Die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Krise muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so schnell auszuweiten, dass sie den Anforderungen der kommenden Wochen und Monate noch gewachsen ist.
Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Wegen der Corona-Krise sind geplante Aktionen und Demonstrationen vorerst nicht möglich. Aktuell ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und öffentliche Treffen untersagt. Im Gegenzug muss auch der Senat umstrittenen Maßnahmen wie die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zurückstellen. Das Aktionsbündnis fordert ein Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung.
Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber Berlins Verkehrssenatorin (CDU) hält weiterhin an der S-Bahn-Ausscheibung fest. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni 2020 hat der damals noch rot-rot-grüne Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!
Wasser in Bürgerhand und GiB haben gemeinsam den Fragebogen des UN-Sonderberichterstatters Léo Heller für die Menschenrechte auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen beantwortet. Er wird seinen Bericht in der 75. Sitzung der UN-Generalversammlung im September 2020 vorlegen. Im Fragebogen geht es um den Zustand der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland, um die Auswirkungen von Privatisierungen und ÖPP und um den Trend zur Rekommunalisierung.
Die Nachteile öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) liegen auf der Hand: schlechtere Leistungen, Kostenexplosionen, Verlust demokratischer Kontrolle, Tarifflucht oder Ausdünnung des Personals. Trotzdem drängt die Bundesregierung den Kommunen und Ländern immer wieder ÖPPs auf. Dazu bedient sie sich ihrer Lobby-Agentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (früher: ÖPP AG). Wir fordern die Bundesregierung auf, diese ÖPP-Lobbyagentur sofort und ersatzlos zu schließen. Stärken Sie unsere Forderung – unterschreiben Sie unseren Aufruf!
Heute ist die Zeitschrift „Lunapark21 extra“ mit dem Titel „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“ erschienen (80 Seiten, mehr als 20 Beiträge). Zu den AutorInnen zählen unter anderem Werner Rügemer, Daniel Fuhrhop, Andrej Holm, Rainer Neef und Winfried Wolf. Gemeingut in BürgerInnenhand hat den Anstoß zu der Publikation gegeben, ist Mitherausgeber und hat Beiträge für das Heft geschrieben beziehungsweise veranlasst. Das Heft kann über das GiB-Büro angefordert werden.
Im Juli 2019 hat der radikale Umbau der Krankenhausstruktur in Deutschland Fahrt aufgenommen: bis zum Jahr 2025 sollen 800 von etwa 1400 Plan-Krankenhäuser geschlossen werden. Die restlichen Krankenhäuser sollen zu „Superkrankenhäusern“ umstrukturiert werden. Nur so sei laut der Bertelsmann-Stiftung die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Dagegen wehrt sich die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten – MediconValley NEIN DANKE!“.
Während abfällig auf Donald Trump mit seinem „America first“ geblickt wird, steuert unsere offizielle Politik unverdrossen nach dem Grundsatz eines „Germany first“. Im Herbst 2019 hat Herbert Storn sein neues Buch herausgegeben: „Germany first! Die heimliche deutsche Agenda. Wie eine Doktrin Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt bedroht“. Dieser Text stellt eine kurze Zusammenfassung davon dar.
Die S-Bahn ist das Herzstück des Berliner Nahverkehrs. Durch eine Kette politischer Fehlentscheidungen befindet sich die S-Bahn allerdings seit mehr als 10 Jahren in einer Dauerkrise. Erst wurde sie durch den Börsenkurs der Muttergesellschaft Deutsche Bahn AG kaputtgespart, jetzt entschied sich der Berliner Senat unter dem Mantra des »Wettbewerbs auf der Schiene«, das Netz in drei Teilnetze aufzuspalten und diese separat auszuschreiben.
Die rbb-Fernsehsendung „Zwischen Himmel und Erde“ vom 5. Oktober 2019 widmete sich dem Schwerpunkt „privat“ und stellte in einem Vier-Minuten-Beitrag den Kampf von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen Privatisierungen vor. Die Fernsehautorin und Journalistin Maico Riegelmann und ihr Team begleiteten GiB bei einer Aktion gegen die Schuldenbremse und dokumentierten GiBs Kampf gegen die Privatisierung des Schulbaus in Berlin .