jorinde Schulz und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Der Schmähpreis „Goldene Abrissbirne“ für Klinikschließer ist nicht an einen Jahresrhythmus gebunden. Solange die Schließungen im Krankenhaussektor derart dicht aufeinander erfolgen wie im Moment, behalten wir uns vor, weitere Schmähpreisverleihungen ebenfalls in kurzen Abständen folgen zu lassen. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden!

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Presseschau (Auswahl)

Pressemitteilungen von GiB und unseren Bündnissen

6. April: Auf einer Pressekonferenz zog das Bündnis Klinikrettung Bilanz über die Krankenhausschließungen in Baden-Württemberg und verlieh die erste „Goldene Abrissbirne“ an Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha.                      
https://www.gemeingut.org/erster-schmaehpreis-fuer-klinikschliesser-die-goldene-abrissbirne-geht-an-baden-wuerttembergs-gesundheitsminister-manfred-lucha
Die Laudatio der „Goldenen Abrissbirne“ in voller Länge gibt es auf Youtube zum Nachschauen – viel Spaß! https://www.youtube.com/watch?v=7ac64usapsk
Über die Pressekonferenz schrieben mehrere regionale Medien: Der Südwestrundfunk (6. April) berichtete von der Vergabe des Schmähpreises. Sprecherin Jorinde Schulz kritisierte, dass überdurchschnittlich viele Klinikschließungen in diesem Bundesland erfolgten. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/schmaehpreis-goldene-abrissbirne-fuer-bw-gesundheitsminister-lucha-100.html Die Stuttgarter Nachrichten widmeten sich am selben Tag der Frage, warum „ausgerechnet“ der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg die „Goldene Abrissbirne“ erhält. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klinikschliessungen-lucha-erhaelt-schmaehpreis-goldene-abrissbirne.95e962db-c8a1-474d-9650-5f7711441018.html Auf baden online erschien ein Artikel im ähnlichen Wortlaut. https://www.bo.de/region/lucha-erhalt-schmahpreis-goldene-abrissbirne Außerdem begleitete regio tv (7. April) Iris Stellmacher und Joachim Flämig vom Bündnis Klinikrettung bei Ihrer persönlichen Überbringung des Schmähpreises in Stuttgart. https://www.regio-tv.de/mediathek/video/manfred-lucha-erhaelt-schmaehpreis-fuer-klinikschliessungen/

22. März: Am 31. März wurde das erste Krankenhaus des Jahres geschlossen, die Sana Klinik Roding im ostbayerischen Landkreis Cham in der Oberpfalz. Fast 10.000 Menschen verlieren damit ihre wohnortnahe stationäre Grundversorgung. Der Trend zum Abbau von Krankenhäusern setzt sich unter dem neuen Bundesgesundheitsminister ungebrochen fort. Das Bündnis Klinikrettung kritisierte das in einer Pressemitteilung. https://www.gemeingut.org/lauterbach-schaut-tatenlos-zu/
Derweil steigert der Sana-Konzern seine Umsätze, berichtet Bibliomedmanager am 12. April. https://www.bibliomedmanager.de/news/45395-sana-setzt-auf-neue-geschaeftsfelder Einen langen Abschnitt unserer Pressemitteilung hat am 23. März die Zeitung junge welt in der Rubrik „abgeschrieben“ veröffentlicht. https://www.jungewelt.de/artikel/423178.kliniksterben-hält-unvermindert-an.html

21. März: In ihrer Pressemitteilung mit dem Titel „Besorgniserregende Entwicklung im bayerischen Klinikschließungsprozess“ berichtet die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern über die Entwicklungen in der bayerischen Krankenhauslandschaft. In Verbindung mit Klinikschließungen zeichnen sich drei Trends ab, die eine ausreichende wohnortnahe klinische Versorgung gefährden: versprochene und nicht eingehaltene Anschlussversorgung, Klinikkonzentration und Missachtung der Sicherstellungsregelungen. https://www.gemeingut.org/besorgnis-erregende-entwicklung-im-bayerischen-klinikschliessungsprozess/

Eine ausführliche Presseschau zur Lage der Krankenhäuser seit Jahresanfang findet sich weiter unten.

Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist

22. und 23. März, BR24: Gleich in zwei ausführlicheren Beiträgen wird die Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Bayern beleuchtet. Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und nur die Hälfte der vorgesehenen Investitionen tätigen. Dadurch leide die Qualität der Medizin. Radiobeitrag „Wie die Länder die Kliniken kaputtsparen“, https://www.br.de/radio/br24/sendungen/der-funkstreifzug/gesundheit-finanzen-krankenhaus-100.html, und Zeitungsbericht „Krankenhäuser bekommen zu wenig Geld von Ländern“, https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krankenhaus-finanzen-laender-lassen-kliniken-im-stich,T0PsYp7.

6. April, junge welt: Anlässlich der Veröffentlichung des Krankenhausreports 2022 werden verschiedene Formen der Versorgung diskutiert. Während die AOK eine Konzentration fordert, plädiert Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung für den Erhalt auch kleinerer Kliniken. https://www.jungewelt.de/artikel/424099.gesundheitswesen-lehren-aus-der-pandemie.html

25. März, Frankfurter Rundschau: Wie Konzernchefs auf Kliniken-Einkaufstour gehen, schildert Dr. Bernd Hontschik bildhaft. Anlässlich der Übergabe unserer Petition an den Gesundheitsminister Lauterbach wird hier die zunehmende Privatisierung und Schrumpfung der Krankenhauslandschaft dargelegt. https://www.fr.de/panorama/auf-einkaufstour-91436365.html Dieses und weitere Probleme im Gesundheitssektor thematisiert Dr. Hontschik auch im spannenden neuen Podcast der Bunten Kittel. https://www.bunte-kittel.de/podcast

29. März, NDR: Über den Stand der Diskussionen über die Zusammenlegung der Regio-Kliniken von Sana in Elmshorn und Pinneberg gibt dieser Beitrag Auskunft. Das Bündnis Klinikrettung wird zitiert mit der Aussage, dass die Schließung einer Notfallaufnahme die Kapazität und Qualität der Daseinsvorsorge mindern wird und es eine wohnortnahe Erreichbarkeit braucht. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Zusammenlegung-der-Regio-Kliniken-Hoffnungen-und-Sorgen,zentralklinikum104.html

4. März, Merkur/BR24: In Schongau setzt sich das Aktionsbündnis gegen Kliniksterben für das Krankenhaus ein, nachdem Pläne zur Zusammenlegung der Klinikstandorte in Schongau und Weilheim zugunsten eines Zentralkrankenhauses bekannt geworden sind. Bereits 800 BürgerInnen haben für den Erhalt des Krankenhauses unterschrieben. https://www.merkur.de/lokales/schongau/kreisbote/aktionsbuendnis-pro-krankenhaus-schongau-sammelt-unterschriften-91388352.html https://www.br.de/nachrichten/bayern/weilheim-schongau-widerstand-gegen-krankenhaus-plaene,Sz5jgZm

Neue Beiträge auf der GiB-Seite

 23. März: Im Zusammenhang mit den großflächig geplanten Klinikschließungen in Niedersachsen sollen mehrere riesige Zentralkliniken neu gebaut werden. Dr. Rainer Neef, Jorinde Schulz und Carl Waßmuth widmen sich in ihrem Artikel „Klinikkahlschlag in Niedersachsen“ dem zerstörerischen Effekt dieser „Megaprojekte“, der in der Praxis systematisch unterschlagen wird. Durch das Verbot von Bürgerentscheiden wird der Widerstand zusätzlich erschwert. https://www.gemeingut.org/klinikkahlschlag-in-niedersachsen/

22. März: Mit der SANA Klinik Roding schließt zum 31. März ein Sicherstellungskrankenhaus. So hat es der Kreistag des Landkreises Cham am 25. Februar beschlossen. Aber darf ein Krankenhaus schließen, das „für die Versorgung der Bevölkerung notwendige Vorhaltung von Leistungen“ anbietet und damit als unverzichtbar gilt? In seinem Beitrag „Sicherstellungszuschläge schützen nicht vor Schließung“ untersucht Klaus Emmerich die Wirksamkeit des Sicherstellungszuschlags. https://www.gemeingut.org/sicherstellungszuschlage-schuetzen-nicht-vor-schliessung/

Krankenhäuser

8. April, Radio Emscher Lippe: Gegen die geplante Schließung der Gynäkologie in Gladbeck, Nordrhein-Westfalen, regt sich Widerstand. Der Stadtrat kritisiert den Klinikträger, St. Augustinus, für seine vorab nicht kommunizierten Entscheidungen und fordert ein Bekenntnis für den Erhalt des Krankenhauses in Gladbeck. https://www.radioemscherlippe.de/artikel/aerger-ueber-schliessung-der-gynaekologie-in-gladbeck-1274172.html

5. April, MDR: In der Sendung Panorama3, unter dem Titel „Spekulanten greifen nach Arztpraxen“ geht es um den wachsenden Markt mit den Arztpraxen. Die Strategie heißt „Kaufe-und-wachse“, die Renditeerwartung beträgt 20 Prozent. Aktuell gehören mehr als 500 allein Augenarztpraxen internationalen Private-Equity-Gesellschaften, trotzdem sprechen die Unternehmen von freier Arztwahl. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Spekulanten-greifen-nach-Arztpraxen,arztpraxen110.html Über das Thema schreibt auch die junge welt und zitiert aus dem zugehörigen IGES-Gutachten. https://www.jungewelt.de/artikel/424410.gesundheitssystem-im-griff-des-kapitals.html Die Zusammefassung des Gutachtens findet sich hier: https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/dokumente/Presse/Publikation/KVB-FORUM/Einzeldateien-FORUM/2021/KVB-FORUM-3-2021.pdf

5. April, BR24: Der Kreistag von Altmühltag hat am 4. April entschieden, dass das Krankenhaus in Kösching kein akutstationäres Krankenhaus mehr sein wird. „Wir werden weiterhin am Thema bleiben und das bestmögliche für Kösching rausholen“ – so werden die Menschen vor Ort zitiert. https://www.br.de/nachrichten/bayern/kliniken-im-altmuehltal-entscheidung-ueber-zukunft-gefallen,T23qRjG Zur Schließung in Kösching hat sich auch das Aktionsbündnis gegen Krankenhaussterben in Bayern positioniert: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/krankenh%C3%A4user-k%C3%B6sching-eichst%C3%A4tt/

5. April, Nordkurier: Vielversprechend klingt eine neu eingerichtete Regierungskommission in Mecklenburg-Vorpommern, deren erklärte Zielsetzung die Rettung von Krankenhäusern ist, bei Sicherung aller Standorte. Die Arbeit der Kommission werden wir aufmerksam verfolgen. https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/klinik-schliessungen-in-mv-neue-kommission-soll-krankenhaeuser-retten

30. März, NRZ/Junge Welt: Der Essener Stadtrat bremste auf übelste Art einen Volksentscheid für eine gute Gesundheitsversorgung im Essener Norden. Dieser war als Reaktion auf zwei Klinikschließungen im Pandemiejahr 2020 von BürgerInnen ins Leben gerufen worden. „Was wir hier sehen, ist das politisch motivierte Ausbremsen eines Bürgerbegehrens auf einer formalen, schäbigen Ebene“, erklärte Mitinitiatorin Jutta Markowski. https://www.nrz.de/staedte/essen/essen-rat-lehnt-begehren-fuer-stadt-klinik-als-unzulaessig-ab-id234958735.html https://www.jungewelt.de/artikel/423627.schließung-von-krankenhäusern-kiosk-statt-klinik.html

28. März, heise.de: Der Beitrag vom Arzt und Autor Thomas Strohschneider mit dem Titel „Krankenhaus im Ausverkauf: Ärzte-Manager“ ist ein Auszug aus seinem neuen Buch „Krankenhaus im Ausverkauf“. Strohschneider thematisiert die Kommerzialisierung in Krankenhäusern und seine Folgen und schreibt: „In keinem Wirtschaftszweig sind derzeit höhere Renditen zu erzielen“. https://www.heise.de/tp/features/Krankenhaus-im-Ausverkauf-Aerzte-Manager-6655196.html Das Buch ist am 28. März im Westend-Verlag erschienen. https://www.westendverlag.de/buch/krankenhaus-im-ausverkauf-ebook/

24. März, nordbayern.de: Karl Lauterbach hat eine Kommission zur Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft angekündigt. In diesem Beitrag äußert er sich erstmals konkreter dazu: „Es wird eine Expertenkommission sein, die nicht mit den üblichen Verbändevorsitzenden bestückt ist.“ Im Klartext heißt es, dass wieder keine VertreterInnen von Beschäftigten, PatientInnen oder auch keine BürgerInneninitiativen eingeladen werden. https://www.nordbayern.de/politik/17-milliarden-euro-zu-wenig-lauterbach-will-krankenkassenbeitrage-anheben-1.11961501

21. März, Volksstimme: Nachdem 2021 bereits die Kinderklinik dichtmachte, steht nun das gesamte Altmark Klinikum in Gardelegen, Sachsen-Anhalt auf dem Spiel. Der öffentliche Träger spekuliert darauf, die Grund- und Notfallversorgung nach Salzwedel zu verlegen – übrig bliebe lediglich ein geriatrisches Zentrum: https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landespolitik/trager-will-altmark-klinikum-deutlich-verschlanken-3354037?reduced=true (hinter Bezahlschranke)

18. März, SWR: Im Beitrag „Neues Krankenhaus-Bündnis kämpft für kleinere Klinikstandorte“ wird über die Gründung eines neuen Krankenhausbündnis Bodensee-Oberschwaben berichtet. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/neues-buendnis-kaempft-fuer-klinikstandorte-100.html

9. März, Badische Neueste Nachrichten: Nach Gengenbach und Oberkirch fällt nun auch die Klinik in Ettenheim der Agenda 2030-Klinikreform im Landkreis Ortenau, Baden-Württemberg, zum Opfer. Die Schmerzmedizin, ein Leuchtturm des Krankenhauses, wird verlagert. Wie in Oberkirch gab es auch in Ettenheim beträchtlichen lokalen Widerstand gegen die Schließung. https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/krankenhausreform-klinik-ettenheim-schliesst-neuer-stadnort-neues-konzept-schmerztherapie

4. März, Tag 24: In Sachsen steht eine Kinderklinik auf der Kippe, nachdem schon im vergangenen Jahr zwei schließen mussten. Das Sozialministeriums versucht wenig überzeugend zu beschwichtigen – dabei ist es für die Schließungen verantwortlich. https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/zwei-geschlossen-die-dritte-auf-der-kippe-was-ist-los-mit-sachsens-kinderkliniken-2356380

März, bibliomedmanager.de: Aus gleich zwei Bundesländern verlauten dramatische Nachrichten zur finanziellen Lage der Krankenhäuser. Sowohl in Niedersachsen als auch in Bayern rechnen die Kliniken mit wachsenden Defiziten. Grund sind neben einer jahrelangen Unterfinanzierung durch die öffentliche Hand auch die Pandemie sowie Inflation: https://www.bibliomedmanager.de/news/wirtschaftliche-lage-in-niedersachsen-schlechter-als-je-zuvor
https://www.bibliomedmanager.de/news/bkg-rechnet-mit-mehr-roten-zahlen

Februar/März, Schwäbische Zeitung/Zollernalbkurier: 400 Millionen Euro soll ein neuer Zentralklinikneubau kosten, dem zwei Klinikstandorte in Albstadt und Balingen in Baden-Württemberg zum Opfer fallen werden. Die kostspieligen Planungen des schlecht erreichbaren und ökologisch fragwürdigen neuen Standorts wurden von Anfang an von lautstarker Kritik aus der Zivilgesellschaft begleitet: https://www.pressreader.com/germany/schwaebische-zeitung-sigmaringen/20220221/282140704815551 https://www.zak.de/Nachrichten/Zentralklinikums-Neubau-in-Balingen-Firstaecker-Gegner-schalten-Rechtsanwalt-ein-149868.html

22. Februar, NDR: Auch die geplanten Klinikschließungen in Ostfriesland/Niedersachsen, welche die Verantwortlich gegen zwei Bürgerentscheide durchdrücken wollen, gehen Hand in Hand mit einem geplanten, riesigen Zentralklinikbau. Schon jetzt sind die Kosten viel höher als zunächst angekündigt. Mindestens 720 Millionen soll der umweltschädliche Neubau auf grüner Wiese nun kosten statt ursprünglich 250 Millionen: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Zentralklinik-in-Ostfriesland-soll-nun-720-Millionen-kosten,zentralklinik124.html

7. Februar, NDR: Nicht nur in Elmshorn Pinneberg oder Eckenförde ist die Bevölkerung angesichts der drohenden Krankenhausschließungen besorgt. Seit Langem schließen im gesamten Bundesland gegen die Bedürfnisse vor Ort Geburtsstationen. Nun melden sich die Hebammen in einem Hilferuf zu Wort. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Hebammen-besorgt-ueber-Geburtshilfesituation-in-Schleswig-Holstein,hebammen336.html

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

14. März, MDR: Baubeginn für die Ortsumgehungen Mühlhausen, Höngeda und Großengottern im Zuge der B 247. Dies ist das Pilotprojekt für öffentlich-private Partnerschaften bei Bundesstraßen, die schon bei Autobahnbau- und Betrieb viel Kritik an sich gezogen haben. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/ortsumfahrung-bundessstrasse-muehlhausen-100.html#sprung2

Berliner Schulbau  4. April, Tagesspiegel: Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage wurde bestätigt, dass die Absenkung der flexiblen Mittel von 28.000 auf 3.000 € pro Schule und Jahr auf längere Zeit „festgeschrieben“ wird. Somit würden fünf Jahre lang je 13 Millionen Euro verloren gehen – 65 Millionen Euro also insgesamt. https://www.tagesspiegel.de/berlin/nur-noch-3000-euro-pro-einrichtung-berliner-schulen-verlieren-flexible-gelder-fuer-laengere-zeit/28224890.htm

S-Bahn Berlin

Frühjahr, neuköllnisch S. 11: Der Beitrag in der Zeitung der Neuköllner LINKEN berichtet über den Stand der Ausschreibung und führt als negatives Beispiel der Privatisierungen den insolventen Nahverkehrsbetreiber Abellio an, der 52 Strecken in vier Bundesländer betrieb. https://www.die-linke-neukoelln.de/fileadmin/neukoelln/zeitung/2022/nk22.1.w.pdf

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