Das Buch des Schreckens Von Carl Waßmuth Diesen Dienstag, am 24. April 2018, stellten Bausenatorin Katrin Lompscher, Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sowie Bildungssenatorin Sandra Scheeres ein dickes Buch vor: Es soll alle Maßnahmen zur Berliner Schulbauoffensive enthalten. Schon der Titel ist scheußlich: „Berliner Schulbauoffensive – Bericht zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling“. Dann …
Im Beitrag „Geheime Verträge: Verkehrsministerium auf Tauchstation“. berichtet Kai Schlieter (Berliner Zeitung) von der Antwort des Verkehrsministeriums auf die Anfrage der Grünen zu ÖPP-Projekten. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 heißt es: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen“. Auch will man ÖPPs forcieren, „wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist“. Leider blieb es bis heute nur beim Vorsatz: weder die Verträge noch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind öffentlich zugänglich. Aus der Regierungsantwort geht außerdem hervor, dass der Bund mit erheblichen Finanzmitteln ÖPP fördert. Diese Förderung heißt Anschubfinanzierung und beträgt ein Viertel der Baukosten.
Seit dem 17. April ist eine neue Senatsvorlage zur Berliner Schulprivatisierung da. Martin Klesmann und Kai Schlieter von der Berliner Zeitung haben umfangreich und kritisch zu dem vorgestellten Konzept berichtet. Aus dem Text kann man zehn regelrechte Knaller ableiten.
Senat will mit 15 Stellen der HOWOGE den Berliner Schulbau retten Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die gestern vorgestellten Pläne des Senats zum Schulbau scharf. Carl Waßmuth, Sprecher von GiB: „Dieses Konzept würde eine weitreichende Privatisierung im Schulbau bewirken – ein Wahnsinnsvorhaben, vergleichbar …
Negativpreis für Ausschreibung „Oberregierungsrat Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau“ verliehen Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand Senatorin Sandra Scheeres erhält „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst Am heutigen Freitag haben Aktive von GiB der Bildungssenatorin Sandra Scheeres den Negativpreis „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst verliehen. …
Antwort GiB auf alte Argumente der Partei Die Linke Berlin in einem neuen Papier Die Parteiführung der Linken in Berlin hat ein neues Papier zum Schulbau versandt. Darin wiederholen sie viele Argumente, die wir in den vergangenen Monaten bereits entkräftet haben – ohne dass auf unserer Erwiderung eingegangen wird. Das …
Unterschriftenübergabe an den Berliner Senat: Privatisierung der Schulen in Berlin stoppen Berliner Senat verstößt gegen aktuelle Forderungen der Informationsfreiheitsbeauftragten Berlin, 11.04.2018: Am heutigen Mittwoch haben Aktive von GiB dem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Feiler, 1.488 Unterschriften übergeben. Bereits im Herbst 2017 initiierte Gemeingut in BürgerInnenhand eine Petition an …
In Berlin-Friedrichsfelde entsteht die dritte Grundschule im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in Schnellbauweise. Die Eröffnung ist für Januar 2020 geplant. Am 10. April fand die Grundsteinlegung statt, berichtet die Berliner Morgenpost. Die Schule soll mit Außenanlagen und Sporthalle rund 25 Millionen Euro kosten und Platz für 432 SchülerInnen bieten. Ärger herrsche bei einigen Eltern, berichtet die Zeitung. Sie hatten Bescheid bekommen, dass ihre Kinder zum Schuljahresbeginn 2019/20 in der neuen Schule an der Sewanstraße eingeschult werden. Wo die Erstklässler nun im ersten Halbjahr unterrichtet werden, werde derzeit geprüft.
Der Frühling kommt: Unterschriftensammeln macht jetzt Spaß! Das Wetter wird immer schöner, und die Möglichkeiten zum Sammeln im Freien auch immer besser. Hier einige Veranstaltungen, wo wir sicher viele Unterschriften für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ bekommen können, wenn denn genügend Sammler*Innen mitmachen. Mehr Spaß macht es auf jeden Fall zu …
Brief an den Senat: Erneute Bitte um Beantwortung unserer Fragen Viele Menschen haben dem Berliner Senat Fragen zum Schulbau gestellt. Teilweise erfolgten diese Fragen über GiB, so wie in unserem Schreiben vom vergangenen Oktober. Teilweise wurden wir von FragestellerInnen in Kenntnis gesetzt. Viele dieser Fragen haben wir zum Jahresende dokumentiert …