GiB-Infobrief „Zum Zähneausbeißen: Treffen mit dem Staatssekretär“

Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
am 22. August statteten wir dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Edgar Franke, einen Besuch ab. Anlass war die Arbeit der vom Minister einberufenen Expertenkommission zur laufenden Krankenhausstrukturreform. Die Perspektive von BürgerInnen und Beschäftigten fehlt dort, und wir wollen sie einbringen. Dazu hatten wir als Bündnis Klinikrettung einen detailliert ausgearbeiteten Vorschlag für eine bedarfsorientierte Finanzierung per Selbstkostendeckung mitgebracht. Ein Treffen hatte Franke uns bereits im Februar versprochen, es brauchte aber wohl noch den Druck der Straße oder auch einen Wink seines Chefs Karl Lauterbach, um uns tatsächlich zu empfangen: Auf unser Nachhaken hatte der Staatssekretär nicht reagiert; nachdem wir aber Lauterbach am Rande der Gesundheitsministerkonferenz das Versprechen abgerungen hatten, uns an der Debatte zur Krankenhausstrukturreform zu beteiligen, kam prompt die Einladung vom Gesundheitsministerium.

So schleppend wie der Vorlauf war dann leider auch das Treffen mit dem Staatssekretär. Auf unsere Anregung, die schädliche und gescheiterte Fallpauschalenfinanzierung durch eine Selbstkostendeckung der Krankenhäuser zu ersetzen, reagierte Franke ganz im Sinne einer Marktlösung: „Das System, das durch ökonomische Anreize funktioniert, soll nicht durch Selbstkostendeckung ersetzt werden.“ Dabei hatte Minister Lauterbach im Gespräch mit uns noch behauptet, das Konzept der Selbstkostendeckung liege bereits auf dem Tisch. Bloß ein leeres Versprechen?

Franke war es auch nicht zu peinlich, seine Verdienste am Flickenteppich der Krankenhausfinanzierung zu rühmen, an dem er schon unter Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn mitgebastelt hat. Laut Franke reiche es völlig aus, wenn Krankenhäuser bis zu 70 oder 80 Prozent ausfinanziert sind. Die restlichen Kosten müssen sie selbst decken. Genau das ist aber das Kernproblem: Die Unterfinanzierung führt zu Schließungen. Der Staatssekretär weiß das selbstverständlich, und wir gewinnen zunehmend den Eindruck, dass er in seiner einflussreichen Stellung die Agenda der Krankenhausschließungen verfolgt. Deswegen verweigerte er uns als kritischer Stimme auch nach dreimaliger Nachfrage jegliche Einbindung in die Diskussion zur Krankenhausstrukturreform, die derzeit von der Expertenkommission erarbeitet wird.

Solche Ergebnisse haben wir von dem Treffen mit Franke ehrlich gesagt erwartet. Aber so einfach lassen wir uns nicht abwimmeln. Wir werden weitere Mitglieder des Gesundheitsausschusses und der Kommission treffen, und wir werden an Lauterbach dranbleiben. ÜberzeugungstäterInnen lassen sich nur schwer umstimmen, aber wir können mit unserem Konzept Unruhe stiften, so dass die Öffentlichkeit den PolitikerInnen auf die Finger schaut, wenn sie den roten Stift bei den Krankenhäusern anlegen. Wir werden zum Protest gegen das geplante „Krankenhausschließungsgesetz“ mobilisieren.

Mit solidarischen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz

PS: Nicht nur die Krankenhäuser müssen in öffentliche Hand, um Raubbau und Unterversorgung zu stoppen. Vergesellschaftung ist in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge sinnvoll! Vom 7.bis 9. Oktober findet in Berlin die Konferenz „Vergesellschaftung – Strategien für eine demokratische Wirtschaft“ statt, die GiB mitveranstaltet. Wir sind mit zwei Workshops dabei, Näheres im Programm: https://vergesellschaftungskonferenz.de

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Presseschau

Die Presseschau fällt dieses Mal länger aus, da seit dem letzten Infobrief Ende Juni zahlreiche interessante Beiträge erschienen sind, über die wir Sie/euch informieren möchten.

Pressemitteilungen und Beiträge von GiB und unseren Bündnissen

6. September: Nach einer Begegnung mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Rande der GesundheitsministerInnenkonferenz in Magdeburg schickte das Bündnis Klinikrettung seine Finanzierungsvorschläge für den Erhalt der Krankenhäuser an Minister Lauterbach und dessen Staatssekretär Edgar Franke. Der Brief ist hier zu lesen. https://www.gemeingut.org/brief-an-lauterbach-sechs-vorschlaege-fuer-eine-krankenhausrettungsreform/

31. August: Eine unkomplizierte Mobilität ist die Basis für eine erfolgreiche Verkehrswende und Klimapolitik. Das Bündnis Bahn für Alle, dessen Träger Gemeingut in BürgerInnenhand ist, fordert in seiner Pressemitteilung „Bahn für alle ausbauen statt Neun-Euro-Ticket einstellen“ ein unmittelbares Nachfolgeticket für das Neun-Euro-Sommerwunder und die Bereitstellung aller notwendigen Ressourcen dafür. https://bahn-fuer-alle.de/bahn-fuer-alle-ausbauen-statt-neun-euro-ticket-einstellen/

9. August: Prof. Dr. Augurzky, einer der vehementesten Schließungslobbyisten, bezeichnete in Interviews Kliniken als „Ramsch“ und forderte eine „schöpferische Zerstörung“ der deutschen Kliniklandschaft. Das Bündnis Klinikrettung reagierte darauf mit einem offenen Brief und argumentierte darin, dass nicht Renditeorientierung, sondern würdige Arbeitsbedingungen und gute Gesundheitsversorgung im Zentrum der Krankenhausplanung stehen müssen. https://www.gemeingut.org/offener-brief-an-prof-dr-augurzky-erhalt-fuer-kliniken-statt-schoepferische-zerstoerung/

28. Juli: In der Pressemitteilung „Halbjahresbilanz der DB ist grob falsch, weil das Netz nicht enthalten ist“ kritisiert das Bündnis Bahn für Alle die Tatsache, dass die für den Erhalt des Netzes erforderlichen Kosten nirgendwo auftauchen und die Staatssubventionen als Gewinne ausgewiesen werden. https://bahn-fuer-alle.de/halbjahresbilanz-der-db-ist-grob-falsch-weil-das-netz-nicht-enthalten-ist/

Presseberichte über GiB und Bündnisse, in denen GiB aktiv ist

Bündnis Klinikrettung

31. August, pnp.de: Für den Erhalt der Notaufnahme am Kreiskrankenhaus Wegscheid setzt sich die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Mitglied im Bündnis Klinikrettung, ein. Darüber berichtet die Passauer Neue Presse im Beitrag „Fast 9000 Unterschriften. Petition für Notaufnahme im Landkreis Passau gestartet“. https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-land/Petition-fuer-Notaufnahme-im-Landkreis-Passau-gestartet-4416780.html

9. August, berchtesgadener-anzeiger.de: Gegen die Schließung der Notaufnahme in Berchtesgaden startete die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern eine Petition. Darüber wird im Beitrag „Petition zur Kreisklinik Berchtesgaden: Bereits über 1200 Unterschriften für den Erhalt der Notaufnahme“ berichtet. https://www.berchtesgadener-anzeiger.de/region-und-lokal/lokales-berchtesgadener-land/berchtesgaden_artikel,-petition-zur-kreisklinik-berchtesgaden-bereits-ueber-1200-unterschriften-fuer-den-erhalt-der-notaufnah-_arid,723331.html Nähere Informationen zur Schließung in Berchtesgaden finden sich auf der Website der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern. https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/berchtesgaden-keine-innere-mediizin/

1. August, pnp.de: Die Passauer Neue Presse interviewte Klaus Emmerich vom Bündnis Klinikrettung und der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern zur drohenden Klinikschließung in Freilassing. „‚Schwer nachvollziehbar‘: Zweifel an Millionen-Rückstellungen der KSOB?“ (Bezahlschranke) https://www.pnp.de/lokales/berchtesgadener-land/Schwer-nachvollziehbar-Zweifel-an-Millionen-Rueckstellungen-der-KSOB-4390605.html

Weitere Informationen zu Freilassing finden sich auf der Website der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern: https://schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/kreisklinik-freilassing/

Bündnis Bahn für Alle

1. September, Telepolis: Wolfgang Pomrehn greift in seinem Beitrag „Neun-Euro-Ticket: Viel zu erfolgreich, um verlängert zu werden“ mehrere Zitate aus der Pressemeldung von Bahn für Alle auf: https://www.heise.de/tp/features/Neun-Euro-Ticket-Viel-zu-erfolgreich-um-verlaengert-zu-werden-7249882.html

Ende August, Ausgabe 34/2022, der Freitag: In dem Beitrag „Zugfahren ist politisch: Mein Sommer mit der Bahn“ beschreibt Sebastian Puschner seine Bahnerlebnisse der letzten drei Monate und spürt dabei auch den Gründen für den Zustand des Bahnverkehrs in Deutschland nach. Mehrfach zitiert er in dem Beitrag Aussagen von Bahn für Alle. https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/zugfahren-ist-politisch-mein-sommer-mit-der-bahn (Bezahlschranke)

28. Juli, ZDF: Carl Waßmuth von Bahn für Alle ist im ZDF-Morgenmagzin zu Gast. Themen sind die Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn AG, die Situation der Bahn in Deutschland allgemein sowie das Neun-Euro-Ticket. Die Aufzeichnung des Gesprächs ist ein Jahr lang abrufbar unter: https://zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/deutsche-bahn-188.html

25. Juli, Nachdenkseiten: „Die Bahn ist zu retten, und wir ermutigen alle, dabei mitzumachen“, Interview von Ralf Wurzbacher mit Carl Waßmuth von Bahn für Alle (auch als Podcast nachhörbar). https://www.nachdenkseiten.de/?p=86210

19. Juli, junge Welt: Im Artikel „Mobilität für die Massen. Nach dem Neun-Euro-Ticket“ wird Carl Waßmuth von Bahn für Alle zitiert. Autor des Beitrags ist Ralf Wurzbacher. https://www.jungewelt.de/artikel/430747.mobilit%C3%A4t-f%C3%BCr-die-massen-nach-dem-neun-euro-ticket.html

1. September, Telepolis: Wolfgang Pomrehn greift in seinem Fazit zum Neun-Euro-Ticket mehrere Zitate aus der Pressemeldung von Bahn für Alle auf: „Neun-Euro-Ticket: Viel zu erfolgreich, um verlängert zu werden“. https://www.heise.de/tp/features/Neun-Euro-Ticket-Viel-zu-erfolgreich-um-verlaengert-zu-werden-7249882.html

Weitere Medienbeiträge

Krankenhäuser

5. September, tagesschau.de: Viele Krankenhäuser sind schon jetzt unterfinanziert, die hohen Energiekosten verschärfen die Lage. Es drohen Entlassungen und noch mehr Schließungen. Dazu die Tagesschau im Beitrag „Kliniken in der Kostenfalle“: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/krankenhausfinanzierung-101.html. Ausführlich beschäftigt sich der Deutschlandfunk mit der aktuellen schweren Krise der Krankenhäuser. Zu Gast sind u. a. Eleonore Zergiebel vom Marburger Bund und Ingo Morell von der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „Alles Krise – Auch im Gesundheitswesen?“: https://www.deutschlandfunk.de/auf-den-punkt-100.html

5. September, ARD: Mit eindrücklichen Beispielen und Interviews verdeutlicht die Videodokumentation „Wie viel Geld bringt ein Frühchen?“ die Fehler im aktuellen Finanzierungssystem der Krankenhäuser. Leider bekommen auch hier die Verantwortlichen für die Misere in der Krankenhauslandschaft eine Bühne – diesmal ist es Prof. Dr. Jonas Schreyögg, Mitautor der Bertelsmannstudie zur Schließung der Krankenhäuser „Neuordnung Krankenhaus-Landschaft: Weniger ist mehr“. https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/wieviel-geld-bringt-ein-fruehchen-video-100.html

1. September, Lübecker Nachrichten: Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Geburtsstationen in Schleswig-Holstein halbiert. Anke Bertram, die Vorsitzende des Hebammenverbands Schleswig-Holstein fürchtet, die Schließungswelle wird nun erst richtig losgehen. „Hintergrund sind Empfehlungen eines Expertenrates auf Bundesebene, wonach an eine Geburtsstation stets eine Kinderklinik angeschlossen sein sollte.“ „Geburtshilfe weiter ausgedünnt: Hebammen im Norden in Sorge“ (nur als Druckausgabe).

1. September, spiegel.de: Medizin dritter Klasse – statt Krankenhäuser der Grundversorgung zu erhalten, plant Bundesgesundheitsminister Lauterbach in den ärmeren Stadtvierteln „Gesundheitskioske“. https://www.spiegel.de/gesundheit/karl-lauterbach-plant-bundesweit-1000-gesundheitskioske-a-a50494c0-4e5e-4431-918d-2e36fcbe2639

September 2022/471, graswurzelrevolution: Im Beitrag „Wissenschaftslobbyismus: Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung in der aktuellen Gesundheitspolitik“ kritisiert Josef Steinbeiß den Bertelsmann-Konzern für die vorgeblich rein wissenschaftlichen Studien seiner Stiftung. Mit den Studien und mit offensiver Lobbyarbeit treibt Bertelsmann die neoliberale Zerschlagung der dezentralen Klinikstruktur voran. Es geht auch darum, wie das Unternehmen davon profitiert, dass kleine Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert werden: https://www.graswurzel.net/gwr/category/ausgaben/471-september-2022/ (Nur als Druckausgabe).

31. August, bibliomedmanager.de: Der AOK-Bundesverband hat der Regierungskommission zur Krankenhausstrukturreform einen Vorschlag zur Finanzierung der Vorhaltekosten vorgelegt. Die sogenannten Strukturpauschalen sollen aus einem Sonderfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) finanziert werden und mit dem Abbau der Kliniklandschaft einhergehen. „[…] der Einfluss der Länder auf die Gestaltung einer bedarfsgerechten Kliniklandschaft wird durch die Reform der Krankenhausplanung gestärkt“, so die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. https://www.bibliomedmanager.de/news/aok-stellt-modell-der-strukturpauschalen-vor

27. August, junge Welt: Geburtshilfe und Pädiatrie sind Bereiche, die im Fallpauschalensystem besonders schlecht vergütet werden. Im Interview „Das darf man der Regierung nicht durchgehen lassen“ übt Thomas Böhm scharfe Kritik an den Vorschlägen der Regierungskommission, weiterhin an den Fallpauschalen festzuhalten und ein völlig unzureichendes Zuschlägesystem einzuführen. https://www.jungewelt.de/artikel/433419.fallpauschalensystem-das-darf-man-der-regierung-nicht-durchgehen-lassen.html

15. August, Frankfurter Rundschau: Bernd Hontschik, Mitstreiter im Bündnis Klinikrettung, kritisiert in seinem Beitrag „Ein Skandal ohne Ende: Die Privatisierung der Unikliniken und ihre Folgen“ eindrucksvoll die Nachteile der Privatisierung der Uniklinik Gießen-Marburg: intransparente Verträge und staatliche „Förderhilfen“ an den Rhön-Konzern in Höhe von einer halben Milliarde Euro – bei einem Verkaufspreis von 116 Millionen Euro. https://www.fr.de/meinung/kolumnen/giessen-marburg-uniklinik-skandal-privatisierung-gesundheit-bernd-hontschik-91722330.html

10. August, sueddeutsche.de: Im Beitrag „Klinik-Spezialisierung in NRW wird konkret“ wird der neue NRW-Krankenhausplan vorgestellt: https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-duesseldorf-klinik-spezialisierung-in-nrw-wird-konkret-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220809-99-329648. Interessante Kritik daran kommt von der Initiative Gesunde Krankenhäuser NRW: In ihrer „Stellungnahme zur Umsetzung des Landeskrankenhausplans NRW“ kritisiert sie die Strategie des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann, Krankenhäuser zu schließen und die verbleibenden zu spezialisieren. Laumann wolle trotz des Marktversagens, die „unternehmerische Freiheit“ beibehalten, eine „’stalinistische Planwirtschaft‘ läge ihm fern“. https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/2022/08/15/stellungnahme-landeskrankenhausplan-nrw/

27. Juli, Handelsblatt: Der Konzern Fresenius will mit seiner Krankenhaus-Kette Helios expandieren. Dafür will er Geld von Private Equity Fonds heranziehen. Dass Krankenhäuser mittlerweile reges Interesse der Private Equity Fonds auf sich ziehen, liegt an der Möglichkeit, mit dem Sektor so hohe Gewinne zu erzielen, wie in kaum einer anderen Branche: „Fresenius sucht Fusionspartner für Krankenhaustochter Helios“. https://amp2.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/gesundheitskonzern-fresenius-sucht-fusionspartner-fuer-krankenhaustochter-helios/28546998.html.

20. Juli, BibliomedManager.de: In Sachsen steht eine Krankenhausstrukturreform steht unmittelbar bevor. Das sächsische Kabinett hat den Entwurf für ein neues sächsisches Krankenhausgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten. Ein wichtiger Bestandteil sind die „Gesundheitszentren“, die vor allem im ländlichen Raum akutstationäre Krankenhäuser ersetzen sollen. https://www.bibliomedmanager.de/news/46094-gesundheitszentren-sollen-regelversorger-werden

13. Juli, SWR: In Baden-Württemberg macht die dort oppositionelle SPD einen Vorstoß gegen die Klinikschließungspolitik von Gesundheitsminister Lucha. Sie fordert den flächendeckenden Erhalt auch kleiner und ländicher Kliniken und kritisiert, dass die grün-schwarze Landesregierung diese systematisch unterfinanziert. „Behandlungsplätze und Bettenzahlen müssen nach dem Bedarf und nicht am Kriterium der Gewinnmaximierung beziehungsweise der Defizitvermeidung ausgerichtet werden“, so SOD-Gesundheitsexperte Wahl. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/spd-bw-erhalt-kliniken-land-100.html

Juli, mehrere Medien: Nach einer langen Auseinandersetzung hat sich das Klinikpersonal in NRW einen „Tarifvertrag Entlastung“ erkämpft. Seit Januar hatten sich die Beschäftigten der Unikliniken für Entlastungen in vielen verschiedenen Berufsgruppen eingesetzt. Vorbild war die Berliner Krankenhausbewegung. Nach 77 Tagen Streik ab Mai und zähen Verhandlungen lenkten die Arbeitgeber ein. Auch wenn es schmerzhafte Kompromisse für zum Beispiel LabormitarbeiterInnen gab: Der Kampf hat sich gelohnt. https://jacobin.de/artikel/das-klinikpersonal-in-nrw-hat-77-tage-gestreikt-und-gewonnen/ https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/tarifvertrag-entlastung-abschaffung-der-fallpauschalen-in-weiter-ferne https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/pflegestreik-nrw-tarifvertrag-entlastung-kommt-gemeinsam-kaempfen-lohnt-sich

13. Juli, BibliomedManager: Häufig schließen kleine (Land-)Krankenhäuser im Zuge von Zentralisierungen. In der Regel argumentieren die Verantwortlichen, dass damit große Kostenersparnisse einhergehen. Dass der Neubau von Zentralkliniken ganz im Gegenteil sehr kostspielig ist, zeigt eine Übersicht zu den bayrischen Bauvorhaben. Allein in den Klinikneubau in Coburg soll öffentliches Geld in Höhe von 326 Millionen Euro fließen. https://www.bibliomedmanager.de/news/46068-326-millionen-fuer-klinikneubau-in-coburg

11. Juli, Süddeutsche und weitere Medien: Die Aussichten für den Herbst in Deutschlands Krankenhäusern sind düster. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet wegen Covid-Infektionen mit Personalausfällen und dadurch mit Einschränkungen der Versorgung. Hinzu kommt, dass die personelle und finanzielle Lage der Häuser schlechter ist denn je: 60 Prozent der deutschen Kliniken schreiben pandemiebedingt rote Zahlen, der Pflexit dauert an. https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-intensivstationen-schraenken-betrieb-ein-1.5618627 https://www.deutschlandfunk.de/corona-bringt-kliniken-ans-limit-interview-gerald-gass-dkg-vorstandschef-dlf-000f5087-100.html https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-kliniken-befuerchten-extreme-belastungsprobe-im-herbst,TCTUlvN https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/gerald-gass-im-interview-krankenhausgesellschafts-chef-warnt-vor-klinikpleiten-es-braut-sich-der-perfekte-sturm-zusammen/28520152.html

11. Juli, Tagesspiegel Background: Axel Valet vom Berufsverband der Frauenärzte findet in seinem Kommentar klare Worte: „Fallpauschalen haben maßgeblich ein Klima von Kommerzialisierung geschaffen und zu einer ressourcenverschlingenden Bürokratisierung im Krankenhauswesen beigetragen – in allen Fachgebieten.“ Valet fordert daher die zügige Einführung eines anderen Vergütungssystems. Nur so könne das Kreißsaalsterben beendet werden. https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/drgs-verantwortlich-fuer-kommerzialisierungs-klima

8. und 11. Juli, BibliomedManager: In einer ersten Stellungnahme präsentiert Lauterbachs Expertenkommission Reformvorschläge für die kurzfristige Finanzierung der Kinderkliniken, die im Fallpauschalensystem systematisch unterfinanziert sind. Während die „Finanzspritze“ zwar eine zaghafte Abkehr von den DRGs darstellt, ist ihre Finanzierung bisher nicht politisch abgesichert. So bleibt unklar, ob die Pädiatrien wirklich gerettet werden sollen. https://www.bibliomedmanager.de/news/regierungskommission-stellt-vier-modelle-vor https://www.bibliomedmanager.de/news/finanzspritze-noch-ohne-finanzierer

7. Juli, Ärzteblatt: Ambulantisierung gilt als Zukunftskonzept für die Gesundheitsversorgung. Kritische Stimmen merken allerdings an, dass derzeit ein unkontrollierter Prozess läuft, der zu wildwüchsigen Klinikschließungen führt. Gerald Gaß, Vorsitzender der DKG, fordert ein Ende der aktuell stattfindenden „kalten Strukturbereinigung“: „Wir brauchen ein Investitionsprogramm dafür, dass Krankenhäuser diesen ambulant-stationären Bereich aufbauen.“ Einer Zerschlagung gewachsener Strukturen stellt er sich entgegen. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/135749/Ambulantisierung-Geordnete-Reform-statt-kalter-Strukturbereinigung

6. Juli, BibliomedManager: Mit dem Sicherstellungszuschlag geht das Versprechen einher, dass Krankenhäuser, die für die Versorgung unerlässlich sind, nicht aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden. 136 Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten so zwischen 400.000 und 800.000 Euro jährlich, um die Fehlanreize des DRG-Systems zu kompensieren, wie dieser Artikel verzeichnet. Seit der vom Bündnis Klinikrettung scharf kritisierten Schließung des Sicherstellungskrankenhauses Roding ist allerdings klar: Der Zuschlag stoppt die Schließungen nicht. https://www.bibliomedmanager.de/news/138-kliniken-erhalten-68-millionen-euro

Krankenhausschließungen nach Bundesländern

Der Kahlschlag geht weiter, auch dieses Mal mit den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern als Spitzenreiter.

Baden-Württemberg:

Nach einer Reihe von Krankenhausschließungen im Landkreis Ortenau gibt es nun grünes Licht für Klinikneubauten in Achtern und Offenburg. Die Kosten: 695 Millionen Euro geplant, 278 Millionen Euro muss der Kreis stemmen. https://www.bibliomedmanager.de/news/gruenes-licht-fuer-neubauten-in-achern-und-offenburg

Das Krankenhaus Tettnang soll zum Versorgungszentrum umstrukturiert werden. Im benachbarten Bad Waldsee hatte das zur Schließung der Klinik geführt. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/umbau-krankenhaus-tettnang-100.html

Und in Bad Waldsee zeigt sich nun: Das geschlossene Krankenhaus kann weder durch ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) noch durch ein Primärversorgungszentrum (PVZ) ersetzt werden: https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/bad-waldsee_artikel,-weder-mvz-noch-pvz-koennen-waldseer-krankenhaus-ersetzen-_arid,11527891.html (Bezahlschranke)

Die Oberschwabenklinik, zu der neben dem geschlossenen Bad Waldsee-Klinikum auch die Krankenhäuser in Ravensburg und Bad Wangen gehören, schreibt Rekordverluste: https://www.bibliomedmanager.de/news/oberschwabenklinik-schreibt-rekordverlust

Trotz der BürgerInnenproteste hat der Landkreis Konstanz das Krankenhaus Stühlingen endgültig geschlossen. Außerdem hat der Konstanzer Kreistag die von einer privaten Beraterfirma vorgeschlagenen weiteren Klinikschließungen im Landkreis beschlossen. https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/stuehlingen/das-war-s-also-das-krankenhaus-stuehlingen-ist-endgueltig-geschlossen;art372620,11236254 (Bezahlschranke) https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/konstanzer-kreistag-entscheidet-ueber-klinikstruktur-100.html

Der Klinikkonzern Sana hat das Klinikum in Bad Wildbad geschlossen: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.sana-klinik-schliesst-endgueltig-gute-loesung-fuer-mitarbeiter-gefunden.3f4c4e70-9746-4c32-8047-4660dbd43d24.html

Die Initiative Rettet unser Krankenhaus, Mitstreiter im Bündnis Klinikrettung, kritisiert die angekündigte Reduzierung des Labors der Breisacher Klinik und sieht darin den weiteren Schritt des Helios-Konzerns hin zur Schließung. Der Beitrag dazu ist in der Ausgabe vom 27. August im Echo am Samstag. (Nur als Druckausgabe)

Bayern:

Trotz der BürgerInnenproteste für den flächendeckenden Erhalt der Notfallversorgung im Berchtesgardener Land bekräftigt Landrat Kern die Pläne, die Notaufnahmen in Berchtesgarden und Freilassing zu schließen. Eine Petition gegen die Schließung in Freilassing erreichte binnen kürzester Zeit 1000 Unterschriften. https://www.berchtesgadener-anzeiger.de/region-und-lokal/lokales-berchtesgadener-land_artikel,-landrat-bekraeftigt-umstrukturierungsplaene-der-kliniken-suedostbayern-_arid,725333.html https://www.pnp.de/lokales/berchtesgadener-land/Petition-nimmt-Kliniken-Suedostbayern-AG-ins-Visier-4382643.html

Bis zum 8. September werden für das Bürgerbegehren gegen ein Zentralkrankenhaus und für den Erhalt beider Kliniken – in Weilheim und Schongau – Unterschriften gesammelt https://www.merkur.de/lokales/schongau/schongau-ort29421/weilheim-schongau-zentral-krankenhaus-buergerbegehren-gestartet-91708969.html. Das Engagement vor Ort hat bereits einen Teilerfolg errungen: So wurde das Krankenhaus in Mainburg personell und maschinell verstärkt https://www.mittelbayerische.de/region/kelheim-nachrichten/neue-schrittmacher-fuer-mainburgs-kardiologie-21029-art2138529.html.

Im Landkreis Freyung-Grafenau schließt die Bavaria-Klinik aufgrund ihrer Finanzlage. https://www.pnp.de/lokales/landkreis-freyung-grafenau/freyung/Finanz-Probleme-Bavaria-Klinik-schliesst-4360843.html https://www.pnp.de/lokales/landkreis-freyung-grafenau/freyung/Finanz-Probleme-Bavaria-Klinik-schliesst-4360843.html

Für den Erhalt des Krankenhauses in Wegscheid hat das Aktionsbündnis „Schluss mit Klinikterben in Bayern“ eine Petition gestartet. https://www.pnp.de/lokales/stadt-und-landkreis-passau/passau-land/Petition-fuer-Notaufnahme-im-Landkreis-Passau-gestartet-4416780.html

Die Caritas übernimmt für den symbolischen Preis von einem Euro das kommunale Krankenhaus in Kelheim. Gleichzeitig übernimmt der Landkreis weiter die Kosten. Der neue Träger wiederum ersetzt die Geschäftsführerin mit einer Mitarbeiterin der umstrittenen Beratungsfirma Oberender und stellt Schwangerschaftsabbrüche am Klinikum ein. https://www.regensburg-digital.de/krankenhaus-kelheim-geschaeftsfuehrung-jetzt-in-oberender-hand/05072022/ https://www.merkur.de/bayern/regensburg/klinik-deal-kelheim-caritas-regensburg-oberender-geschaeftsfuehrung-abtreibung-91652917.html https://www.idowa.de/inhalt.caritas-krankenhaus-fuenf-millionen-euro-fuer-st-lukas-in-kelheim.28f4359e-78b8-46a6-b35c-3667243ec2d1.html

Berlin:

Gegen den starken Widerstand von Beschäftigten und AnwohnerInnen besiegelt Vivantes die Schließung des Wenckebach-Klinikums durch Umzug fast aller Abteilungen. Der Berliner Senat stellt dafür eine Bewilligung in Aussicht – etliche Zeit nachdem Vivantes bereits mit Umstrukturierungen Tatsachen geschaffen hatte. https://www.morgenpost.de/berlin/article236046957/Wenckebach-Krankenhaus-darf-offiziell-umziehen.html (Bezahlschranke) https://www.tagesspiegel.de/berlin/senat-macht-weg-fuer-klinik-verlagerung-frei-rettungsstelle-des-wenckebach-krankenhauses-zieht-bald-nach-berlin-schoeneberg/28568194.html

Brandenburg:

Die Krankenhäuser in Beeskow und Eisenhüttenstadt sollen künftig enger kooperieren. „[…] letzten Endes wird das Ganze wohl auf eine Fusionierung hinauslaufen, wenn jedoch über Zwischenschritte“, so Oder-Spree Landrat Rolf Lindemann. https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/2022/08/krankenhaus-beeskow-eisenhuettenstadt-fusion-kooperation.html

Hessen:

In den Lahn-Dill-Kliniken hat der Kreißsaal geschlossen. Die Behauptung, Personalmangel sei der Grund, stellt sich nachträglich als Vorwand dar. https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/mittelhessen/317535-weil-belegaerzte-fehlen-lahn-dill-kliniken-muessen-kreisssaal-schliessen.html https://www.mittelhessen.de/lokales/dillenburg/lahn-dill-kreis/war-geburtshilfe-aus-in-dillenburg-langst-besiegelt_25634125

Mecklenburg-Vorpommern:

Die Unternehmensgruppe Median schließt die Schelfstadt-Klinik für Suchtkranke in Schwerin aufgrund gestiegener Kosten. https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/MEDIAN-schliesst-Klinik-Schelfstadt-431022.html

Niedersachsen:

Mit der Zusammenlegung der Kliniken Vechta und Lohne in Vechta soll der Standort in Lohne schließen. 174 Millionen Euro kostet das Zentralisierungsvorhaben. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/136948/Gruenes-Licht-fuer-Konsolidierung-der-Kliniken-in-Vechta-und-Lohne

In Bad Gandersheim gibt Helios den Klinikbetreib auf, obwohl der Vertrag noch bis 2032 laufen soll. https://www.hna.de/lokales/northeim/versorgung-bad-gandersheim-krankenhaus-helios-aufgabe-plaene-zukunft-gesundheit-91763826.html

Sachsen:

Eine Petition setzt sich für den Erhalt der Reichenbach-Klinik ein. Durch ihre Insolvenz droht die Schließung. https://www.freiepresse.de/vogtland/reichenbach/petition-zum-erhalt-der-paracelsus-klinik-in-reichenbach-artikel12294382 https://www.bibliomedmanager.de/news/paracelsus-klinik-in-sachsen-meldet-insolvenz-an

Schleswig-Holstein:

In Preetz wird der Kreißsaal der lokalen Klinik geschlossen. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Preetz-Klinik-schliesst-Kreisssaal,kreisssaal104.html

Das Bürgerbegehren zur Klinikrettung der Imland-Kliniken ist zulässig, bescheidet das Innenministerium Schleswig-Holsteins. https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Imland-Kliniken-Buergerbegehren-ist-offenbar-zulaessig,imland130.html

Thüringen:

Gegen den Neubau eines Zentralkrankenhauses hat der Landrat Werner Henning zwei Jahre gekämpft – wegen der hohen finanziellen Risiken für den Kreis. Jetzt hat er dem Neubau zugestimmt. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/eichsfeld/klinikum-krankenhaus-neubau-zugelassen-landrat-102.html

Schulbau

1. September, Berliner Zeitung: „Aufruhr um Kürzungen bei der Schulbauoffensive“ überschreibt die Zeitung ihren Artikel, da die Entscheidungen zur Investitionsplanung im Schulbau kurz bevorstehen. Die Finanzverwaltung argumentiert, es sei nur eine Überzeichnung der Finanzplanung rausgenommen, verschiedene Bezirke befürchten jedoch, Planungen nicht umsetzen zu können. Der Landeselternausschuss, die GEW und das Kampagnenbündnis Schule muss anders protestierten. https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/bildung-in-berlin-schulplatzmangel-aufruhr-um-kuerzungen-bei-der-schulbauoffensive-li.262622

22. August, Berliner Zeitung: Es wird über die Eröffnung eines Schulneubaus im Bezirk Lichtenberg berichtet, pünktlich zum Start des Schuljahres. Interessant ist die Aussage des Bezirksbürgermeisters Grunst während der Eröffnung. Der Bezirk hatte den Bau im Jahr 2017 beschlossen, im selben Jahr, als die Berliner Schulbauoffensive (BSO) startete. Grunst dazu: „Damals war alles noch im Findungsprozess, und ich dachte, wenn wir selbst bauen, sind wir wahrscheinlich schneller.“ Recht hatte er, und der Findungsprozess der BSO hält an. https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/berlin-schulbauoffensive-nummer-14-eine-neue-schule-in-lichtenberg-oeffnet-ihre-tueren-li.259091

20. Juli, taz Berlin: Anhand eines Berichtes über die Sanierung einer Grundschule im Bezirk Mitte wird der Streit um die Finanzen für den Schulbau dargelegt. Der Finanzsenator hat die Investitionsmittel für 2022 bis 2026 um eine Milliarde gekürzt, so die Bezirke. Der Senat bezeichnet die Kürzung als Anpassung des Finanzrahmens an das, was die Bezirke realistischerweise ausgeben können. In Mitte hat das Folgen: „Bis 2027 darf ich nichts mehr anpacken, auch die Planungen ruhen“, so die Schulstadträtin Remlinger. https://taz.de/Probleme-beim-Schulbau-in-Berlin/!5865647&s=kl%C3%B6pper/

19. Juli, Berliner Zeitung: Die Bezirke legen Widerspruch gegen die Kürzung der Investitionsmittel ein, weil sonst die Ziele der Schulbauoffensive nicht mehr erreichbar seien, heißt es aus dem Bezirk Lichtenberg. Der Entwurf der Finanzplanung sei mit der Bildungsverwaltung bisher nicht abgestimmt. https://www.berliner-zeitung.de/lernen-arbeiten/gekuerzte-berliner-schulbauoffensive-bezirksbuergermeister-legen-widerspruch-ein-li.247926

12. Juli, Tagesspiegel: Eine Milliarde plötzlich weg. Die Senatsfinanzverwaltung kürzt das Investitionsprogramm und verschiebt Sanierungen um bis zu fünf Jahre. Mehrere Bezirke sehen die Schulbauoffensive gefährdet. https://plus.tagesspiegel.de/berlin/eine-milliarde-plotzlich-weg-berliner-senat-verschiebt-schulsanierungen-um-bis-zu-funf-jahre-537105.html (Bezahlschranke)

28. Juni, taz Berlin: Große Pause statt Bauoffensive. Obwohl die Schulbauoffensive seit Jahren läuft, kommt man nicht aus der Defensive. Im Bezirk Mitte kämpft das Schulamt gegen Personalnot und Fehlplanung. Es geht um einen „Großschadensfall“ einer zu sanierenden Grundschule, laut BSO eigentlich Aufgabe der Howoge. Doch der Senat nahm die Sanierung vor zwei Jahren aus der BSO raus, und damit war wieder der Bezirk zuständig. https://taz.de/Schulplatzmangel-in-Berlin/!5860909&s=kl%C3%B6pper/

S-Bahn Berlin

2. September, Berliner Zeitung: Peter Neumann berichtet in seinem Artikel „Große Berliner S-Bahn-Ausschreibung verzögert sich weiter“ https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/grosse-berliner-s-bahn-ausschreibung-zieht-sich-noch-weiter-in-die-laenge-db-alstom-stadler-li.262629  über erneute Verzögerungen beim Vergabeverfahren für die Stadtbahn und die Nord-Süd-Trasse der Berliner S-Bahn. Der Aufruf zur Abgabe verbindlicher Angebotsunterlagen an die Teilnehmer der Ausschreibung verschiebt sich zum wiederholten Male, jetzt wohl auf Oktober. Seit fast drei Jahren fordert das Bündnis Eine S-Bahn für Alle die Abkehr von der Ausschreibung, mit der die Zerschlagung und weitergehende Privatisierung der Berliner S-Bahn drohen. Die Bieter innerhalb des Verfahrens sind geheim. Pikant: Neumann erwähnt in seinem Beitrag, dass auch Abellio darunter sein soll, das Unternehmen, dass wegen seiner Insolvenz bereits im letzten Jahr für viel Chaos in Deutschland gesorgt hat. Siehe hierzu Seite 3 in der Sonderzeitung von Bahn für Alle: https://bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2022/08/bahnfueralle_taz-beilage_120522.pdf

7. Juli, Berliner Morgenpost: Dass es bei der S-Bahn-Ausschreibung Verzögerungen gibt, zunächst war von weiterem Aufschub bis August die Rede, nahm Jessica Hanack als Anlass für ihren Beitrag: „Neue Verzögerungen bei der Vergabe für die S-Bahn“. https://www.morgenpost.de/berlin/article235846709/Neue-Verzoegerungen-bei-der-Vergabe-fuer-die-S-Bahn.html.

Bahn

1. September, Mallorca Zeitung: Während in Deutschland in fast allen Medien die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets debattiert wird, führt Mallorca vom 1. September bis zum Jahresende das Null-Euro-Ticket ein. Das Null-Euro-Ticket auf Mallorca startet ohne zusätzliches Personal und ohne Aufstockung der Zugverbindungen. https://www.mallorcazeitung.es/mobilitat/2022/09/01/null-euro-ticket-mallorca-74870170.html

1. September, taz: Von September bis Ende des Jahres gibt es bei der spanischen Staatsbahn Renfe 0-Euro-Monats-Tickets für bestimmte Strecken, auf Hochgeschwindigkeitsstrecken gibt es 50 % Rabatt. Normal kosten Monatskarten zwischen 30 und 90 Euro. Erwartet wird, dass 75 Millionen Fahrten mit dem 0-Euro-Ticket unternommen werden. Finanziert wird diese Entlastungsmaßnahme mit einer Übergewinnsteuer. https://taz.de/Kostenlose-Monatskarten-fuer-Pendler/!5878513&s=0+euro/

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