Der Kampf um die Postbank ist auch ein Kampf um die Köpfe
Von Jürgen Schutte
„Schrille Misstöne“ hörte das Handelsblatt in der friedlichen Vorweihnachtszeit am 5. Dezember. Vor der Postbank-Zentrale in Bonn demonstrierten Beschäftigte des Unternehmens gegen die Pläne der neuen Hausherrn, der Deutschen Bank, zur Umstrukturierung: „Das ist ein Generalangriff“ titelte ver.di… Weiterlesen
Gemeingut in BürgerInnenhand tritt ein für die Bewahrung und umfassende Demokratisierung aller öffentlichen Institutionen, insbesondere der Daseinsvorsorge, und für die gesellschaftliche Verfügung über die naturgegebenen Gemeingüter. Wir setzen uns dafür ein, dass Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle.… Weiterlesen
Aus: http://jerome-dieckmann.suite101.de/luxusgut-berliner-wasser-a128298/print
Rückabwicklung der Teilprivatisierung des Berliner Wassers nach Offenlegung der Geheimverträge angestrebt / Inteview mit Frau Härlin
Zur Abmahnung des Bundeskartellartellamts für die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erklärt das Sprecherteam des Berliner Wassertischs:
Gewinngarantie beseitigen, Zinsen senken
Die Aufforderung an die BWB, die Preise zu senken, ist ein Teilerfolg für die Berlinerinnen und Berliner. Ohne den starken Druck der Bevölkerung, wie er im Volksentscheid am 13.… Weiterlesen
Von Jürgen Schutte
Da wir unzweifelhaft Bedarf an mehr und besserer Bildung haben, brauchen wir, so scheint es, auch ein besonders repräsentatives und solide verwaltetes Bildungsministerium (BMB). Dagegen ist wenig zu sagen. Ein wenig Aufsehen erregen sollte allerdings die Planung der Bundesregierung in diesem Fall.… Weiterlesen
Public Private Partnership (PPP) wird seit zwölf Jahren in Deutschland seitens der Politik massiv gefördert. In der Folge sind 170 – nach anderen Quellen über 200 – Hochbauprojekte über diese komplexe Vertragsform ausgeschrieben und umgesetzt worden. Versprochen werden geringere Kosten für die Steuerzahlenden, eine größere Nachhaltigkeit in Bau und Gebäudebetrieb, kürzere Bauzeiten sowie höhere Qualität für die Nutzerinnen und Nutzer.… Weiterlesen
In unserer Handreichung PPP klären wir umfassend und anschaulich über PPP auf. Auf 18 Seiten erklären wir, was an PPPs so kritisch ist und was jedeR dagegen tun kann.
Aus dem Inhalt:
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- Kommunen in der Schuldenfalle
- PPP – „Ein ganz normales Finanzierungsmodell“
- PPP als Schattenhaushalt
- Gewinnmaximierung contra Lebensqualität
- Wirtschaftlichkeitsvergleich nicht objektiv
- Geheimhaltung der PPP-Verträge
- Lebenszyklus – ein Wechsel auf die Zukunft
- Aushebelung kommunaler Selbstverantwortung
- Was können Sie tun?
Frankfurter Rundschau, 14.11.2011. Von Werner Girgert.
Weil es in der Stadt um die lokale Demokratie schlecht bestellt ist, wächst der Unmut über Privatisierungen und die Macht der Investoren.
Ob Strom- und Wasserversorgung, Verkehrsbetriebe, Sozialwohnungen oder Abfallverwertung – mit dem Siegeszug des neoliberalen Zeitgeistes schwappte in den vergangenen Jahren eine Privatisierungswelle über Städte und Gemeinden hinweg, von der kein Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge verschont geblieben ist.… Weiterlesen
von Carl Waßmuth
Häufig ist bei PPP-Befürwortern davon die Rede, dass bei PPP von den beiden „Partnern“ jeder das Risiko trage, das er am besten beeinflussen, d.h. minimieren kann. Gemeint ist damit vermutlich, dass der Private Risiken übernimmt, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängen und die öffentliche Hand solche Risiken, in denen es um das Grundstück, die eingehenden Gebühren und eventuell um Veränderungen im Nutzerverhalten geht.… Weiterlesen
Kommentar zur Rede des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Partnerschaften Deutschland AG Herr Prof. Dr. Hannes Rehm anlässlich des 6. Bundeskongress ÖPP am 19.09.2011 in Bonn
Von Laura Valentukeviciute
Am 19. September fand in Bonn eine der zahlreichen Konferenzen der PPP-Lobby statt. Diese hieß „6.… Weiterlesen