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Artikel aus der Kategorie: Gabriels ÖPP-Kommission


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[14 Aug 2019 ]
GiB-Infobrief: Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Die Schuldenbremse wackelt

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,
erinnern Sie sich noch an Marcel Fratzscher, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW? Fratzscher hatte 2014 auf Einladung von Sigmar Gabriel eine Kommission geleitet, die Konzepte für mehr Investitionen in Deutschland entwickeln sollte. Heraus kam der Vorschlag zur Autobahnprivatisierung, mit dem die Schuldenbremse umgangen werden sollte. Wir sagten: Die Privatisierung bleibenlassen, stattdessen die Schuldenbremse abschaffen! Heute fordert genau das auch Fratzscher: Schuldenbremse abschaffen. Sie sei unsinnig und schade Deutschland. Grüne Bundestagsabgeordnete, SPD-Abgeordnete, Gewerkschaften, sogar das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut IW: Alle kritisieren die Schuldenbremse, fordern eine Ergänzung, Lockerung …

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[9 Aug 2019 ]
Erfolge in unserem langen Kampf gegen die Schuldenbremse

Dieses Jahr jährt sich die Einführung der Schuldenbremse zum zehnten Mal. Seit Jahren thematisieren wir regelmäßig, dass die sogenannte Schuldenbremse Investitionen in die Daseinsvorsorge behindert und – schlimmer – als Sachzwangargument für die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen benutzt wird. 2011 hatten wird einen ersten Flyer dazu erstellt, 2012 ein Faktenblatt. 2015 konnten wir ver.di eine halbe Zusage abringen, sich an Aktionen zu beteiligen, die fordern, Investitionen in die Daseinsvorsorge von den Regelungen der Schuldenbremse auszunehmen.[1] In unserer Kampagne gegen die Autobahnprivatisierung gingen wir noch weiter und forderten, die Schuldenbremse abzuschaffen. Bei …

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[23 Okt 2018 ]
Wie die Fratzscher-Kommission und PricewaterhouseCoopers Privatisierung tarnen

Von Laura Valentukeviciute, GiB
Das aktuelle Vorhaben des Berliner Senats, Schulgrundstücke und Immobilien zu privatisieren, entstand nicht zufällig. Es ist ein Ergebnis langjähriger Überlegungen, wie private Akteure, insbesondere Banken, Pensionsfonds, aber auch kleinere Anleger, Beratungsunternehmen und die Bauindustrie von den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge direkt profitieren können. Die letzten einschlägigen Leitfäden dazu produzierten unter anderem die sogenannte Fratzscher-Kommission und das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC). Die Berichte der Fratzscher-Kommission, die 2014 von dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufen wurde, wurden schon mehrfach analysiert. Das Gutachten von PwC fand bisher wenig Beachtung. Die Analyse …

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[30 Mai 2017 ]
Die Große Koalition will noch schnell die Versicherungswirtschaft beschenken – Abstimmung im Bundesrat soll schon am 2. Juni stattfinden

Pressemitteilung GiB
Nach aktuellen Meldungen aus Kreisen der Senatskanzlei Berlin ist es möglich, dass der Bundesrat schon am Freitag, den 2. Juni, einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag, die Grundgesetzänderung endgültig beschließt. Die Gesetze würden dann per Boten in die laufende Sitzung des Bundesrates geliefert.
Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Die Autobahnprivatisierung soll mit allergrößter Eile durchgepeitscht werden. Dieses Verfahren für eine Grundgesetzänderung wäre der größte Skandal der Legislaturperiode. Aber es ist der Großen Koalition offenbar so wichtig, die Geschenke für die Versicherungswirtschaft noch fertig zu machen, dass sie jeden …

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[19 Mai 2017 ]
Autobahnprivatisierung. Ein Fall für Sherlock Holmes und Dr. Watson

Ein Kommentar von Katrin Kusche, Berlin
„Es gibt nichts Trügerischeres, als eine offensichtliche Tatsache.“
Das wusste schon der britische Arzt und Schriftsteller Sir Arthur Conan Doyle und setzte seine Kunstfiguren Sherlock Holmes und Dr. Watson auf knifflige Fälle an. Nicht selten war es Zeitungslektüre, die die beiden auf interessante Geschehnisse aufmerksam machte, so dass sie ohne Auftrag die Ermittlung aufnahmen. Was hätten der Detektiv Holmes und sein treuer Freund Watson wohl zum Thema Autobahnprivatisierung gesagt angesichts der Verlautbarungen der PolitikerInnen in den Medien? Das Gespür eines Detektivs ist zumindest gefragt, will man …

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[5 Mai 2017 ]
Autobahnprivatisierung – Enteignung im Auftrag der Banken

Ein Kommentar zur geplanten Grundgesetzänderungen Ende Mai 2017
 von Gerlinde Schermer
Die bewusst herbeigeführte Verarmung öffentlicher Haushalte bei gleichzeitiger Einführung der Begrenzung der Neuverschuldung für die Haushalte von Bund und Ländern führte dazu, dass klamme Kommunen entweder nicht investieren konnten (Investitionsstau) oder ÖPP-Projekte verstärkt als alternative Finanzierungsmodelle für nötige Investitionen eingesetzt wurden. Insbesondere dann, wenn eine kreditfinanzierte konventionelle Umsetzung der gleichen geplanten Maßnahme eine gegen das Grundgesetz bzw. entsprechendes Landesrecht verstoßene Neuverschuldung zur Folge gehabt hätte. Künftige Haushalte wrden jedoch bei diesen ÖPP-Projekten durch die vertraglich eingegangene Verpflichtung der öffentlichen Hand zur …

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[26 Apr 2017 ]
Anhörung zur Autobahnprivatisierung mit Carl Waßmuth von GiB

Am Montag, den 24. April 2017 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses statt. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wurde über die Verwaltung öffentlichen Vermögens und dessen Bilanzierung debattiert. Thema war in diesem Zusammenhang auch die von der Bundesregierung für Mai geplante Grundgesetzänderung zur Privatisierung der Autobahnen.

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[31 Mrz 2017 ]
Anhörung zur Autobahnprivatisierung: Video und Zusammenfassung der wichtigsten Argumente

Ein Videomitschnitt der öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages zur „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ vom 27.3.2017 kann jetzt auf youtube angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=U2c80Zen5Fs
Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) spricht an folgenden Stellen: 17:30-25:00, 51:06-57:31 und 2:38:00-2:46:00
Die Zusammenfassung der wichtigsten Argumente der Sachverständigen veröffentlichte „Heute im Bundestag“:
Experten sehen Gefahr der Privatisierung

Berlin: (hib/HAU) Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses am Montag deutlich. Grundlage …

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[15 Mrz 2017 ]
Erste Reaktion auf das Erklärvideo

von Carl Waßmuth
Vor drei Wochen hat GiB ein Erklärvideo zur Autobahnprivatisierung online gestellt. Jetzt gibt es dazu eine erste Reaktion aus einer der  Regierungsfraktionen: Norbert Brackmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, ist Obmann der CDU/CSU-Fraktion für den Haushaltsausschuss und Hauptberichterstatter für den Verkehrshaushalt. Herr Brackmann war per E-mail gefragt worden:
„Sehr geehrter Herr Brackmann, meine Wahlentscheidung für die Wahl in Schleswig Holstein und zur Bundestagswahl mache ich davon abhängig wie Sie persönlich zu dieser Grundgesetzänderung im Mai abstimmen werden. Zur Information empfehle ich Ihnen dieses Video: https://www.gemeingut.org/erklaervideo-niemand-hat-die-absicht-eine-autobahn-zu-privatisieren/. Auf Ihre Antwort bin ich gespannt.“
Darauf hat Herr …

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[11 Mrz 2017 ]
SPD-Basis-Aufruf gegen Autobahnprivatisierung gestartet

Gegen die Autobahnprivatisierung regt sich Widerstand in der SPD-Basis: Es wurde ein Aufruf gestartet, der die SPD-Bundestagsabgeordneten in klaren Worten auffordert, Autobahnprivatisierung und Grundgesetzänderung abzulehnen.
Der Aufruf kommt zum rechten Moment. Teile der SPD befinden sich derzeit nachgerade in einem Martin-Schulz-Taumel. Sonntag in einer Woche, am 19. März, ist außerordentlicher Bundesparteitag der SPD. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Wahl von Martin Schulz als Vorsitzenden in den Parteivorstand und seine Nominierung als Kanzlerkandidaten. Für alle inhaltlichen Anträge lautet hingegen die Empfehlung der Antragskommission: „Verweisen auf den nächsten Parteitag“. Der ist im Juni – nach …