Trittbrettfahrer mit Tarnkappe

11. Oktober 2013

Von Carl Waßmuth / GiB

In den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und der Linken gab es viele positive Bezüge zu Genossenschaften (s. dazu auch C. Waßmuth „Genossenschaften versus öffentliches Eigentum“). Am Beispiel Hamburg kann man nun sehen, wohin die Reise gehen kann: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) akzeptiert das Ergebnis des Volksentscheids: „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich im Volksentscheid für den vollständigen Rückkauf ausgesprochen.“… Weiterlesen

Genossenschaften versus öffentliches Eigentum

10. Oktober 2013

Von Carl Waßmuth

Unter dem Deckmantel der Rekommunalisierung wird von den Parteien die Umschichtung der privaten Anteile hin zu Genossenschaften massiv gefördert. Schon die CDU/CSU schreibt in ihrem Wahlprogramm [1]: „Wie begrüßen und unterstützen […] Energiegenossenschaften“.

Im Wahlprogramm der SPD [2] ist man noch viel ausführlicher:

„Regionale „Bürger-Fonds” sollen den Erwerb von Anteilen an Infrastrukturen ermöglichen.

Reformkommission Bau von Großprojekten: Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission

24. September 2013

Von Winfried Wolf, zuerst erschienen unter www.nachhaltig-links.de

Im Mai 2013 wurde die „Reformkommission Bau von Großprojekten“ ins Leben gerufen. Wesentliches Ziel sollte dabei sein, „die Akzeptanz von Großprojekten in der Bevölkerung (zu stärken)“. Schaut man sich die Liste der Mitglieder an, so wird schnell klar, dass es nicht um mehr Bürgerbeteiligung und die Diskussion der Frage geht, welche Großprojekte überhaupt Sinn machen.… Weiterlesen

Die Unlust an der Verdrehung der Tatsachen

20. September 2013

Von Jürgen Schutte / GiB über einen Artikel im Tagesspiegel vom 15. September 2013

Der Tagesspiegel vom vergangenen Sonntag druckte einen Essay von Carsten Brönstrup über Die neue Lust an der Verstaatlichung, der nicht unwidersprochen bleiben darf. Merkwürdig war schon die Handhabung der Angelegenheit durch die Redaktion.… Weiterlesen

Der Staat als Geisel der Investoren

19. September 2013

Von Carl Waßmuth, zuerst erschienen in der Frankfurter Rundschau am 18.09.2013

Daseinsvorsorge gehört in staatliche Hand. Sie durch private Firmen erledigen zu lassen, ist teuer und riskant.

Bei Public Private Partnership (PPP, deutsch: ÖPP, Öffentlich Private Partnerschaft) plant, baut und betreibt eine private Firma eine öffentliche Einrichtung.

Taz Panter Preis am letzten Samstag verliehen

17. September 2013

Am vergangenen Samstag fand im Deutschen Theater in Berlin die Preisverleihung des taz Panter Preises für die HeldInnen des Alltags statt. Der Publikumspreis ging an Inge Hannemann, die mutige Frau, die sich gegen die Sanktionen der Jobcenter und gegen das System Hartz IV wehrt.… Weiterlesen

Privatisierung in den Bundestagswahlprogrammen

12. September 2013

Von Carl Waßmuth / GiB

Mehr als drei Viertel der Bevölkerung haben die Nase voll von Privatisierungen: 79 % wollen keine weitere Veräußerungen oder fordern sogar die Rückabwicklung von erfolgten Privatisierungen, das belegen repräsentative Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit 2010 jährlich neu.… Weiterlesen

Keine Profite mit der Miete! … aber auch nicht mit Wasser, öffentlichem Verkehr und anderen Gemeingütern

4. September 2013

Von Laura Valentukeviciute, zuerst erschienen im Blog In Bewegung

Das Sommerloch ist gerade zu Ende und ich habe das Gefühl, dass Berlin aus allen Nähten platzt vor politischen Ereignissen. Proteste gegen die Überwachungsmaßnahmen, den Krieg, Sexismus oder die ungerechte Verteilung des Reichtums werden auf Berlins Straßen zum Ausdruck gebracht.… Weiterlesen

Spanien: Kampf ums Wasser

26. August 2013

Die Wirtschaftskrise wird als Einwand für die umfassenden Privatisierungen in Europa benutzt. In Spanien soll bis Jahresende bis zu 60% des Wassermarktes an die private Firmen gehen, trotz der negativer Erfahrungen und der BürgerInnenproteste. Eine Kurzdoku der Deutschen Welle: http://mediacenter.dw.de/german/video/item/1097225/Spanien_Kampf_ums_Wasser/

Privatisierung beenden! Offener Brief an die künftigen Bundestagsabgeordenten. Mitzeichnungfrist bis zum 20. Oktober verlängert!

16. August 2013

Unsere Forderungen und die gesammelten Unterschriften werden am 22.10.2013, dem Tag der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages, eingereicht. Die Unterschriftensammlung ist deshalb bis zum 20. Oktober verlängert worden!

Obwohl die Mehrheit der Menschen im Land Privatisierung ablehnt, macht die Bundesregierung genau das Gegenteil.… Weiterlesen