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10 Knal­ler der Ber­li­ner Schul­pri­va­ti­sie­rung

19 April 2018

Knal­ler. Bild: Max Schwal­be, CC 3.0

Seit dem 17. April ist eine neue Senats­vor­la­ge zur Ber­li­ner Schul­pri­va­ti­sie­rung da. Mar­tin Kles­mann und Kai Schlie­ter von der Ber­li­ner Zei­tung haben umfang­reich und kri­tisch zu dem  vor­ge­stell­ten Kon­zept berich­tet. Aus dem Text kann man zehn regel­rech­te Knal­ler ablei­ten.

Knal­ler 1: Der Berg kreis­te und gebar eine Maus

Howo­ge Geschäfts­füh­re­rin Ste­fa­nie Frensch: Die Howo­ge schaf­fe ins­ge­samt nur 15 Stel­len, um als Bau­herr auf­zu­tre­ten.”

Soll­te nicht die Howo­ge das Land unter­stüt­zen, weil die nicht genü­gend Leu­te haben? Und jetzt sind es gan­ze 15? Das ist doch ein Offen­ba­rungs­eid.

Knal­ler 2: Ber­lin soll auch die Pla­nung von Schu­len pri­va­ti­sie­ren

Kol­latz-Ahnen sprach sich dafür aus, hier auch mit Gene­ral­pla­nern zu arbei­ten.”

Gene­ral­pla­ner — das sind pri­va­te Fir­men, die anstel­le der öffent­li­chen Hand pla­nen. Kei­ne Pri­va­ti­sie­rung? Eher Ent­staat­li­chung pur.

Knal­ler 3: Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve ver­zö­gert den Schul­bau jetzt schon um Jah­re

Die Howo­ge rech­net für das 2. Halb­jahr 2020 mit ers­ten Spa­ten­sti­chen.”

Es soll­te schnel­ler gehen mit der HOWO­GE. 2016 kam rot-rot-grün ins Amt. Vier Jah­re spä­ter fan­gen sie erst an zu bau­en? Und ein Spa­ten­stich ist noch gar nichts, nur Show für Poli­ti­ker. Die Über­ga­be an die Schü­le­rIn­nen wird womög­lich Jah­re spä­ter erfol­gen. Alle, denen ver­spro­chen wur­de, rot-rot-grün wür­de in die­ser Legis­la­tur mehr Schu­len bereit­stel­len, sehen sich betro­gen.

Knal­ler 4: Das Gegen­teil der Wahr­heit behaup­ten, ohne rot zu wer­den

Bis heu­te behaup­tet der Finanz­se­na­tor, die neue Kon­struk­ti­on im Zuge der „Schul­bau­of­fen­si­ve“ wür­de für das Land kei­ne grund­le­gen­de Ände­rung bedeu­ten.”

Dabei wird der Schul­bau einem voll­stän­di­gen Struk­tur­wan­del unter­zo­gen. Weg von den Bezir­ken. Weg vom Land. Hin­ein ins Pri­vat­recht. Hin­ein in Finanz­kon­struk­te wie Erb­bau und Ein­re­de­ver­zicht. Und hin­ein in 25 bis 32-jäh­ri­ge, unkünd­ba­re Ver­trä­ge.

Knal­ler 5: Öffent­li­che Eigen­tum für 25 Jah­re einer GmbH über­eig­nen ist Pri­va­ti­sie­rung

Tat­säch­lich wird das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an die Howo­ge auch im Grund­buch über­eig­net. Über eine Lauf­zeit von 25 Jah­ren wird dies über eine Erb­pacht nota­ri­ell fest­ge­schrie­ben.”

Wer wür­de heu­te einen 25-Jah­res­ver­trag unter­schrei­ben? Noch dazu einen  — wie es in der Ori­gi­nal-Senats­vor­la­ge heißt – unkünd­ba­ren?

Knal­ler 6: Schul­ge­bäu­de wer­den ver­schenkt

Der Howo­ge wird das Erbau­recht an den Schu­len über eine Lauf­zeit von bis zu 32 Jah­re buch­stäb­lich geschenkt.”

Das ist das ver­steck­te Braut­ge­schenk für künf­ti­ge Käu­fer der HOWO­GE.

Knal­ler 7: Bezir­ke sol­len einen Blan­ko­scheck unter­schrei­ben

Die genau­en Miet­hö­hen ste­hen noch nicht fest.”

Aber die Bezir­ke sol­len jetzt schon unter­schrei­ben – ohne Kennt­nis der genau­en Miet­hö­he?

Knal­ler 8: Die Ban­ken bekom­men ihr Geld, selbst wenn die Schu­le abbrennt

” … über­nimmt das Land für die Howo­ge eine Zah­lungs­ga­ran­tie an die Ban­ken. Ein „Ein­re­de­ver­zicht“, wie es in der Vor­la­ge heißt. Doch auch der Ein­re­de­ver­zicht ist hoch­pro­ble­ma­tisch. Dem­nach darf das Land Zah­lun­gen an die Ban­ken auch dann nicht ein­stel­len, wenn Bau­män­gel bestehen; nicht ein­mal wenn Neu­bau­ten gar nicht exis­tie­ren, müss­ten Mie­ten gezahlt wer­den. Und die Bau­ri­si­ken – sie­he BER – die in den Miet­preis ein­flie­ßen „kön­nen im Pro­jekt­ver­lauf zu Kos­ten­stei­ge­run­gen füh­ren“. Es ent­steht eine Art finan­zi­el­le Zwangs­ja­cke.”

So eine Zah­lungs­ga­ran­tie ist für Ban­ken ein Traum. Für uns eher ein Alb­traum: der Flug­ha­fen BER im Qua­drat. Denn der BER soll­te am Anfang eine Mil­li­ar­de Euro kos­ten und kos­tet jetzt schon fünf Mil­li­ar­den Euro. Die “Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve” soll 5,5 Mil­li­ar­den Euro kos­ten — und kos­tet dann am Ende 25 Mil­li­ar­den Euro?

Knal­ler 9: Senat ver­schafft sich Spiel­räu­me für Wahl­ge­schen­ke

Auch eine poli­ti­sche Ren­di­te ist ein­ge­baut. Wenn näm­lich die Howo­ge die Kre­di­te auf­nimmt, wofür der Senat alles tut, wer­den die „Inves­ti­ti­ons­pla­nun­gen“ des Lan­des „mit einem Weg­fall­ver­merk“ ver­se­hen. Sie wer­den auch „in der Fort­schrei­bung der Inves­ti­ti­ons­pla­nun­gen nicht mehr berück­sich­tigt“. Der Senat wür­de sich also bereits ver­buch­tes Geld wie­der­ho­len und könn­te so plötz­lich 1,5 Mil­li­ar­den Euro mehr zur Ver­fü­gung haben, die kei­nes­wegs für Schu­len oder Schul­den­til­gung genutzt wer­den müs­sen. Was mit den zusätz­li­chen Gel­dern pas­siert, wird aus­ge­spart. Ein sol­cher Schat­ten­haus­halt wäre eine her­vor­ra­gen­de Kampf­kas­se für popu­lä­re Maß­nah­men, die ein­mal Wäh­ler­stim­men brin­gen könn­ten, wie ein Finanz­ex­per­te mut­maßt.”

Und wir alle dach­ten, es geht um die zwin­gend nöti­ge Umge­hung der Schul­den­brem­se. Dabei will Rot-Rot-Grün ein­fach einen Schat­ten­haus­halt, um dar­aus Wahl­ge­schen­ke für eine Wie­der­wahl bezah­len zu kön­nen.

Knal­ler 10:  „Alles bereit, wir wis­sen nur noch nicht, wie‘s funk­tio­nie­ren soll“

Unklar ist auch noch, ob bei der Über­tra­gung der Immo­bi­li­en eine Grund­steu­er fäl­lig wird. Dazu gebe es ver­schie­de­ne Gut­ach­ter­mei­nun­gen, sag­te Kol­latz-Ahnen.”

Das Finanz­amt wird sich aber wohl nicht betrü­gen las­sen. Wer das Eigen­tum über­tra­gen bekommt, zahlt auch die Grund­steu­er, und im Übri­gen auch Grund­er­werbs­steu­er. Auch dar­an sieht man, dass es sich um eine Pri­va­ti­sie­rung han­delt. Die “ver­schie­de­nen Gut­ach­ter­mei­nun­gen” die Kol­latz-Ahnen ein­ge­holt hat, sol­len ver­mut­lich nur die Erkennt­nis über die­se Pri­va­ti­sie­rung soweit hin­aus­zö­gern, bis der Senat sein Geschäfts­mo­dell in Sack und Tüten hat. Wenn wir eine öffent­li­che Anhö­rung im Abge­ord­ne­ten­haus bekom­men, könn­ten wir damit auch errei­chen, dass die­ses Ver­steck­spiel nicht auf­geht.

2 Kommentare »

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website sagt:

    […] 10 Knal­ler der Ber­li­ner Schul­pri­va­ti­sie­rung Seit dem 17. April ist eine neue Senats­vor­la­ge zur Ber­li­ner Schul­pri­va­ti­sie­rung da. Mar­tin Kles­mann und Kai Schlie­ter von der Ber­li­ner Zei­tung haben umfang­reich und kri­tisch zu dem vor­ge­stell­ten Kon­zept berich­tet. Aus dem Text kann man zehn regel­rech­te Knal­ler ablei­ten. as Gan­ze ist eine umfang­rei­che und mil­li­ar­den­schwe­re Pri­va­ti­sie­rung, die – weil von rot-rot-grün ein­ge­fä­delt – zum Modell für Schu­len in ganz Deutsch­land wer­den könn­te! Quel­le: Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand […]

  • Heiko Rübke sagt:

    Das ist har­tes Brot. Irgend­wie habe ich RRG doch mehr zuge­traut, als CDU­SPDFDP

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