Die taz berichtet von den Plänen des Berliner Finanzsenators: „Berlin will Schuldenvollbremsung“. Die Berliner Landesregierung wolle laut Artikel die Schuldenbremse restriktiver umsetzen als nötig. Demnach will Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei der Umsetzung der Schuldenbremse das Land Berlin zu deutlich mehr Haushaltsdisziplin zwingen als andere Bundesländer. In Berlin soll die Schuldenbremse laut der geplanten Gesetzesänderung nicht nur für den Kernhaushalt, sondern auch für die sogenannten Extrahaushalte gelten, die dann ebenfalls nicht mehr zu größeren kreditfinanzierten Investitionen in der Lage wären.

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung), sagte demgegenüber am 9. April 2019 im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass es Spielraum für die öffentliche Kreditaufnahme gibt, da „die deutsche Schuldenbremse Extra-Haushalte und staatseigene Unternehmen nicht einschließt“.

Im Beitrag „Geheime Verträge: Verkehrsministerium auf Tauchstation“. berichtet Kai Schlieter (Berliner Zeitung) von der Antwort des Verkehrsministeriums auf die Anfrage der Grünen zu ÖPP-Projekten. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 heißt es: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen“. Auch will man ÖPPs forcieren, „wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist“. Leider blieb es bis heute nur beim Vorsatz: weder die Verträge noch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind öffentlich zugänglich. Aus der Regierungsantwort geht außerdem hervor, dass der Bund mit erheblichen Finanzmitteln ÖPP fördert. Diese Förderung heißt Anschubfinanzierung und beträgt ein Viertel der Baukosten.