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Wasserfontänen am Berliner Alexanderplatz - Jens-Robert Schulz / pixelio.de
Rückabwicklung der Teilprivatisierung des Berliner Wassers nach Offenlegung der Geheimverträge angestrebt / Inteview mit Frau Härlin
Über 666.000 Berliner haben sind dem Aufruf des „Berliner Wassertisch“ in einem Volksentscheid gefolgt, um die Teilprivatisierung des Berliner Wassers durch Verkauf von 49,9 Prozent an Veolia und RWE rückgängig zu machen. Grund sind die drastischen Preissteigerungen und die Empörung über Steuergelder abgesicherte Gewinngarantien für Veolia und RWE.
Frau Haerlin: Wann und wie ist Attac Berlin auf das Thema Wasserversorgung aufmerksam geworden?
Vor sieben Jahren. Wir haben uns anhand der Berliner Wasserbetriebe mit Privatisierung beschäftigt. Nachdem wir uns in das Thema eingearbeitet haben, haben wir eine Informationsveranstaltung über den Verkauf der Berliner Wasserbetriebe gemacht. Dort haben wir den Berliner Wassertisch gegründet. Vorbild dafür waren die venezolanischen Wassertische, die ich bei meinem Besuch auf dem Welt Sozial Forum in Caracas kennen lernte.
Potsdam, Stuttgart und Dresden hatten 2010 höhere Wasserpreise als Berlin. Der Berliner Wassertisch behauptet aber, dass Berlin die höchsten Wasserpreise hat. Wie ist das zu verstehen?
Inzwischen sagen wir: mit die höchsten. Die günstigen Wasserbedingungen in Berlin stehen in keinem Verhält-nis zu den Preisen. Zudem sind im Wasserpreis Trink- und Abwasser enthalten und das Abwasser ist im Vergleich noch höher. In Potsdam stiegen die Preise nach der Rekommunalisierung in die jetzige Höhe. Die Kosten wurden an die Kunden weiter gegeben. Ähnlich ist es in Stuttgart. Da wurden 100% der Wasserbetriebe verkauft, die jetzt zurückgekauft werden sollen. Die Münchener haben ihr Wasser nicht verkauft. Hamburg auch nicht, die hatten vorher ein Volksbegehren.
Die Berliner wurden also im Vorfeld über die Privatisierung nicht informiert?
Nein. Auch die Abgeordneten waren über die Details nicht informiert. Wenn ein Abgeordneter nach dem Ver-kauf die Verträge einsehen wollte, musste er dafür in einen Dunkel Raum ohne Fenster und Kopierer gehen. Davor mussten sie unterzeichnen, dass das, was sie dort lesen, nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Das ist ein Skandal der Demokratie.
Der Wasserverbrauch in Berlin ging zurück, die Fixkosten sind geblieben. Kann der Preisanstieg dadurch erklärt werden?
Nein. Ein Teil kann, vor der Privatisierung 1999, auf die Wiedervereinigung von Ost und West Berlin zurück-geführt werden. Aber der Hauptteil der Preissteigerungen geht auf die Gewinngarantien und die Zinsen der Kreditaufnahme zurück. Dies wurde gerade durch das Kartellamt bestätigt, das eine Preissenkung des Trinkwasserpreises um 25% anmahnt. Zudem haben wir heute eine Grund- und eine Verbrauchsgebühr. Die Grundgebühr orientiert sich an den Wasserzählern. Wer einen zu großen Wasserzähler hat, zahlt eine zu hohe Grundgebühr. In Berlin war es nach der Einführung des Grundpreises so, dass dieser im folgenden Jahr um 100 % erhöht wurde. Über den Grundpreis haben die Berliner Wasserbetriebe versucht ihren Gewinn zu steigern. Die Voraussetzung dafür sind die Wasserzähler.
Offenbar ein weiterer Punkt innerhalb des Konflikts.
Ja, es geht um das gesamte Wassermanagement in Berlin. Durch die Teilprivatisierung kommt es immer mehr zum Effizienzdenken, bei dem kleinere Wasserwerke bereits geschlossen werden. Alles läuft auf ein großes Wasserwerk statt mehrerer dezentralen hinaus. Ein Nebeneffekt, wenn kleinere Betriebe geschlossen werden, ist leider auch, dass die Grundstücke keine Wasserschutzgebiete mehr sind…
… derentwegen wir u.a. eine so hohe Wasserqualität haben…
… so ist es. Wenn die Berliner Wasserwerke diese Gebiete als Bauland verkaufen und die Gelände keine Wasserschutzgebiete mehr sind, dann eröffnet das neue Spekulationsmöglichkeiten für alle, die an Immobilien interessiert sind. Es geht nicht nur um den Preis, sondern um das gesamte Wassermanagement in Berlin!
Berlin hält 50,1 Prozent der Anteile, damit also die Mehrheit. Was ist an einer privaten Minderheitenbeteiligung so schlimm?
Genau das fragt sich der normale Bürger/in. Sie gehen davon aus, der Staat entscheidet weiterhin als öffentliche Hand. Die 50,1 Prozent als internationales Modell sind aber ein grandioses Täuschungsmanöver. In dem geheimen Konsortialvertrag von Berlin wurde festgesetzt, dass die Geschäftsführung zu 100% bei den Privaten liegt. Die Sitzverteilung im Aufsichtsrat ist so, dass der Wirtschaftssenator zwar eine doppelte Stimme hat, aber auf der Arbeitgeberseite sitzen die Betriebsräte. Da der gesamte Betriebsrat bei den Berliner Wasserbetrieben für die Privatisierung ist, ist die Stimmenverteilung immer bei den Privaten.
Die Demokratie wird auf diesem Wege umgangen?
Ja. Über eine öffentliche Dienstleistung entscheiden Private. Unserer Daseinsfürsorge wurde der demokra-tischen Kontrolle entzogen. Das ist für mich, neben der Preiserhöhung, das gravierendste Problem. Denn, wenn die Gewinnmaximierung die oberste Maxime eines Unternehmens ist, und nicht das Gemeinwohl, dann werden dadurch alle Maßnahmen auf den Gewinn hin ausgerichtet.
Private Unternehmen müssen in der Regel höhere Zinsen als die Kommunen auf ihre Kredite bezahlen. Warum bekommt ein privates Unternehmen in diesem Fall günstige Kommunalkredite für den Kauf von Staatseigentum?
Weil der Vertrag speziell so konstruiert wurde, dass die Gewinngarantie durch den Berliner Haushalt gedeckt ist. Die Bank konnte davon ausgehen, dass, wenn die Unternehmen RWE & Veolia Pleite gehen, der öffentliche Haushalt für die Rückzahlung der Kredite gerade steht. Durch die versteckte Kreditaufnahme konnten sie diese Kredite bekommen und ihre Gewinne realisieren.
Sind Gewinngarantien mit Steuergeldabsicherung legal?
Das ist eine der Kernfragen. Seit wir die Offenlegung der Verträge erkämpft haben kann nun ein Gericht darüber urteilen. Diesen Punkt lassen wir gerade juristisch prüfen. Zurzeit gibt es da verschiedene Einschätzungen.
Eine Studie der IHK zeigt auf, dass die Rekommunalisierung jeden Berliner mit 557 Euro bis 652 Euro belasten wird. Halten Sie dies für gerechtfertigt?
Deshalb sagen wir, die Verhandlungen, die jetzt mit RWE für einen Rückkauf laufen, sind zu stoppen, bis wir die Möglichkeit der Rückabwicklung geprüft haben. Wir reden von Rückabwicklung und nicht vom Rückkauf! Zudem ist der Preis, den eine Kommune für eine öffentliche Dienstleistung ansetzt immer eine politische und keine rein buchhalterische Größe. Mit diesen Berechnungen, wie immer sie auch errechnet seien, wird politisch gegen die Rekommunalisierung argumentiert.
Man kann das Thema offenbar nicht auf hohe Wasserpreise reduzieren.
Richtig.
Was kann jeder einzelne Berliner konkret tun, um den Berliner Wassertisch zu unterstützen?
Mitarbeiten. Unsere Kompetenz würde steigen und wir könnten den großen Themenkomplex schneller bürgernah gestalten. Zudem kann jeder Berliner seinen Abgeordneten intensiver auf die Finger schauen. Den Direktkandidaten im Bezirk wird meiner Meinung nach zu wenig Druck gemacht. Man müsste von Ihnen fordern, dass sie den Vorgang jetzt selber genau prüfen und gegebenenfalls eine Klage unterstützen.
Frau Hearlin, vielen Dank für das Gespräch!
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