GiB-Aufruf: „ÖPP-Beratung abschaffen!“

Die Nachteile öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) liegen auf der Hand: schlechtere Leistungen, Kostenexplosionen, Verlust demokratischer Kontrolle, Tarifflucht oder Ausdünnung des Personals. Trotzdem drängt die Bundesregierung den Kommunen und Ländern immer wieder ÖPPs auf. Dazu bedient sie sich ihrer Lobby-Agentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (früher: ÖPP AG). Wir fordern die Bundesregierung auf, diese ÖPP-Lobbyagentur sofort und ersatzlos zu schließen. Stärken Sie unsere Forderung – unterschreiben Sie unseren Aufruf!

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GiB-Infobrief „Frisch ausgepackt: Lunapark21-Extraheft ‚Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge'“

Heute ist die Zeitschrift „Lunapark21 extra“ mit dem Titel „Mietenexplosion vs. Daseinsvorsorge“ erschienen (80 Seiten, mehr als 20 Beiträge). Zu den AutorInnen zählen unter anderem Werner Rügemer, Daniel Fuhrhop, Andrej Holm, Rainer Neef und Winfried Wolf. Gemeingut in BürgerInnenhand hat den Anstoß zu der Publikation gegeben, ist Mitherausgeber und hat Beiträge für das Heft geschrieben beziehungsweise veranlasst. Das Heft kann über das GiB-Büro angefordert werden.

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Offener Brief gegen den Umbau der Krankenhausstruktur – MediconValley NEIN DANKE!

Im Juli 2019 hat der radikale Umbau der Krankenhausstruktur in Deutschland Fahrt aufgenommen: bis zum Jahr 2025 sollen 800 von etwa 1400 Plan-Krankenhäuser geschlossen werden. Die restlichen Krankenhäuser sollen zu „Superkrankenhäusern“ umstrukturiert werden. Nur so sei laut der Bertelsmann-Stiftung die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Dagegen wehrt sich die Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten – MediconValley NEIN DANKE!“.

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Mehr Gemeinnützigkeit, mehr Kooperation oder Verschärfung der Renditejagd durch Weltmarktkonkurrenz?

Während abfällig auf Donald Trump mit seinem „America first“ geblickt wird, steuert unsere offizielle Politik unverdrossen nach dem Grundsatz eines „Germany first“. Im Herbst 2019 hat Herbert Storn sein neues Buch herausgegeben: „Germany first! Die heimliche deutsche Agenda. Wie eine Doktrin Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt bedroht“. Dieser Text stellt eine kurze Zusammenfassung davon dar.

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Wie der Berliner Senat die Zerschlagung der S-Bahn vorantreibt

Die S-Bahn ist das Herzstück des Berliner Nahverkehrs. Durch eine Kette politischer Fehlentscheidungen befindet sich die S-Bahn allerdings seit mehr als 10 Jahren in einer Dauerkrise. Erst wurde sie durch den Börsenkurs der Muttergesellschaft Deutsche Bahn AG kaputtgespart, jetzt entschied sich der Berliner Senat unter dem Mantra des »Wettbewerbs auf der Schiene«, das Netz in drei Teilnetze aufzuspalten und diese separat auszuschreiben.

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Kampf gegen Privatisierung: Gemeingut in BürgerInnenhand in der rbb-Sendung „Himmel und Erde“

Die rbb-Fernsehsendung „Zwischen Himmel und Erde“ vom 5. Oktober 2019 widmete sich dem Schwerpunkt „privat“ und stellte in einem Vier-Minuten-Beitrag den Kampf von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen Privatisierungen vor. Die Fernsehautorin und Journalistin Maico Riegelmann und ihr Team begleiteten GiB bei einer Aktion gegen die Schuldenbremse und dokumentierten GiBs Kampf gegen die Privatisierung des Schulbaus in Berlin .

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Internationale Konferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“

Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen organisierte Gemeingut in BürgerInnenhand eine internationale Konferenz zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Die Kritik der KongressteilnehmerInnen an ÖPP war umfassend und massiv – und wurde durch die schwache Verteidigung der Befürworter von Weltbank, Internationalem Währungsfonds, KfW-Bank und von der deutschen Bundesregierung im Grunde bestätigt. Es gibt auch Videoaufzeinungen von den Panels.

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GiB-Infobrief: Kostenfalle ÖPP – neue Beispiele in Deutschland und weltweit

Immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Der Vertrag für die PkW-Maut wurde nicht nur voreilig unterschrieben, auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) – wonach die ÖPP-Variante günstiger ist – stimmte nicht. Und die Kosten für den Ausbau der Autobahn A 61 per ÖPP wurden schöngerechnet. Von ähnlichen Erfahrung berichteten auch ReferentInnen aus dem Ausland – bei einer internationalen Konferenz am 10. September, die GiB mitorganisiert hat.

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„Saubere Schulen“ – Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Schulreinigung

Seit den 1970er Jahren lagert der Berliner Bezirk Neukölln die Schulreinigung aus seiner Verantwortung aus und vergibt die Aufträge an die billigsten Anbieter. Um die Schulreinigung zu rekommunalisieren, startete die Initiative „Saubere Schulen“ einen gleichnamigen Bürgerentscheid. Innerhalb von sechs Monaten müssen 7000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Im Moment ruht das Verfahren.

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Daseinsvorsorge Wohnraum: Auswege aus der Wohnungskrise

In Deutschland werden 2019 vermutlich 1,2 Millionen Menschen wohnungslos sein, davon über 50.000 obdachlos. Dazu kommen Millionen Menschen, die sich ihre Miete vom Mund absparen müssen, um nicht wohnungslos zu werden. In vielen Städten ist die Mietenproblematik akut. GiB hat die Ursachen der Krise analysiert und unterbreitet sieben Lösungsvorschläge.

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laura