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Grü­ne und Schul­bau: “Das hat mit Pri­va­ti­sie­rung nichts zu tun”

25 Mai 2018

Grü­ner Schul­bau — zum Vor­teil der Schu­len? Gra­fik: GiB

von Carl Waß­muth

Die Grü­nen im Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus haben sich in der Fra­ge der Schul­pri­va­ti­sie­rung bis­her weg­ge­duckt. Viel­leicht dach­te man: “Schul­bau? Ist ein SPD-The­ma. Pri­va­ti­sie­rung? Ist ein The­ma der Lin­ken.” Auf Nach­fra­ge von Basis-Akti­ven haben sich Grü­ne nun doch geäu­ßert. Eine Ent­geg­nung.

Die Grü­nen begin­nen mit einer ambi­va­len­ten Umar­mung:

Die Gemein­gut-Akti­ven kann man ja prin­zi­pi­ell nur unter­stüt­zen, an die­ser Stel­le schei­nen sie doch etwas über das Ziel hin­aus­zu­schie­ßen. Über die gewähl­te Kon­struk­ti­on für die Durch­füh­rung der (äußerst drin­gen­den) Schul­neu­bau­ten kann man ja strei­ten, aber eine ver­kapp­te Pri­va­ti­sie­rung ist das nun wirk­lich nicht.

Lei­der doch! Es ist eine for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung. Das haben wir uns nicht aus­ge­dacht, das ergibt sich aus zahl­rei­chen Quel­len und ver­gleich­ba­ren Fäl­len, steht so auch z.B. im Gab­ler Wirt­schafts­le­xi­kon. Eine for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung ist kein Ver­kauf, hat aber auch schwer­wie­gen­de Fol­gen. Und die müs­sen dis­ku­tiert wer­den. Wir akzep­tie­ren nicht, dass das ein­fach mit­samt dem gan­zen Begriff geleug­net wird.

Es ist übri­gens auf­fäl­lig, dass kei­ner aus dem Kreis derer, die dem Vor­ha­ben den Pri­va­ti­sie­rungs­cha­rak­ter abspre­chen, dazu bis­her ein Argu­ment vor­ge­legt hat. Man müss­te ja sagen kön­nen: “Das ist kei­ne Pri­va­ti­sie­rung — auch kei­ne for­mel­le -, weil …”. Statt­des­sen wird nur ex cathe­dra behaup­tet, es wäre kei­ne. Und das trau­ri­ge ist, dass das vie­le min­des­tens so lan­ge auch glau­ben wer­den, bis die Pri­va­ti­sie­rung umge­setzt ist. Inso­fern liegt uns nichts dar­an, hin­ter­her recht gehabt zu haben. Wir wol­len die Dis­kus­si­on jetzt füh­ren, das wird uns aber lei­der ver­wei­gert. Der grü­ne Jus­tiz­se­na­tor Beh­rendt beant­wor­tet uns seit über acht Mona­ten kon­se­quent unse­re Anfra­gen nicht. Der ein­zi­ge Weg, eine öffent­li­che Dis­kus­si­on zu errei­chen, ist des­we­gen im  Moment eine per Volks­in­itia­ti­ve erreich­te öffent­li­che Anhö­rung. Das müss­te auch das Par­la­ment wol­len: Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die sich so sehr für ein wich­ti­ges Regie­rungs­pro­jekt inter­es­sie­ren, dass sie eigens ins Abge­ord­ne­ten­haus kom­men. Die Grü­ne Abge­ord­ne­ten­haus­frak­ti­on schreibt nichts zu Trans­pa­renz, son­dern ver­tei­digt die Ein­bin­dung der pri­vat­recht­li­chen HOWO­GE:

Die HOWO­GE soll eine wich­ti­ge Rol­le bei der Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve spie­len. Für das Land hat dies ent­schei­den­de Vor­tei­le:  Die HOWO­GE ist fle­xi­bler in der Mit­tel­be­wirt­schaf­tung als eine Behör­de;

… weil sie als pri­vat­wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men nicht mehr der demo­kra­ti­schen Steue­rung unter­liegt. Und auch kei­ne Anfra­ge nach Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz beant­wor­ten muss …

sie ist bei­spiels­wei­se nicht dem Jähr­lich­keits­prin­zip unter­wor­fen.

Das Jähr­lich­keits­prin­zip kann die Poli­tik ein­fach für ihre Vor­ha­ben auf­he­ben, dazu muss nicht pri­va­ti­siert wer­den.

Sie ist schnel­ler beim Per­so­nal anwer­ben

Das ist nur bedingt zutref­fend: Der gan­ze Struk­turum­bau dau­ert sehr lan­ge, schon jetzt sind andert­halb Jah­re weit­ge­hend unge­nutzt ver­stri­chen. Bis die HOWO­GE Per­so­nal ein­stellt, wer­den wei­te­re Jah­re (!) ver­ge­hen, denn vor­her sol­len erst neue Bau­stan­dards erar­bei­tet und umfang­rei­che Ver­trä­ge aus­ge­ar­bei­tet wer­den. Außer­dem hat die HOWO­GE gar nicht vor, umfang­reich neu ein­zu­stel­len: nach eige­ner Aus­kunft sol­len 15 Leu­te die gan­zen Auf­ga­ben nur wei­ter an Drit­te ver­ge­ben: an Gene­ral­pla­ner und Gene­ral­un­ter­neh­mer.

und hat mehr Mög­lich­kei­ten, über­ta­rif­lich zu bezah­len

Das Land nutzt der­zeit sei­ne Mög­lich­kei­ten für bes­se­re Bezah­lun­gen nicht ein­mal im Ansatz. Bis­he­ri­ge Stel­len wur­den viel zu nied­rig aus­ge­schrie­ben. Das könn­te man anders machen, sie­he Ham­burg. Auch gibt es die Mög­lich­keit der pau­scha­len Stu­fen­vor­weg­nah­me, wie sie bei Leh­rern genutzt wird. Im Effekt bekommt ein neu ein­ge­stell­ter Leh­rer 5200 Euro brut­to, ein neu ein­ge­stell­te Inge­nieur nur knapp über 3000 Euro! Die Ber­li­ner Mor­gen­post schlag­zeil­te:  “Schul­neu­bau wegen Inge­nieurs­man­gel in Gefahr”

und qua­li­fi­zier­te Leu­te anzu­lo­cken und zu hal­ten.

Der öffent­li­che Dienst hat durch­aus Mög­lich­kei­ten, qua­li­fi­zier­te Leu­te anzu­lo­cken und zu hal­ten: Unbe­fris­te­te Arbeits­ver­trä­ge, Kin­der- und Fami­li­en­freund­lich­keit, Wei­ter­bil­dung, Teil­zeit etc. Wer bei der HOWO­GE im Schul­bau anfängt, weiß hin­ge­gen, dass sei­ne Stel­le nach weni­gen Jah­ren not­wen­di­ger­wei­se wie­der ent­fällt!

Außer­dem kann die HOWO­GE, falls nötig, einen Teil der benö­tig­ten Sum­me über Kre­di­te finan­zie­ren, ohne die Ein­hal­tung der Schul­den­brem­se durch das Land Ber­lin zu gefähr­den.

Wenn das Land Pro­ble­me mit der Schul­den­brem­se kom­men sieht, ist das den­noch kein Grund, das aus­ge­rech­net beim Schul­bau abzu­la­den. Nicht der Schul­bau gefähr­det die Ein­hal­tung der Schul­den­brem­se, son­dern die Haus­halts­po­li­tik von Rot-Rot-Grün.

Damit die HOWO­GE am Finanz­markt Kre­di­te zu ähn­li­chen Kon­di­tio­nen auf­neh­men kann wie eine Kom­mu­ne, sind zwei Bedin­gun­gen zu erfül­len: einen Plan wie sie die­se zurück­zah­len kann und eine Sicher­heit für die Ban­ken. Die Rück­zah­lung läuft über die Miet­zah­lun­gen für die Schu­len durch das Land über die Lauf­zeit der Kre­di­te hin­weg. Und als Sicher­heit erhält die HOWO­GE für die­sen Zeit­raum das Erb­bau­recht an den Schul-Grund­stü­cken. Um die Kre­dit­kon­di­tio­nen noch bes­ser zu gestal­ten, wol­len wir die HOWO­GE mit min­des­tens 15% Eigen­ka­pi­tal aus­stat­ten.

Es wird deut­lich, dass das alles mit Schul­bau selbst nichts zu tun hat. Hier geht es aus­schließ­lich um finanz­po­li­ti­sche und fis­kal­po­li­ti­sche Fra­gen.

Mit die­ser Kon­struk­ti­on macht sich die öffent­li­che Hand die Vor­tei­le einer pri­vat­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­form zunut­ze.

Und die öffent­li­che Hand han­delt sich die Nach­tei­le einer pri­vat­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­form ein. Und die über­wie­gen in Berei­chen der Daseins­vor­sor­ge, das ist in den lan­gen (schmerz­li­chen) Jah­ren deut­lich gewor­den, als immer mehr öffent­li­che Auf­ga­ben pri­va­ti­siert wur­den.

Mit einer Pri­va­ti­sie­rung hat das nichts zu tun.

Das stimmt nicht, sie­he oben. Genau das ist Pri­va­ti­sie­rung: Die Abga­be vor­mals öffent­lich wahr­ge­nom­me­ner Auf­ga­ben an eine pri­vat­recht­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­form.

Auch ist kei­ne Betei­li­gung pri­va­ter Inves­to­ren vor­ge­se­hen.

Die Betei­li­gung pri­va­ter Inves­to­ren wäre eine soge­nann­te mate­ri­el­le Pri­va­ti­sie­rung. Nun ist es gera­de­zu üblich, bei for­mel­len Pri­va­ti­sie­run­gen zu beteu­ern, man wol­le natür­lich spä­ter nicht auch mate­ri­ell pri­va­ti­sie­ren. Die Men­schen sind die­se Dau­er­lü­ge aber leid. Allen mate­ri­el­len Pri­va­ti­sie­run­gen gin­gen for­mel­le Pri­va­ti­sie­run­gen vor­aus, und fast immer war das zu die­sem Zeit­punkt geleug­net wor­den.

Auf­ga­be der Wirt­schaft wird viel­mehr sein, Schu­len zu errich­ten bzw. zu sanie­ren.

Es ist kei­nes­wegs Auf­ga­be der Wirt­schaft, Schu­len zu errich­ten bzw. zu sanie­ren, das ist eben durch eine die Ver­fas­sung bestimm­te Auf­ga­be der öffent­li­chen Hand! Pri­vat­fir­men kön­nen ein­be­zo­gen wer­den, wenn es gelingt, ihnen die Bedin­gun­gen und die Bezah­lung zu lie­fern, die sie for­dern. Wir der Schul­bau wie geplant for­mell pri­va­ti­siert und Pla­nung an pri­va­te Gene­ral­un­ter­neh­mer abge­ge­ben, dann lie­fert man Bedin­gun­gen und Bezah­lung für die Bau­aus­füh­rung aus, ohne wei­ter mit­be­stim­men zu kön­nen.

Ent­schei­dend ist: Auf­trag­ge­ber und Bestim­mer sind zu jeder Zeit der Senat und das Abge­ord­ne­ten­haus von Ber­lin,

Auf­trag­ge­ber und Bestim­mer sind schon nicht das­sel­be. Ist die öffent­li­che Hand im Bereich des Schul­baus nur noch Auf­trag­ge­ber, ist sie davon abhän­gig, was die Auf­trag­neh­mer ablie­fern. Die “Bestim­mung” wird zur Wort­hül­se, weil ihr dann die Durch­set­zungs­mög­lich­kei­ten feh­len.

in enger Abspra­che mit Bezir­ken, Schu­len, Eltern, Lehr­kräf­ten und Schüler*innen.

Die “enge Abspra­che” beinhal­tet die voll­stän­di­ge Auf­ga­be der bis­he­ri­gen Betei­li­gungs- und Mit­be­stim­mungs­struk­tu­ren von Bezir­ken, Schu­len, Eltern, Lehr­kräf­ten und Schüler*innen. An deren Stel­le sol­len ein vom Senat aus­ge­han­del­ter Rah­men­ver­trag tre­ten sowie ein­zel­ne, 25 Jah­re lau­fen­de und unkünd­ba­re Miet­ver­trä­ge. Die Mie­te kann wegen der Finanz­kon­struk­ti­on nicht gekürzt wer­den. In der Aus­ein­an­der­set­zung mit der HOWO­GE, die eben unter Umstän­den nicht mehr den Inte­re­sen von Bezir­ken, Schu­len, Eltern, Lehr­kräf­ten und Schüler*innen folgt, haben die­se kei­ne Hand­ha­be, sie dür­fen noch nicht ein­mal die Ver­trä­ge ein­se­hen, denen sie sich meh­re­re Jahr­zehn­te unter­wer­fen sol­len: Die­se unter­lie­gen dem Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis. Der neu­ge­grün­de­te lan­des­wei­te Schul­bau-Bei­rat ist ein zahn­lo­ser Tiger, der nicht ansatz­wei­se imstan­de ist, die sinn­vol­len Mit­spra­che­s­truk­tu­ren in Schu­len und Bezir­ken zu erset­zen.

Die Ver­ant­wor­tung für den Betrieb der Schu­len ist und bleibt bei den Bezir­ken.

Was hilft es, wenn die Bezir­ke die “Ver­ant­wor­tung für den Betrieb der Schu­len” behal­ten (das steht ohne­hin so in der Lan­des­ver­fas­sung) — wenn sie nicht mehr imstan­de sind, die­se Ver­ant­wor­tung im Sin­ne der Eltern, Lehr­kräf­te und Schüler*innen aus­zu­fül­len? Die HOWO­GE erhält das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den Schu­len, und damit kann sie bestim­men, was dort pas­sie­ren darf und was nicht. Sport­ver­ei­ne kos­ten­los in die Hal­le las­sen? Kuchen­ba­sar auf dem Schul­hof? Kos­ten­lo­se Leh­rer­park­plät­ze? Die HOWO­GE bestimmt auch über den alten Baum­be­stand. In Kreuz­berg hat sie Anfang des Jah­res die Bäu­me auf dem Schul­hof der Ger­hart-Haupt­man-Schu­le fäl­len las­sen, ohne Wim­pern­zu­cken. Auch die Ver­wer­tung der Schu­le am Abend oder am Wochen­en­de ist Sache der HOWO­GE, oder ob ein pri­va­ter Wach­schutz ein­ge­setzt wird. Selbst bestimm­te For­men der Gestal­tung der Klas­sen­räu­me wer­den der Zustim­mung der HOWO­GE bedür­fen.
In einem eige­nen Papier hat die Frak­ti­on der Grü­nen im Abge­ord­ne­ten­haus von Ber­lin ein „grü­nes Leit­bild“ für den Schul­neu­bau fest­ge­hal­ten. Dort heißt es auch, dass die Grü­nen sich

die bes­ten, krea­tivs­ten Lösun­gen mit den höchs­ten öko­lo­gi­sche Stan­dards”

wün­schen. Die Umset­zung mit der HOWO­GE wird das ganz sicher ver­hin­dern. War­um? Zum einen darf die HOWO­GE von den Bezir­ken eine soge­nann­te “Kos­ten­mie­te” ver­lan­gen. Das bedeu­tet: Alles, was an Betriebs­kos­ten anfällt, wird in Rech­nung gestellt. Sol­che Kos­ten­mie­ten sind der reins­te Kli­ma­kil­ler: Sie bie­ten kei­ner­lei Anreiz zur Ein­spa­rung, auch nicht von Hei­zung oder Küh­lung. Und was die Stan­dards betrifft: Die HOWO­GE schließt ein­mal einen Rah­men­ver­trag  mit dem Land ab, danach plant sie allein bzw. lässt allei­ne pla­nen. Und dann steht nur noch die schnel­le Fer­tig­stel­lung im Vor­der­grund. Die bes­ten, krea­tivs­ten Lösun­gen für hohe öko­lo­gi­sche Stan­dards brau­chen aber Auf­merk­sam­keit und Acht­sam­keit, und das bedeu­tet meis­tens höhe­re Kos­ten zu Beginn (die spart man spä­ter wie­der ein) und län­ge­re Pla­nung (die spart man spä­ter auch, weil man nicht so schnell sanie­ren muss). Die HOWO­GE wür­de also für hohe öko­lo­gi­sche Stan­dards bestraft (höhe­re Kos­ten, spä­te­re Über­ga­be), ohne die Beloh­nung zu bekom­men — die bekom­men die Bezir­ke, die spä­ter Geld und Pla­nung spa­ren. Das wird nie klap­pen! So wie es sich  abzeich­net, bekommt Ber­lin schlim­me 08/15-Schu­len, nicht bes­ser als die vie­len “modu­la­ren Ergän­zungs­bau­ten” (MEBs), die GOLD­BECK Bau über­all in der Stadt auf­stel­len darf. Die MEBs sind weder krea­tiv noch beson­ders öko­lo­gisch, und irre teu­er sind sie oben­drein. Davon sol­len noch wei­te­re 80 Stück kom­men! Wie­so ver­hin­dern die Grü­nen das nicht und set­zen durch, das statt­des­sen wirk­lich nach­hal­ti­ge Schu­len gebaut wer­den? Die For­de­run­gen oben “bes­te, krea­tivs­ten Lösun­gen / höchs­ten öko­lo­gi­sche Stan­dards” erwei­sen sich als par­tei­po­li­ti­sche Lyrik, ohne ech­te Vor­stel­lung vom Schul­bau und sei­nen Rea­li­tä­ten.

Um den Dis­kurs wirk­lich auf Augen­hö­he füh­ren zu kön­nen, müs­sen wir daher unbe­dingt die öffent­li­che Anhö­rung errei­chen!
Wir sind der Auf­fas­sung, dass das The­ma auch in den Umwelt­aus­schuss gehört — 800 Schul­ge­bäu­de, (bald 860) — das ist eine solch gro­ße Chan­ce auf Ver­rin­ge­rung des CO2-Aus­stos­ses, das soll­te nicht ver­spielt wer­den! Um die Anhö­rung zu errei­chen benö­ti­gen wir Hil­fe: helft Unter­schrif­ten sam­meln. Bis zum 30. Juni müs­sen 20.000 (gül­ti­ge) Unter­schrif­ten zusam­men­kom­men. Ladet die Lis­te her­un­ter, druckt sie mehr­fach aus und sam­melt in eurem Umfeld.
Es geht in die­ser Pha­se nicht um “ja” oder “nein” zu dem Modell, son­dern nur um Trans­pa­renz und öffent­li­che Debat­te. Aber auch Trans­pa­renz und öffent­li­che Debat­te bekom­men wir nicht geschenkt, wir müs­sen dafür kämp­fen und — sam­meln!

3 Kommentare »

  • joachim neu sagt:

    Allen mate­ri­el­len Pri­va­ti­sie­run­gen gin­gen for­mel­le Pri­va­ti­sie­run­gen vor­aus, und fast immer war das zu die­sem Zeit­punkt geleug­net worden.(zitat)

    bit­te um bei­spie­le !

  • joachim neu sagt:

    Ein­woh­ner­ver­samm­lung in charl-wilm

    https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6729

    mein antrag wur­de mani­pu­la­tiv ver­kürzt

    u.a. soll­te GIB ein­ge­la­den wer­den

  • joachim neu sagt:

    PRES­SE­DIENST
    Frak­ti­on
    Bünd­nis
    90/Die
    Grü­nen
    Char­lot­ten­burg-Wil­mers­dorf
    Otto-Suhr-Allee
    100,
    10585
    Ber­lin
    Fon:
    9029

    14908
    Fax:
    9029

    14914
    e-mail:
    fraktion@gruene-cw.de
    http://www.gruene-cw.de
    Gro­ße Anfra­ge und Anträ­ge an die BVV am
    24. Mai 2018
    Gro­ße Anfra­ge
    Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen
    Dr. Vandrey/Wapler
    Schul­bau und -sanie­rung in Char­lot­ten­burg-Wil­mers­dorf
    Wir fra­gen das Bezirks­amt:
    1.
    Wel­che Aus­wir­kun­gen hat der am 24. 4. 2018 von der Senats­ver­wal­tung
    ver­öf­fent­lich­te Schul­bau­fahr­plan für Char­lot­ten­burg Wil­mers­dorf?
    2.
    Wie sol­len die Qua­li­täts­stan­dards an den Schu­len gesi­chert wer­den, wenn jetzt v.a. An
    Grund­schu­len mas­siv aus­ge­baut wird, wie z.B. bei der offen­sicht­lich geplan­ten
    Erwei­te­rung der Mie­ren­dorff-Schu­le auf mög­li­cher­wei­se 7 Züge?
    3.
    Trifft es zu, dass der Schul­bau Glo­cken­turm­stra­ße (ehe­mals geplan­te König Fahd –
    Aka­de­mie) zu den Schu­len gehört, die durch die Howo­ge gebaut wer­den sol­len, falls
    ja, wie ist der Bezirk bei der Pla­nung und Ein­hal­tung der Qua­li­täts­stan­dards
    ein­be­zo­gen?

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