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Artikel aus der Kategorie: Gabriels ÖPP-Kommission


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[23 Feb 2017 ]
Erklärvideo: Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?

Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende.
Mehr Informationen auf unserer Mitmachseite: www.gemeingut.org/aktiv-werden

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[23 Feb 2017 ]
Aktionsseite Autobahnprivatisierung – nein, danke!

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Grundgesetzänderung und zum dazugehörigen Begleitgesetz vorgestellt. Angeblich soll keine Privatisierung der Autobahnen möglich sein. Das Gegenteil ist der Fall: die Beteiligung von Versicherungen und Banken in der Infrastruktur der Daseinsvorsorge soll sogar im Grundgesetz verankert werden! Hauptinstrument der Privatisierung soll die massive Ausweitung von ÖPP (Öffentlich-privaten Partnerschaften) bei Autobahnen sein. Dazu kommt übrigens auch die Förderung von ÖPP bei Schulen.
Bis Ende Mai soll der Bundestag und Bundesrat über das ganze Paket abstimmen. Wenn wir jetzt genügend Druck aufbauen, können wir diese Entscheidung noch stoppen!
Machen …

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[25 Dez 2016 ]
„Die große Bescherung“

Zum Nachspielen und Verbreiten – ein politisches Theaterstück über die unrühmliche Rolle von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, unsere Infrastruktur zu privatisieren und sie an Versicherungen und Banken zu verscherbeln. Der offizielle Entwurf der Grundgesetzänderung zeigt: Sigmar Gabriel hat mit seinen Beteuerungen, er habe Privatisierungen gestoppt, uns alle getäuscht. Denn mit dieser Grundgesetzänderung will die Regierung die Privatisierungen regelrecht fördern.
Uraufgeführt von GiB am 8.12.2016 in Berlin vor der MinisterpräsidentInnenkonferenz.
„Die große Bescherung“
Versicherungen:
„Uns geht es so schlecht. Unsere Eigenkapitalrendite sinkt unter 25 Prozent. Diese Niedrigzinszeiten … Hallo Herr Gabriel. Können Sie uns nicht was schenken, ‘s ist doch bald Weihnachten…“
Gabriel:
„Hallo. Geschenke von der Regierung an …

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[7 Dez 2016 ]
Kabinett will Autobahnprivatisierung beschließen

Von Carl Waßmuth
Diesen Freitag soll vom Bundeskabinett eine umfassende Grundgesetzänderung verabschiedet werden [1]. Die Änderung behandelt vordergründig die notwendige Neufassung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie eine Reform der Autobahnverwaltung. Faktisch sind die Änderungen derart umfassend, dass man auch von einer „Föderalismusreform 3“ sprechen könnte. Die Gewerkschaft Ver.di kommentierte die Entwürfe z.B. wie folgt:
„Mit dem Referentenentwurf wird eine Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern angestrebt, die in ihrer Bedeutung den Reformen der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform I und II) gleichkommt.“
Bedauerlicherweise wird zu dieser Reform in ihrer gesamten Bedeutung bisher kaum berichtet.
Wir von GiB …

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[27 Nov 2016 ]
Gabriel rettet die Autobahnen doch nicht vor der Privatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. Im Gegenteil: Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will das Kabinett den zugehörigen Grundgesetzentwurf verabschieden. Wie das? Hatten nicht viele Zeitungen gemeldet, „Gabriel stoppt die Autobahnprivatisierung“? Leider fehlt in dieser Berichterstattung eine wesentliche Information. Berichtet wurde über zwei Privatisierungsformen: über die Privatisierung der Autobahnen als solche (also die Strecken samt …

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[25 Nov 2016 ]
Der Autobahnbau wird per Grundgesetzänderung privatisiert – und viele Schulen gleich mit

Von Carl Waßmuth
Haben Sie das gelesen:  „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das. Was ist eigentlich passiert? Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Ist die ganze Privatisierung verhindert? Wir müssen leider sagen: dreimal nein! Vielmehr passiert dies: (1) Das Grundgesetz wird geändert. (2) Die neue Gesellschaft wird gegründet. (3) Autobahnbau- und betrieb werden privatisiert. Wir sind uns …

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[25 Nov 2016 ]
Trump und die Privatisierung von Autobahnen

Von Monika Lege / Robin Wood
„Wir werden … unsere Straßen, Brücken, Tunnels, Flughäfen, Schulen und Krankenhäuser wiederaufbauen. Wir werden unsere Infrastruktur … wiederaufbauen. Und wir werden mit diesem Wiederaufbau Arbeitsplätze für Millionen von Menschen schaffen.“ – Das erklärte Donald Trump in der Wahlnacht. Kern des Konjunkturprogramms sind öffentliche Infrastrukturfonds, die privaten Anlegern hohe Rendite für Investitionen z.B. in Verkehrswege statt Niedrigzinsen für öffentliche Anleihen versprechen. Geografisch und mental ist Trump weit weg von der Berliner Großen Koalition. Aber auch wirtschaftspolitisch?
Am 8. und 9. Dezember verhandeln die Ministerpräsident_innen der Länder und …

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[18 Nov 2016 ]
Sitzen unsere Autobahnen auch bald in Steueroasen?

Von Markus Henn, WEED e.V., der Beitrag ist erstmals erschienen auf dem Blog vom Netzwerk Steuergerechtigkeit

Diese Frage legt jedenfalls eine neue Studie der European Services Strategy Unit (ESSU) nahe, die sich mit britischen Privatisierungsprojekten in Form von „Private Finance Initiatives“ (PFI) bzw. „Public-Private Partnerships“ (PPP) beschäftigt, darunter solche für Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Gefängnisse. Die Studie zeigt, dass durch einen regen Handel mit Anteilen an diesen Projekten inzwischen Infrastrukturfonds mit Sitz in Steueroasen an 74% der 735 aktuellen PFI/PPP-Projekte Großbritanniens beteiligt sind. Allein die fünf größten dieser Fonds machten 2011-2015 …

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[14 Nov 2016 ]
Kaspertheater: Autobahnprivatisierer Gabriel präsentiert sich als Retter vor Privatisierung

Die Zeitungen sind voll von Beiträgen zur Autobahnprivatisierung. Dabei verfehlt der Diskurs das Thema leider völlig. Im Zentrum steht, ob die vorgeschlagene Autobahngesellschaft selbst teilpivatisierbar werden soll oder nicht. Diese Auseinandersetzung ist jedoch zweitrangig. Entscheidend ist, dass in beiden Varianten der ganze Autobahnbau privatisiert werden könnte: mit Hilfe des teuren Modells der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).
Ein Kommentar von Carl Waßmuth
Nachdem am 14.10 die Ministerpräsidenten blanko der Autobahnprivatisierung zugestimmt hatten (ohne sich je dazu zu erklären!), erleben wir nur einen weiteren Akt des Dramas, überschrieben mit „Die SPD und besonders Gabriel …

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[2 Nov 2016 ]
Texte aus der Taz-Sonderbeilage: „Das wird teuer“

Die Autobahnprivatisierung kommt in ganz unscheinbarem Gewand: verkleidet als reine Verwaltungsreform. Es gehe um »die Bündelung der Investitionen und die Beseitigung von Reibungsverlusten«. Kurzum: Das nützt irgendwie und tut niemandem weh. Schaut man genauer hin, geht es um ein Geschäft, bei dem es klare Gewinner und gleichzeitig viele Verlierer gibt. Von Laura Valentukeviciute
Die Einführung des Prinzips der Gewinnmaximierung beim Bau und Betrieb von Autobahnen wird die Umwelt zusätzlich belasten. Es drohen: mehr Straßen, mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Feinstaub und andere Umweltgifte … Die BürgerInnen verlieren an Lebensqualität, gesundheitliche Risiken nehmen …