Schützt unsere S-Bahn!

Schützt unsere S-Bahn!

Worum geht es?

Die Berliner S-Bahn befördert jährlich fast 500 Millionen Menschen auf einem Streckennetz von 327 Kilometern. Keine Stadt der Welt hat ein solch intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin. Dieses kluge System ist in Gefahr.

Im Jahr 2012 schrieb der Senat, bestehend aus einer Koalition aus SPD und CDU, den S-Bahn-Ring als erstes Teilnetz aus. Damals gab es erheblichen Widerstand. Der Widerstand veranlasste den Senat immerhin, die Ausschreibung so zu gestalten, dass außer der DB AG alle anderen Bieter aussteigen mussten. Der Betrieb inklusive der Anschaffung neuer Züge wurde wieder an die S-Bahn Berlin GmbH vergeben, so dass bislang weiter alles in einer Hand liegt. Allerdings war die Sollbruchstelle gelegt – denn der S-Bahn-Ring ist nur ein Teil des Gesamtnetzes! Weitere Ausschreibungen liegen in der Logik des Verfahrens von 2012.

Am 17. Juni hat der Senat die Nord-Süd-Strecke und die Stadtbahn, die Berlin in Ost-West-Richtung quert, ausgeschrieben.

Der aktuell amtierende rot-rot-grüne Senat hält die Fäden für diese Ausschreibung in der Hand und hat sich für einen besonders risikoreichen Weg entschieden: Das Netz wurde in mehreren Teilen ausgeschrieben, und auch die Fahrzeuginstandhaltung ist noch einmal davon getrennt im Angebot.

Wo liegt das Problem? Es drohen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn. Fahrgäste müssen unter anderem mit einer Verschlechterung des S-Bahn-Angebots, mit Schnittstellen-Wirrwarr und höheren Ticketpreisen durch sinnlose Mehrfachstrukturen rechnen. Den bisherigen S-BahnerInnen droht Arbeitsplatzverlust.

Wir fordern:

  • Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!
  • Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn stoppen!
  • Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge muss dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.

Machen Sie mit!
Unterstützen Sie unser Anliegen: Unterschreiben Sie online den gemeinsamen Aufruf des Aktionsbündnisses EINE S-BAHN FÜR ALLE, zu dem Gemeingut in BürgerInnenhand gehört. Sammeln Sie weitere Unterschriften, und fördern Sie die Arbeit des Bündnisses mit einer Spende (Kennwort: „Aktionsbündnis S-Bahn“).

3-Minuten-Info: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung! Schützt unsere S-Bahn.

Sie ist einmalig und intelligent: die Berliner S-Bahn mit ihrem System aus Kreuz und Ringbahn.

Sie befördert jährlich 478,1 Millionen Menschen, pro Werktag je 1,5 Millionen und verbindet mit ihrem 327 Kilometer langen Streckennetz die Innenstadt mit den Randbezirken bis weit hinein ins benachbarte Bundesland Brandenburg [1]. Ideale Voraussetzungen für einen klimaschonenden öffentlichen Personennahverkehr – noch.

Dieses kluge System ist in Gefahr.

Bereits 2012 war der S-Bahn-Ring als erstes Teilnetz ausgeschrieben worden. Damals gab es erheblichen Widerstand des Berliner S-Bahn-Tisches, einem Zusammenschluss von Fahrgästen und Beschäftigten, der sich gemeinsam für eine einheitliche S-Bahn einsetzte. Der S-Bahn-Tisch startete ein Volksbegehren und hatte die erforderlichen Unterschriften schnell zusammen. Dann klagte der Senat vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Volksbegehren und gewann. Begründung: Weil Berliner S-Bahnen zu zehn Prozent auch in Brandenburg fahren, kann Berlin (allein) keinen Volksentscheid dazu abhalten.

Der Widerstand veranlasste den Senat aber, die Ausschreibung so zu gestalten, dass außer der DB AG alle anderen Bieter aussteigen mussten. Der Betrieb inklusive der Anschaffung neuer Züge wurde wieder an die S-Bahn Berlin GmbH vergeben, so dass bislang weiter alles in einer Hand ist. Allerdings war die Sollbruchstelle gelegt – denn der S-Bahn-Ring ist nur ein Teil des Gesamtnetzes!
Weitere Ausschreibungen liegen in der Logik des Verfahrens von 2012.

Jetzt, am 17. Juni 2020, ist die Ausschreibung der Nord-Süd-Strecken (S1, S2, S25, S26) und der Stadtbahn (S3, S5, S7, S9, S75), die Berlin in Ost-West-Richtung durchquert, erfolgt. Die neue Ausschreibung musste ein Jahr vor Beginn angekündigt werden. Das passierte am 10. November 2018.

Der rot-rot-grüne Senat hält die Fäden in der Hand und hat sich unter Führung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) für einen besonders risikoreichen Weg entschieden: Das Netz wurde in mehreren Teilen ausgeschrieben, und auch die Fahrzeuginstandhaltung ist noch einmal davon getrennt im Angebot. Es kann also passieren, dass künftig der Verkehr in den drei Teilnetzen von drei unterschiedlichen Eisenbahnverkehrsunternehmen betrieben wird und die Züge wiederum von anderen Unternehmen instand gehalten werden. Das Schienennetz wird von der DB AG betrieben. Außerdem will das Land Berlin selbst neue S-Bahn-Wagen anschaffen, deren Wartung und Instandsetzung das Land mit großer Wahrscheinlichkeit für einen Zeitraum von 30 Jahren an eine oder mehrere private Firmen übertragen wird – im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). GiB ist bisher kein Beispiel bekannt, bei dem ein ÖPP-Projekt, vorteilhaft für die öffentliche Hand gewesen ist.

Wo liegt das Problem?

  • Die Ausschreibung von zwei Dritteln des S-Bahn-Netzes führt zur Zerschlagung der S-Bahn, ohne dass damit ein Gewinn an Kundenqualität, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und somit für das Gemeinwohl zu erwarten ist.
  • Die Berliner S-Bahn ist auf Jahre mit der Umstrukturierung befasst, statt sich um eine Weiterentwicklung und Ausweitung des Angebots zu kümmern.
  • Absehbar entsteht ein erheblicher Mehrbedarf an Koordination von bis zu sieben (!) Privatfirmen. An den Schnittstellen droht Chaos zum Nachteil der KundInnen.
  • Personal, Züge et cetera können bei Engpässen nicht problemlos und ohne Verzögerungen zwischen den Betreibern der Teilnetze wechseln.
  • Die Vergabe öffentlicher Verkehrsleistungen an Privatunternehmen birgt Risiken, zum Beispiel indem diese Unternehmen nicht genügend Personal oder Zugmaterial zur Verfügung stellen oder sich finanziell verkalkulieren. Die Qualität des Betriebs kann gravierend leiden, nicht zuletzt aufgrund der Gewinnorientierung. Dann fallen Bahnen aus, oder ganze Linien werden zeitweise nicht bedient. Insolvenzen sind nicht auszuschließen.
  • Es ist absehbar, dass komplizierte Vertragswerke notwendig sein werden, welche die unterschiedlichen Interessen austarieren sollen. Diese Vertragswerke kosten Zeit, Geld und sind in der Regel intransparent beziehungsweise werden aus Wettbewerbsgründen u. ä. nicht öffentlich gemacht. Es sind Fälle bekannt, in denen Rechnungshöfe moniert haben, dass der öffentlichen Hand Gelder verloren gingen, weil sie die umfangreichen und unübersichtlichen ÖPP-Verträge nicht ausreichend kannten und daher ihre Rechte nicht ausschöpften.
  • Temporäre Betreiberfirmen haben grundsätzlich kein langfristiges Interesse am Erhalt der Infrastrukturen und der Weiterentwicklung des Gesamtsystems. Es droht ein Abwirtschaften bestehender Strukturen statt Erhalt und Ausbau.
  • Es werden teure Doppelstrukturen geschaffen – und mit Steuergeld bezahlt. Voraussetzung der vorgesehenen Ausschreibung ist zum Beispiel die Errichtung einer neuen S-Bahn-Werkstatt an der Schönerlinder Straße – auf Kosten des Landes Berlin. Es muss dafür mit wenigstens 300 Millionen Euro gerechnet werden, der Fahrgastverband IGEB rechnet sogar mit 500 Millionen Euro [2]. Die neue Werkstatt muss – egal, wer die Ausschreibung gewinnt – genutzt werden, damit sich die Baukosten für das Land rentieren. Das führt zu der absurden Situation, dass auch im Fall einer Zuschlagserteilung an die S-Bahn Berlin GmbH, sie diese nutzen muss. Zur Diskussion steht außerdem die Diagonalquerung des Karower Kreuzes als komplexer Überwerfungsbau – das kostet noch einmal 300 Millionen Euro und dauert vermutlich zehn Jahre. Die Vorstellungen von einer Zentralwerkstatt sind hinsichtlich ihrer Kapazität und dezentralen Lage grotesk und können zu Einschränkungen der Leistungsfähigkeiten führen. Die eingeplanten Gelder sollten besser in die Quantitäts- und Qualitätssteigerung des bestehenden Systems fließen.

Aus den schlechten Erfahrungen anderer Bundesländer lernen!

Bei anderen Vergaben von Nahverkehrsleistungen im Schienenbereich an private Eisenbahnverkehrsunternehmen kam es allein innerhalb der letzten zwölf Monate wiederholt zu erheblichen Problemen:

  • Sowohl im Netz von Sachsen-Anhalt (Abellio) als auch im Nahverkehr in Baden-Württemberg (Go-Ahead, National Express, Abellio) kam es vielfach zu Zugausfällen aufgrund fehlenden Personals (insbesondere Lokführern) und technischer Probleme.
  • Die Städtebahn Sachsen ging im Juli 2019 in die Insolvenz, wodurch mehrere Regionalbahnlinien über Wochen nicht mehr betrieben wurden.
  • Bei der S-Bahn Rhein-Ruhr musste die Vergabe für den Betrieb von zwei S-Bahn-Linien an das Unternehmen Keolis im September 2019 – nur zweieinhalb Monate vor Betriebsübernahme – wieder zurückgezogen werden, weil das Unternehmen nicht genug Personal einstellte. Die dadurch erforderliche Notvergabe an die DB AG war nur mit Glück in der Kürze der Zeit möglich, verursacht nun aber Zusatzkosten. Allein diese Beispiele sollten ausreichen, um die Finger von der Zerschlagung und Privatisierung einer der Verkehrsschlagadern der Hauptstadt zu lassen.

Es gibt Alternativen, man muss sie nur wollen!

Eine der Alternativen besteht darin, ein landeseigenes S-Bahn-Unternehmen zu haben, an das der Betrieb ohne Ausschreibung direkt vergeben werden dürfte. Der Weg zu einem solchen Unternehmen kann unterschiedlich sein, zum Beispiel indem Berlin und Brandenburg es gründen, ein bestehendes nutzen (BVG) oder die Mehrheit an der S-Bahn Berlin GmbH erwerben. Die Kosten für 50,1 Prozent der S-Bahn Berlin werden auf 250 bis 500 Millionen Euro geschätzt.

Außerdem könnte das Land Berlin gemeinsam mit ebenfalls betroffenen Ländern wie Brandenburg oder Hamburg im Bundesrat eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) anschieben. Ziel müsste es sein, das GWB an das EU-Recht anzupassen, das in Art. 5 der EU-Verordnung 1370/2007 [3] anders als das deutsche Gesetz eine Direktvergabe in „Spezialnetzen“ vorsieht. Die Berliner S-Bahn ist ein solches Spezialnetz, denn sie nutzt ein eigenes Strom- und Zugsicherungssystem und kann daher ausschließlich innerhalb dieses Netzes verkehren. Das Argument, dass eine derartige Umgestaltung der Gesetzgebung zu lange dauert, zieht nicht: Die bestehenden Interimsverträge mit der S-Bahn Berlin GmbH laufen ab 2023 bis 2027 aus. Sie können verlängert werden.

Diese und weitere Alternativen werden derzeit im Bündnis EINE S-Bahn für ALLE, dem Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) angehört, diskutiert. Um Alternativen abwägen und auswählen zu können und die NutzerInnen an diesem Prozess zu beteiligen, muss die geplante Ausschreibung sofort gestoppt werden.

Wir fordern:

  • Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!
  • Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn stoppen!
  • Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge muss dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.

[1] Stand: 31.12.2018, Quelle: https://sbahn.berlin/das-unternehmen/unternehmensprofil/s-bahn-berlin-auf-einen-blick/

[2] Quelle: https://www.igeb.org/pressedienst/igebpresse_20200224.html

[3] Siehe: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32007R1370&from=DE

Weiterlesen

  • Am 21. November 2019 haben wir von Gemeingut in BürgerInnenhand zusammen mit dem Bündnis Bahn für Alle eine Pressekonferenz durchgeführt. Hier und in einer Pressemitteilung wiesen wir auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin.
  • Artikel „Wie der Berliner Senat die Zerschlagung der S-Bahn vorantreibt“ von Ludwig Lindner, zuerst erschienen in der Zeitung neuköllnisch, der Bezirkszeitung der LINKEN.Neukölln.
  • Artikel „Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn“ von Carl Waßmuth, zu erst erschienen in Ossietzky — Zweiwochenschrift für Politik | Kultur | Wirtschaft, Nr. 23/2019 vom 30. November 2019.
  • Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: „Sachstand zu den Vergabemöglichkeiten im Schienenpersonennahverkehr“, Aktenzeichen: WD 7 -3000 –023/19, 14.02.2019, Berlin.
  • Die Linke Berlin hat zur geplanten Privatisierung der S-Bahn wenige Stunden vor ihrem Landesparteitag am 23. November 2019 eine Liste mit Antworten auf zum Thema häufig gestellte Fragen (FAQ) veröffentlicht. Darin verteidigt die Parteispitze ihre Pläne. Wer sich Sorgen wegen einer Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn macht, wird durch die Antworten kaum beruhigt werden. GiB hat die FAQ-Aussagen einzeln untersucht und kommentiert. Hier geht’s zu den FAQ-Kommentaren von GiB.

Gegen die Ausschreibung gibt es von verschiedenen Seiten Kritik:

Material

Das Aktionsbündnis EINE S-BAHN FÜR ALLE hat folgende Materialien entwickelt. Sie können heruntergeladen werden oder nach vorheriger Absprache im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand abgeholt werden (Telefon: 030/373 00 442, E-Mail: info@gemeingut.org.

Flyer »Eine S-Bahn für Alle«

Unterschriftenliste »Rücknahme der Ausschreibung!«

Poster »Hier unterschreiben«

Poster »Schützt unsere S-Bahn«

Aufkleber »Schützt unsere S-Bahn«

Aktionsbündnis

Nach einer gemeinsamen Kundgebung verschiedener Gruppierungen und Gewerkschaften gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn am 18. Dezember 2019 vor dem Amtssitz der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther fand am 7. Februar 2020 ein erstes Vernetzungstreffen statt.

Inzwischen hat sich das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE gegründet.

Es trifft sich in der Regel wöchentlich freitags im attac-Treff, Grünberger Straße 24, 10243 Berlin. Ob ein Treffen stattfindet, ist der Terminliste auf der GiB-Homepage zu entnehmen.

Informationen zum Aktionsbündnis, seinen Forderungen und Aktivitäten gibt es auf dessen neuer Website https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/.

Gemeingut in BürgerInnenhand gehört zu den GründerInnen/ErstunterzeichnerInnen des Aktionsbündnisses.

Unterschreiben

Leider wissen viele BerlinerInnen noch nicht, dass ihre S-Bahn in Gefahr ist. Der rot-rot-grüne Senat versucht, das Vorhaben möglichst geräuschlos durchzuziehen, nicht zuletzt auch deshalb, weil es an der Basis vor allem von Linken und SPD, aber auch von den Grünen Kritik an dem Vorhaben gibt (siehe auch unter „Weiterlesen“).

Auch die Medien haben die Ausschreibung bisher wenig thematisiert und problematisiert.

Daher ist es jetzt wichtig, möglichst viele Fahrgäste auf die drohende Zerschlagung und Privatisierung hinzuweisen und einen massenhaften Protest zu dokumentieren.

Unterschreiben auch Sie für EINE S-BAHN FÜR ALLE!  Und sammeln Sie Unterschriften im Freundes- und KollegInnenkreis. Sie können online oder analog unterschreiben.

Unterschriftenlisten gibt es

  • hier zum Download.
  • nach vorheriger Absprache zur Abholung im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand (Telefon: 030/373 00 442, E-Mail: info@gemeingut.org.

Termine

Im Februar 2020 hat sich das das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE gegründet.

Es trifft sich in der Regel wöchentlich freitags im attac-Treff, Grünberger Straße 24, 10243 Berlin. Ob Treffen oder andere Aktionen (Proteste, Unterschriftensammlungen et cetera) stattfinden beziehungsweise welche weiteren Aktivitäten geplant sind, ist der Terminliste auf der GiB-Homepage zu entnehmen.

Spenden

Die Verhinderung der S-Bahn-Zerschlagung und -Privatisierung benötigt Ihre Unterstützung! Gedruckte Materialien, Raummieten, Transparente, … – das alles kostet Geld. Helfen Sie bitte auch mit einer Spende.

Zur Spendenseite https://www.gemeingut.org/spenden/