10 Knaller der Berliner Schulprivatisierung
Seit dem 17. April ist eine neue Senatsvorlage zur Berliner Schulprivatisierung da. Martin Klesmann und Kai Schlieter von der Berliner Zeitung haben umfangreich und kritisch zu dem vorgestellten Konzept berichtet. Aus dem Text kann man zehn regelrechte Knaller ableiten.
Knaller 1: Der Berg kreiste und gebar eine Maus
„Howoge Geschäftsführerin Stefanie Frensch: Die Howoge schaffe insgesamt nur 15 Stellen, um als Bauherr aufzutreten.“
Sollte nicht die Howoge das Land unterstützen, weil die nicht genügend Leute haben? Und jetzt sind es ganze 15? Das ist doch ein Offenbarungseid.
Knaller 2: Berlin soll auch die Planung von Schulen privatisieren
„Kollatz-Ahnen sprach sich dafür aus, hier auch mit Generalplanern zu arbeiten.“
Generalplaner – das sind private Firmen, die anstelle der öffentlichen Hand planen. Keine Privatisierung? Eher Entstaatlichung pur.
Knaller 3: Berliner Schulbauoffensive verzögert den Schulbau jetzt schon um Jahre
„Die Howoge rechnet für das 2. Halbjahr 2020 mit ersten Spatenstichen.“
Es sollte schneller gehen mit der HOWOGE. 2016 kam rot-rot-grün ins Amt. Vier Jahre später fangen sie erst an zu bauen? Und ein Spatenstich ist noch gar nichts, nur Show für Politiker. Die Übergabe an die SchülerInnen wird womöglich Jahre später erfolgen. Alle, denen versprochen wurde, rot-rot-grün würde in dieser Legislatur mehr Schulen bereitstellen, sehen sich betrogen.
Knaller 4: Das Gegenteil der Wahrheit behaupten, ohne rot zu werden
„Bis heute behauptet der Finanzsenator, die neue Konstruktion im Zuge der „Schulbauoffensive“ würde für das Land keine grundlegende Änderung bedeuten.“
Dabei wird der Schulbau einem vollständigen Strukturwandel unterzogen. Weg von den Bezirken. Weg vom Land. Hinein ins Privatrecht. Hinein in Finanzkonstrukte wie Erbbau und Einredeverzicht. Und hinein in 25 bis 32-jährige, unkündbare Verträge.
Knaller 5: Öffentliche Eigentum für 25 Jahre einer GmbH übereignen ist Privatisierung
„Tatsächlich wird das wirtschaftliche Eigentum an die Howoge auch im Grundbuch übereignet. Über eine Laufzeit von 25 Jahren wird dies über eine Erbpacht notariell festgeschrieben.“
Wer würde heute einen 25-Jahresvertrag unterschreiben? Noch dazu einen – wie es in der Original-Senatsvorlage heißt – unkündbaren?
Knaller 6: Schulgebäude werden verschenkt
„Der Howoge wird das Erbaurecht an den Schulen über eine Laufzeit von bis zu 32 Jahre buchstäblich geschenkt.“
Das ist das versteckte Brautgeschenk für künftige Käufer der HOWOGE.
Knaller 7: Bezirke sollen einen Blankoscheck unterschreiben
„Die genauen Miethöhen stehen noch nicht fest.“
Aber die Bezirke sollen jetzt schon unterschreiben – ohne Kenntnis der genauen Miethöhe?
Knaller 8: Die Banken bekommen ihr Geld, selbst wenn die Schule abbrennt
“ … übernimmt das Land für die Howoge eine Zahlungsgarantie an die Banken. Ein „Einredeverzicht“, wie es in der Vorlage heißt. Doch auch der Einredeverzicht ist hochproblematisch. Demnach darf das Land Zahlungen an die Banken auch dann nicht einstellen, wenn Baumängel bestehen; nicht einmal wenn Neubauten gar nicht existieren, müssten Mieten gezahlt werden. Und die Baurisiken – siehe BER – die in den Mietpreis einfließen „können im Projektverlauf zu Kostensteigerungen führen“. Es entsteht eine Art finanzielle Zwangsjacke.“
So eine Zahlungsgarantie ist für Banken ein Traum. Für uns eher ein Albtraum: der Flughafen BER im Quadrat. Denn der BER sollte am Anfang eine Milliarde Euro kosten und kostet jetzt schon fünf Milliarden Euro. Die „Berliner Schulbauoffensive“ soll 5,5 Milliarden Euro kosten – und kostet dann am Ende 25 Milliarden Euro?
Knaller 9: Senat verschafft sich Spielräume für Wahlgeschenke
„Auch eine politische Rendite ist eingebaut. Wenn nämlich die Howoge die Kredite aufnimmt, wofür der Senat alles tut, werden die „Investitionsplanungen“ des Landes „mit einem Wegfallvermerk“ versehen. Sie werden auch „in der Fortschreibung der Investitionsplanungen nicht mehr berücksichtigt“. Der Senat würde sich also bereits verbuchtes Geld wiederholen und könnte so plötzlich 1,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben, die keineswegs für Schulen oder Schuldentilgung genutzt werden müssen. Was mit den zusätzlichen Geldern passiert, wird ausgespart. Ein solcher Schattenhaushalt wäre eine hervorragende Kampfkasse für populäre Maßnahmen, die einmal Wählerstimmen bringen könnten, wie ein Finanzexperte mutmaßt.“
Und wir alle dachten, es geht um die zwingend nötige Umgehung der Schuldenbremse. Dabei will Rot-Rot-Grün einfach einen Schattenhaushalt, um daraus Wahlgeschenke für eine Wiederwahl bezahlen zu können.
Knaller 10: „Alles bereit, wir wissen nur noch nicht, wie‘s funktionieren soll“
„Unklar ist auch noch, ob bei der Übertragung der Immobilien eine Grundsteuer fällig wird. Dazu gebe es verschiedene Gutachtermeinungen, sagte Kollatz-Ahnen.“
Das Finanzamt wird sich aber wohl nicht betrügen lassen. Wer das Eigentum übertragen bekommt, zahlt auch die Grundsteuer, und im Übrigen auch Grunderwerbssteuer. Auch daran sieht man, dass es sich um eine Privatisierung handelt. Die „verschiedenen Gutachtermeinungen“ die Kollatz-Ahnen eingeholt hat, sollen vermutlich nur die Erkenntnis über diese Privatisierung soweit hinauszögern, bis der Senat sein Geschäftsmodell in Sack und Tüten hat. Wenn wir eine öffentliche Anhörung im Abgeordnetenhaus bekommen, könnten wir damit auch erreichen, dass dieses Versteckspiel nicht aufgeht.