GiB-Infobrief „Forsa-Umfrage zeigt: Die Menschen wollen keine Krankenhausschließungen“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

mit Hilfe von Spenden konnten wir eine repräsentative Meinungsumfrage bezahlen. Das Marktforschungsunternehmen Forsa hat die Umfrage für uns durchgeführt, und die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache: 88 Prozent der Bevölkerung wollen keine Krankenhausschließungen. Nahezu ebenso viele lehnen es ab, dass der Bund Krankenhausschließungen finanziell fördert. Diese deutliche Auffassung der Menschen hierzulande steht allerdings in einem scharfen Widerspruch zur aktuellen Regierungspolitik. Immer mehr Kliniken müssen schließen, der Bund verstärkt diese Entwicklung, indem er Schließungen mit bis zu 500 Millionen Euro jährlich fördert. Davon betroffen sind wir alle: Einerseits wird für viele der Weg bis zur nächsten Klinik deutlich weiter und über den bisher angestrebten maximal 30 Minuten liegen, und andererseits wird es für alle, die in ein Krankenhaus müssen, deutlich enger, wenn es weniger Kliniken und Betten gibt.

Wir sagen: Schluss mit den Klinikschließungen! Wir brauchen unsere Krankenhäuser dringender denn je, auch und gerade in der Fläche. Daher haben wir eine neue Petition gestartet, in der wir Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auffordern, die Krankenhausschließungen sofort zu stoppen. Hier kann man unterschreiben.

Die Forsa-Umfrage hat noch etwas anderes gezeigt: 96 Prozent stellen die Patientenversorgung über die Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern. Das ist eine Absage an das System der Krankenhausfinanzierung über die sogenannten Fallpauschalen – das muss grundsätzlich geändert werden. Und weil seit März immer mehr Kliniken in die roten Zahlen rutschen, ist Eile geboten. Auch dazu haben wir in der Petition eine Forderung aufgestellt: „Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.“ Der Landesvorstand der SPD Berlin hat sich in einem aktuellen Beschluss diese Forderung bereits zu Eigen gemacht. Hoffen wir, das viele weitere Gremien, auch von CDU, CSU, Linken und Grünen folgen! Unserer Petition kann helfen, dazu den nötigen Druck aufzubauen.

Druck wurde auch in Berlin gegen die Privatisierung der S-Bahn gemacht: Eine ganze Reihe von Aktionen und Kundgebungen hat das Thema in den letzten Wochen zurück auf die politische Agenda gebracht. GiB ist in dem zugehörigen Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“ ebenfalls aktiv. Besonders brisant ist diese Entwicklung: Auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hat das Bundesverkehrsministerium zugegeben, dass die vorgesehene Ausschreibung zu Betriebsstörungen führen kann. Gleichzeitig entlarvte der Bund möglicherweise die Berliner Landesregierung bei einer Täuschung: Der Berliner Senat hatte behauptet, er müsse die S-Bahn ausschreiben (und somit privatisieren), weil die DB die S-Bahn Berlin GmbH nicht verkaufen wolle. Der Bund sagt nun, dass die letzte Anfrage zu einem Ankauf von Anteilen an der S-Bahn Berlin zehn Jahre zurückliege! Wir werden nachhaken und versuchen, herauszufinden, welche Regierung es hier mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Am 23. Juni, dem Tag der Daseinsvorsorge, sind wir mit dem Slogan „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“ in die Öffentlichkeit gegangen. Hier gibt es Fotos von der Aktion.Den Aufruf unterschreibenFinanziell unterstützen

PRESSESCHAU

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GiB-Pressemeldungen:

23. Juni: „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“ – Pressemitteilung zur Aktion von GiB auf dem Berliner Alexanderplatz anlässlich des Tags der Daseinsvorsorge und zum Start der bundesweiten Petition gegen Krankenhausschließungen.
17. Juni: „Für den sofortigen Abbruch der Ausschreibung und Neuverhandlungen mit der DB über die Zukunft der Berliner S-Bahn!“ – Presseerklärung des Aktionsbündnisses „EINE S-Bahn für ALLE“, in dem GiB aktiv ist.
22. Mai: „Krankenhäuser retten – Schließungen stoppen!“ – GiB übergibt öffentlichkeitswirksam einen Forderungskatalog an Berlins Gesundheitssenatorin, die den Vorsitz der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz hat.
12. Mai: „Proteste gegen S-Bahn-Ausschreibung“ – Presseerklärung des Aktionsbündnisses „EINE S-Bahn für ALLE“.
11. Mai: „Rechtsgutachten zeigt: R2G ermöglicht Verkauf von Schulen an Finanzinvestoren“ – Presseerklärung zur Bewertung der Musterverträge, mit denen der Schulbau an die Howoge übertragen werden soll.

Beiträge über GiB:
23. Juni, rbb-Abendschau: Beitrag über die Aktion von GiB auf dem Berliner Alexanderplatz gegen Krankenhausschließungen (nur begrenzte Zeit verfügbar, ca. ab Min. 7:53).
5./6. Juni, rbb: GiB in Radio und Fernsehen: In zwei Beiträgen berichtete der Sender rbb über das Engagement von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen Krankenhausschließungen: In der Fernsehsendung „Unser Leben“ erschien am 6. Juni ein 5-minütiger Beitrag (ab ca. Min. 13:23, nur begrenzt Zeit abrufbar). Am Vortrag lief auf rbb Kultur Radio ein gut 6-minütiger Beitrag (leider nicht mehr im Archiv).
8. Juni, Der Maulbär: Das Online-Blatt zitiert im Rahmen seiner Berichterstattung ausführlich die Kritik von GiB an der Berliner S-Bahnausschreibung („Das neue Berliner S-Bahn-Experiment“ von Karin Schmidl).
5. Juni, nachdenkseiten.de: „Notbremse oder Notaufnahme. Wollte die Berliner Linke die S-Bahn retten, könnte sie das selbst retten“ – ein Beitrag von Ralph Wurzbacher zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Carl Waßmuth kommt darin für GiB zu Wort.
31. Mai, Berliner Zeitung: Peter Neumann geht in seinem Beitrag „Für die SPD ist die Debatte über die S-Bahn noch nicht zu Ende“ unter anderem auf die Bedenken von GiB ein und zitiert: „Allein durch die komplexe Ausschreibung drohe eine jahrelange Verzögerung … ‚Mit der Zerschlagung des Betriebs in drei Teile und der Abtrennung der Wageninstandhaltung ist außerdem ein Zuständigkeitschaos vorprogrammiert.‘“
29. Mai, junge Welt: „Neue Ära, neues Desaster“. Ralph Wurzbacher zitiert in seinem Artikel zur S-Bahn-Ausschreibung Carl Waßmuth: „Das Vorhaben könnte die größte Privatisierung der letzten Jahrzehnte werden – und ein neues Desaster für die Berliner Fahrgäste.“
19. Mai, junge Welt: In seinem Beitrag „Almosen für Kommunen“ geht Steffen Stierle unter anderem auf die Kritik von GiB an zahlreichen Steuerreformen ein, die dazu geführt haben, dass Städte und Gemeinden über Jahre finanziell destabilisiert wurden.
15. Mai, junge Welt: „Berliner Schulbauoffensive. ‚Das ist keine zufällige Regelungslücke‘“. Privatisierung durch die Hintertür: Die sogenannte Berliner Schulbauoffensive des rot-rot-grünen Senats schafft Fakten für die Zukunft. Ein Interview mit Carl Waßmuth von GiB.
9. Mai, junge Welt: Im Nachgang zur am 2. Mai vom Senat angekündigten Ausschreibung der S-Bahn schreibt Ralph Wurzbacher darüber und greift in einem Absatz die Kritik von GiB an dem Vorhaben auf („Ausverkauf fest vereinbart“).

Presseschau (Auswahl) zum Thema Krankenhäuser:
22. Juni, Zeit online, AFP, dpa, Reuters: „Es sei notwendig, sagte Spahn […], die Krankenhauslandschaft in Deutschland umzustrukturieren. Die hohe Zahl an Intensivbetten habe sich zwar bewährt, aber die Corona-Krise habe auch gezeigt, ‚dass wir gute Konzepte für regionale Versorgung brauchen, gerade bei den Krankenhäusern‘. Es müsse deshalb Maximalversorger geben mit klar definierten Aufgaben, auch für den Fall einer Pandemie, ‚und drumherum in der Fläche ein aufeinander abgestimmtes Angebot. Es könne nicht mehr jedes Krankenhaus alles machen‘.“ („Jens Spahn will Corona-Maßnahmen politisch aufarbeiten“).
19. Juni, Frankfurter Rundschau: „Arzt erhebt schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn: „Bevölkerung immer wieder in die Irre geführt“. Stephan Hebel im Gespräch mit Arzt und Autor Bernd Hontschik über die Fehler der Politik, die Lehren aus der Corona-Pandemie und alternative Modelle der Daseinsvorsorge.
12. Juni, junge Welt: Seit 1990 wurde in Sachsen jedes vierte Krankenhaus geschlossen. Jetzt stellt das Sozialministerium die Versorgung in der Fläche in Frage. In Görlitz und Bautzen sind Schließungen im Gespräch („Kliniksterben in Sachsen“ von Steve Hollasky).
4. Juni, NDR 1 Radio MV: Der Kreistag Ludwigslust-Parchim hat die Weichen für den Kauf des Crivitzer Krankenhauses durch den Landkreis gestellt. Der Landrat Stefan Sternberg (SPD) kann nun die Kaufverhandlungen mit dem jetzigen Betreiber Mediclin abschließen. Mediclin steht wegen der Stilllegung der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe in Crivitz Mitte Juni in der Kritik. Das Krankenhaus schreibt seit Jahren rote Zahlen („Kreistag stimmt Kauf des Krankenhauses Crivitz zu“). Die Übernahme des Krankenhauses durch den Landkreis soll zum 1. Januar 2021 erfolgen.
29. Mai, tagesspiegel.de: Intensivmediziner Ulrich Frei gibt unter anderem Auskunft über die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Krankenhäuser („So ist die Situation auf Intensivstationen“).
11. Mai, Frankfurter Rundschau: „Wir dürfen unser Gesundheitssystem nicht dem freien Markt überlassen!“ – ein Beitrag von Hilde Mattheis zu den Lehren aus der Pandemie: Privatisierungen stoppen, staatliche Investitionen in Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst hochfahren.
4. Mai, Tagesspiegel: Sybille Nitsche interviewt den Gesundheitsökonomen Reinhard Busse, der maßgeblich an Studien der letzten Jahre beteiligt war, die für einen Klinikabbau plädieren. Im Interview fürchtet er, dass die Debatte über den Umbau der Krankenhauslandschaft „der Pandemie zum Opfer fällt“. („Gesundheitsmanagement-Experte im Interview ‚Debatte nicht der Pandemie opfern‘“).
16. März, Deutschlandfunk: Im Saarland sollen kleinere Kliniken schließen: Die Gesundheitsministerin des Landes reagiert verärgert darauf angesichts der Ausbreitung des Coronavirus. Tonia Koch berichtet „Coronakrise Geplante Klinik-Schließung im Saarland sorgt für Irritationen“.

Presseschau (Auswahl) zu weiteren Themen:
22. Juni, neues deutschland: Nicolas Šustr berichtet von der Protestdemo gegen die S-Bahn-Ausschreibung in Berlin „Protest gegen S-Bahn-Ausschreibung hält an“.
20. Juni, junge Welt: „Protest gegen Ausverkauf“ – auf der Inlandsseite berichtet das Blatt über die Demo des Aktionsbündnisses „EINE S-Bahn für ALLE“.
24. Mai, Süddeutsche Zeitung: Markus Balser schildert in seinem Artikel „Privatisierung: Letzte Ausfahrt“ den infolge der Corona-Pandemie sich zuspitzenden Konflikt: Die privaten ÖPP-Autobahnbetreiber wollen ihre Verluste auf die Steuerzahlenden abwälzen. Die PolitikerInnen der Linken und der Grünen kritisieren hingegen solche für die öffentliche Hand hochriskanten Geschäfte.

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