Deutschland muss seine Krankenhäuser verstaatlichen

Pressemitteilung von GiB

Die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Krise muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so schnell auszuweiten, dass sie den Anforderungen der kommenden Wochen und Monate noch gewachsen ist.

Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zugesichert, dass der Staat in der Corona-Krise notfalls auch Firmen teilweise oder ganz übernehmen wird. Die Not ist da, die öffentlichen Krankenhäuser schaffen es alleine nicht. Ihre Kapazitäten werden gebunden durch eine absurde Profitlogik und durch die Fallpauschalen-Bürokratie. Die Privatkliniken picken sich die Rosinen heraus. Das dürfen wir nicht mehr dulden.“

Zum Hintergrund: Krankenhäuser müssen in Deutschland gewinnorientiert arbeiten. Dabei regelt das System der Fallpauschalen einen Großteil der Vergütungen. Auf diesem Weg wurde für die Krankenhäuser der Anreiz gesetzt, die Kapazitäten abzubauen, die heute dringend benötigt wurden. Kliniken, die noch versuchten gegenzusteuern, gingen reihenweise pleite und mussten schließen oder wurden verkauft. Zugleich entstand eine absurde Bürokratie, und die Zahl bestimmter lukrativer Operationen schnellte in die Höhe. 

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Covid-19 kann in Kürze dazu führen, dass für tausende PatientInnen einen Krankenhausplatz suchen. Diese Menschen benötigen akut Hilfe, unbesehen von Marktlogik und Profitstreben. Sie sollten auf Pflegepersonal und ÄrztInnen treffen, die ihre Zeit an den Krankenbetten verbringen können. Es ist absurd, dass weiter ÄrztInnen im Büro sitzen und versuchen, ihre Klinik mit Abrechnungen vor der Pleite zu retten.“

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat gemeinsam mit der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten!“ am 29.2.2020 einen Aufruf gegen die Schließung von Krankenhäusern gestartet: www.gemeingut.org/nrw-krankenhausschliessungen-stoppen. Bisher haben 2750 Menschen unterschrieben.

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