Am 18. September soll im Bundestag das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz verabschiedet werden. Dagegen protestierte Gemeingut in BürgerInnenhand zusammen mit den Beschäftigten des Wenckebach-Klinikums. Das Wenckebach-Klinikum steht symbolisch für viele Krankenhäuser bundesweit, die von Schließungen bedroht sind.
Im aktuellen Infobrief stellen wir die Ergebnisse der von GiB beauftragten Forsa-Umfrage vor, die deutlich macht, dass die große Mehrheit keine Krankenhausschließungen will. Unsere neue, bundesweite Petition soll unserem Einsatz gegen die Klinikschließungen weiteres Gewicht verleihen. Wir haben sie am Tag der Daseinsvorsorge gestartet – mitzeichnen ist ab jetzt möglich! Und wir berichten über Brisantes im Zusammenhang mit der Ausschreibung der S-Bahn Berlin.
Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Wir brauchen ein Ende der Krankenhaus-Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie
höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal! Wir haben aufgerufen, Aktionsfotos anzufertigen und Briefe an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu schreiben. Hier ist die zweite Auswahl der eingegangenen Bilder und E-Mails.
Dem derzeit praktizierten totalen Kontrollstaat ging der jahrzehntelange Kontrollabbau auf Seiten des Staats und der Kommunen voraus und zwar ganz bewusst und beabsichtigt: „Sparen bis es quietscht“ war nicht nur in Berlin offizielle Regierungsdevise. Dies muss dringend geändert werden. Und: Wo bleibt bei der Finanzierung die Solidarität der Vermögenden?
Die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Krise muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so schnell auszuweiten, dass sie den Anforderungen der kommenden Wochen und Monate noch gewachsen ist.
Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Wegen der Corona-Krise sind geplante Aktionen und Demonstrationen vorerst nicht möglich. Aktuell ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und öffentliche Treffen untersagt. Im Gegenzug muss auch der Senat umstrittenen Maßnahmen wie die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zurückstellen. Das Aktionsbündnis fordert ein Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung.
Alle sprechen von CO2-Reduktion, aber Berlins Verkehrssenatorin (CDU) hält weiterhin an der S-Bahn-Ausscheibung fest. Damit ist eine der Hauptschlagadern des Berliner Verkehrs in Gefahr. Am 17. Juni 2020 hat der damals noch rot-rot-grüne Senat das Nord-Süd-Netz und die Stadtbahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung der Züge ausgeschrieben. Erhalten mehrere Firmen den Zuschlag, drohen Chaos und teure Doppelstrukturen statt Ausbau des Netzes. Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“ fordert daher: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!
Wasser in Bürgerhand und GiB haben gemeinsam den Fragebogen des UN-Sonderberichterstatters Léo Heller für die Menschenrechte auf sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen beantwortet. Er wird seinen Bericht in der 75. Sitzung der UN-Generalversammlung im September 2020 vorlegen. Im Fragebogen geht es um den Zustand der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland, um die Auswirkungen von Privatisierungen und ÖPP und um den Trend zur Rekommunalisierung.
Die Nachteile öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) liegen auf der Hand: schlechtere Leistungen, Kostenexplosionen, Verlust demokratischer Kontrolle, Tarifflucht oder Ausdünnung des Personals. Trotzdem drängt die Bundesregierung den Kommunen und Ländern immer wieder ÖPPs auf. Dazu bedient sie sich ihrer Lobby-Agentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (früher: ÖPP AG). Wir fordern die Bundesregierung auf, diese ÖPP-Lobbyagentur sofort und ersatzlos zu schließen. Stärken Sie unsere Forderung – unterschreiben Sie unseren Aufruf!
