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Senat will mit 15 Stel­len der HOWO­GE den Ber­li­ner Schul­bau ret­ten

18 April 2018

Pres­se­mit­tei­lung von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB).

Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) kri­ti­siert die ges­tern vor­ge­stell­ten Plä­ne des Senats zum Schul­bau scharf. Carl Waß­muth, Spre­cher von GiB:

Die­ses Kon­zept wür­de eine weit­rei­chen­de Pri­va­ti­sie­rung im Schul­bau bewir­ken — ein Wahn­sinns­vor­ha­ben, ver­gleich­bar mit den Fehl­ent­schei­dun­gen zur Bank­ge­sell­schaft, zum Ber­li­ner Was­ser und zum BER. In allen drei Fäl­len soll­ten staat­li­che Fir­men im Pri­vat­recht hel­fen, die Fol­gen waren jeweils desaströs.Waßmuth wei­ter: Dass es nicht um eine ech­te Unter­stüt­zung geht, sieht man allein an den vor­ge­se­he­nen Stel­len: Nur 15 zusätz­li­che Stel­len will die HOWO­GE schaf­fen. Im Umkehr­schluss bedeu­tet das: Man über­lässt die Pla­nung und Steue­rung des sen­si­blen Schul­baus völ­lig pri­va­ten Groß­kon­zer­nen. Haupt­ar­gu­ment ist die Finan­zie­rung, die angeb­lich anders nicht mög­lich wäre. Dabei schwimmt Ber­lin im Geld. Ein Ende der Steu­er­schwem­me ist nicht abseh­bar. Dazu kommt das Geld, das der Senat schon für den Schul­bau reser­viert hat, aber das er nicht geschafft hat zu ver­bau­en – noch eine Mil­li­ar­de Euro! Aber statt end­lich ein­fach los­zu­bau­en bil­det man einen gigan­ti­schen Schat­ten­haus­halt.“

GiB kri­ti­siert auch, dass der Senat vie­le wei­te­re Fra­gen auf­ge­wor­fen hat, ohne die bis­he­ri­gen zu beant­wor­ten. So ist immer noch unklar, ob das Kon­zept nach der Lan­des­ver­fas­sung über­haupt mög­lich ist. Dort sind die Schu­len den Bezir­ken zuge­wie­sen. Und wes­we­gen sol­len die Bezir­ke unkünd­ba­re 25-Jah­res­ver­trä­ge abschlie­ßen – ohne die genaue künf­ti­ge Miet­hö­he zu ken­nen (“Fixie­rung der Mie­te erst nach Abschluss der Bau­pha­se”)? Gänz­lich unver­ständ­lich ist auch das “Stun­dungs­kon­zept”, nach­dem die HOWO­GE die Schu­len 25 Jah­re lang gra­tis bekä­me. Gera­de­zu ein Armuts­zeug­nis ist, dass man noch nicht ein­mal weiß, wer in dem Gewirr von bis­he­ri­gen und zukünf­ti­gen Eigen­tü­mern am Ende die Grund­steu­er bezahlt – obwohl dafür offen­bar schon Gut­ach­ter bezahlt wur­den. Carl Waß­muth zum neu­en Senats­pa­pier:

Statt den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu erklä­ren, wann und wie es end­lich los­geht mit dem Schul­bau, bekom­men wir ein Bün­del von Finanz­kon­struk­ten und künf­ti­gen Ver­trags­ab­hän­gig­kei­ten prä­sen­tiert. Und die­ses Bün­del gleicht einer Öffent­lich-Pri­va­ten-Part­ner­schaft (ÖPP) wie ein Ei dem ande­ren. Die ultra­lan­gen Ver­trags­lauf­zei­ten, die rie­si­ge Fremd­ka­pi­tal­fi­nan­zie­rung, die gehei­men Ver­trä­ge. Die Unkünd­bar­keit – das alles ken­nen wir leid­lich von ande­ren ÖPP-Pro­jek­ten. Da trös­tet es uns nicht, dass im Ber­lin das Land selbst den ÖPP-Betrei­ber stellt. Wie die Rech­nungs­hö­fe immer wie­der beto­nen, ist das Kon­strukt ist an sich irre teu­er und lang­sam. Und das nach andert­halb Jah­ren fak­ti­schem Bau­still­stand im Schul­bau! Pri­va­ti­sie­ren ist Rot-Rot-Grün also wich­ti­ger als Schul­bau und die Auf­lö­sung über Jahr­zehn­te auf­ge­bau­ten Sanie­rungs­staus. Das ist ein poli­ti­scher Offen­ba­rungs­eid.“

GiB hat die Volks­in­itia­ti­ve „Unse­re Schu­len“ ins Leben geru­fen. Gesam­melt wird für eine öffent­li­che Anhö­rung zum Schul­bau Ber­lin im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus. Die Samm­lung von Unter­schrif­ten läuft noch bis zum 30. Juni.

Für Rück­fra­gen: Carl Waß­muth

Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) tritt ein für die Bewah­rung und Demo­kra­ti­sie­rung öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen der Daseins­vor­sor­ge. Gemein­gü­ter wie Was­ser, Bil­dung, Mobi­li­tät, Ener­gie, öffent­li­ches Grün und vie­les mehr soll zurück­ge­führt wer­den unter demo­kra­ti­sche Kon­trol­le. Ein inhalt­li­cher Schwer­punkt unse­rer Arbeit gegen Pri­va­ti­sie­rung ist die Auf­klä­rung über ÖPP.

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