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Für eine öffentliche Anhörung zum Schulbau. Helfen Sie beim Sammeln von Unterschriften!

25 Mai 2018

Soll den Schulbau in Berlin das Schicksal der BER ereilen? Kostenexplosionen und jahrelange Verzögerungen? Nein? Dann stellt sich die Frage, weswegen mit viel Aufwand nach dem Bau des BER nun auch der Schulbau in eine GmbH überführt werden soll – im Zuge einer 1,5-Milliarden-Euro-Privatisierung.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Berlin droht eine Schulprivatisierung. Wir sammeln Unterschriften, um diesen Skandal ans Tageslicht zu bringen! Mit 20.000 gültigen Unterschriften können wir das Thema im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung bringen. Wir sind uns sicher: Wenn dieser Privatisierungsversuch öffentlich wird, kann der Senat sein Vorhaben nicht wie geplant durchpeitschen. Aber wir brauchen Hilfe! So wie es aussieht, könnten wir das Ziel der 20.000 verfehlen – wenn auch knapp. Wir haben nur noch Zeit bis zum 30. Juni. Helfen Sie uns in der Schlussphase beim Sammeln! Wenn uns jetzt viele unterstützen, schaffen wir es doch. Morgen und am Sonntag sind dazu zwei wichtige Termine:

Morgen, am Samstag, den 26.5., demonstrieren Eltern für mehr Kitaplätze. Auf der Abschlusskundgebung um 11 Uhr am Brandenburger Tor könnten wir hunderte Unterschriften sammeln – wenn genügend Menschen bereit sind, mit Klemmbrett und Kuli den Leuten die Möglichkeit zum Unterschreiben anzubieten. Alle Materialien stellen wir! Sie müssen sie nur vor Ort abholen, herumgehen und Interessierte unterschreiben lassen. Halten Sie Ausschau nach unserem Logo, der boxenden Schule!

Am Sonntag, den 27.5., gibt es verschiedene Demonstrationen gegen den geplanten AfD-Aufmarsch. Dort werden viele Menschen hinkommen, denen Demokratie wichtig ist. Rassisten und Nazis bekommen Berlin nicht mehr überlassen  – wenn es nach uns geht, nie wieder! Auch wir werden deswegen dort sein. Und wir werden Unterschriften sammeln. Warum? Die AfD nutzt die Schwächen der großen Parteien für ihren dumpfen Populismus. Unsere Volksinitiative bietet hingegen gelebte direkte Demokratie! Wir stellen uns nicht nur den Feinden der Demokratie entgegen, wir setzen uns auch aktiv ein für eine demokratischere Gesellschaft. Seien Sie dabei, sammeln Sie mit uns Unterschriften, z.B. hier:

  • ab 11 Uhr im Volkspark am Weinberg (10119 Berlin)
  • ab 11.30 Uhr auf der Reichstagswiese (Platz der Republik)
  • ab 11:00 Uhr am Bahnhof Gesundbrunnen auf dem Bahnhofsvorplatz
  • ab 11:00 Uhr  am Halleschen Tor auf dem Mehringplatz

Sie werden viele treffen, die ähnlich wie Sie denken. Und gemeinsam können wir vielleicht einen weiteren Feind von Demokratie ausbooten – die grassierende Privatisierung der Daseinsvorsorge.

Für das Team von GiB

Carl Waßmuth

PS: Wenn wir die 20.000 gültigen Unterschriften schaffen, erreichen wir etwas, was es in Berlin noch nie gab: Einfache Bürgerinnen und Bürger setzen sich auf die Stühle, auf denen sonst die Abgeordneten sitzen. Und sie stellen die Fragen, die seit anderthalb Jahren weder Regierungsparteien noch Opposition stellen. Und die Politik muss endlich antworten – öffentlich und vor Protokoll. Eine solche von den Menschen in Berlin erzwungene Anhörung gab es noch nie! Wir können es schaffen – mit vereinten Kräften. Hier finden Sie weitere Infos zum Sammeln.

 

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