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Nega­tiv­preis für Aus­schrei­bung “Ober­re­gie­rungs­rat Öffent­lich­keits­ar­beit Task­force Schul­bau” ver­lie­hen

13 April 2018

GiB-Akti­ve bei der Über­ga­be des Nega­tiv­prei­ses “Hubert-Lui­se in Gold” am 13.04.2018, Foto Rolf Zöll­ner

Pres­se­mit­tei­lung Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand

Sena­to­rin San­dra Schee­res erhält “Hubert-Lui­se in Gold” für die unnö­tigs­te Stel­le im öffent­li­chen Dienst

Am heu­ti­gen Frei­tag haben Akti­ve von GiB der Bil­dungs­se­na­to­rin San­dra Schee­res den Nega­tiv­preis “Hubert-Lui­se in Gold” für die unnö­tigs­te Stel­le im öffent­li­chen Dienst ver­lie­hen. Thors­ten Met­ter, Lei­ter der Pres­se­stel­le der Senats­ver­wal­tung für Bil­dung nahm den Preis stell­ver­tre­tend ent­ge­gen. Die Lau­da­tio hielt Carl Waß­muth, Spre­cher von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB). Carl Waß­muth zu den Hin­ter­grün­den der Preis­ver­lei­hung:

Die Details zur soge­nann­ten Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve sind das am bes­ten gehü­te­te Geheim­nis des Ber­li­ner Senats. Fra­gen wer­den sys­te­ma­tisch und voll­stän­dig abge­blockt. Eine klei­ne Grup­pe Ein­ge­weih­ter, die sich Task­force Schul­bau nennt, lässt auch die meis­ten Abge­ord­ne­ten über wich­ti­ge Fra­gen im Dun­keln. Nichts, aber auch gar nichts zu sagen und dann eine Stel­le für Öffent­lich­keits­ar­beit Task­force Schul­bau zu schaf­fen – das schlägt dem Fass den Boden aus.”

Künf­tig soll es also eine Ober­re­gie­rungs­rä­tin / ein Ober­re­gie­rungs­rat 40 Stun­den die Woche über­neh­men, nichts zu sagen. Das bis­he­ri­ge Schwei­gen hat dem Senat näm­lich offen­bar einen Image­scha­den ver­ur­sacht. Dut­zen­de von Pres­se­bei­trä­gen zeig­ten das Inter­es­se an dem The­ma Schul­bau allein in den letz­ten sechs Mona­ten. Nun ist Bil­dungs­se­na­to­rin San­dra Schee­res in die Bre­sche gesprun­gen und schafft eine Art Blitz­ab­lei­ter für Kri­tik an der bei­spiel­lo­sen Intrans­pa­renz des Senats. Die­se Stel­le, die hel­fen soll, das poli­ti­sche Über­le­ben von Frau Schee­res, aber auch der Senats­kol­le­gen Kol­latz-Ahnen und Lomp­scher zu sichern, wird nicht von den Sena­to­rin­nen und dem Sena­tor pri­vat bezahlt. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die den Scha­den haben, sol­len auch die Kos­ten tra­gen. Und anders als bei Donald Trump, der Mühe hat, Mexi­ko die Kos­ten für den Grenz­mau­er­bau über­zu­hel­fen, kann Schee­res die Kos­ten uns allen sehr leicht anlas­ten. Das erscheint uns auf bit­te­re Art preis­wür­dig.”

Die Stel­le für die Öffent­lich­keits­ar­beit der ‘Task­force Schul­bau’ ist mit A14/E14TV-L aus­ge­schrie­ben — unbe­fris­tet. Das ent­spricht einer/einem stell­ver­tre­ten­den Schul­lei­te­rin / Schul­lei­ter. In die­ser Posi­ti­on gehört Öffent­lich­keits­ar­beit auch zum Tätig­keits­pro­fil als eine von dut­zen­den wei­te­ren Auf­ga­ben. Wer die Dis­kus­si­on um Gewalt in Grund­schu­len ver­folgt hat, kann erah­nen, dass hier ins­be­son­de­re gegen­über besorg­ten Eltern ein Viel­fa­ches des­sen zu leis­ten war, was der Senat zum Schul­bau in einem gan­zen Jahr abge­lie­fert hat. Was die Fach­kennt­nis­se betrifft, zei­gen die Details der Aus­schrei­bung: Kennt­nis­se im Bereich Bau­en oder über das Ber­li­ner Schul­sys­tem sind nach­ran­gig gegen­über Kennt­nis­sen bei der Pla­nung und Durch­füh­rung von öffent­lich­keits­wirk­sa­men Akti­vi­tä­ten und Ver­an­stal­tun­gen oder Erfah­run­gen im Umgang mit poli­ti­schen Gre­mi­en, Ver­bän­den und Insti­tu­tio­nen.”

Was Ber­lin im Schul­bau fehlt, sind vor allem Archi­tek­tIn­nen und Inge­nieu­rIn­nen mit Sach­kennt­nis im Schul­bau sowie bei Groß­sa­nie­run­gen. Hier wird nur ganz knick­rig aus­ge­schrie­ben: zumeist nur weni­ge befris­te­te Stel­len nach Tarif­stu­fe E11 nach TVöD-Kom­mu­nen. Damit kann nie­mals das gigan­ti­sche Bau­vo­lu­men von 5,5 Mrd. Euro im Ber­li­ner Schul­bau geplant und gesteu­ert wer­den.
Diplo­mier­te Schwät­zer und Blen­der gibt es im Umfeld der Poli­tik vie­le. Bei den üppi­gen Kon­di­tio­nen wird die Stel­le sicher schnell besetzt sein. Es ist zu hof­fen, dass ‘Hubert-Lui­se in Gold’ zumin­dest alle, die der­zeit eine gesell­schaft­lich wich­ti­ge Funk­ti­on aus­füh­ren, von der Bewer­bung abhält.”

GiB hat die Volks­in­itia­ti­ve “Unse­re Schu­len”” ins Leben geru­fen. Gesam­melt wird für eine öffent­li­che Anhö­rung zum Schul­bau Ber­lin im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. Die Samm­lung läuft noch bis zum 30. Juni.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Volks­in­itia­ti­ve gibt es auf der Web­site von GiB.

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Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) tritt ein für die Bewah­rung und Demo­kra­ti­sie­rung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen der Daseins­vor­sor­ge. Gemein­gü­ter wie Was­ser, Bil­dung, Mobi­li­tät, Ener­gie, öffent­li­ches Grün und vie­les mehr soll zurück­ge­führt wer­den unter demo­kra­ti­sche Kon­trol­le. Ein inhalt­li­cher Schwer­punkt unse­rer Arbeit gegen Pri­va­ti­sie­rung ist die Auf­klä­rung über ÖPP.

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