Die Linke Berlin
Aufgrund der Vorschriften im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs zwingend. Die nach EU-Recht bestehende Möglichkeit einer Direktvergabe auch an externe Unternehmen ist dem nationalen Recht, hier dem GWB nachgeordnet. Eine Direktvergabe wie zum Beispiel beim U-Bahn- und Straßenbahnbetrieb an die BVG wäre nach dem bundesdeutschen Vergaberecht lediglich bei einem landeseigenen Unternehmen möglich.
Anmerkung GiB
Es ist richtig: Die Vergabe an ein landeseigenes Unternehmen ist möglich und hätte auf Initiative der Linken eingeleitet werden können. Das könnte gut die BVG sein, die den Betrieb schon einmal übernommen hat (1984). Dabei gibt es keine Zeitnot. Die S-Bahn Berlin GmbH kann bis zur Übernahme den Betrieb aufrechterhalten.
Nur weil versäumt wurde, die BVG oder eine neue landeseigene Gesellschaft zu beauftragen, ist eine Ausschreibung zwingend. Sie ist aber nur zwingend für den Betrieb insgesamt – eine Zerschlagung in drei oder mehr Teile ist nicht notwendig.
Die Linke Berlin
In der Tat wäre die Übernahme der S-Bahn Berlin GmbH durch das Land die beste Lösung. Jedoch war die Deutsche Bahn als Eigentümerin bislang nicht bereit, die S-Bahn Berlin GmbH zu verkaufen, und es ist nicht zu erkennen, dass sich dies absehbar ändert. Um einen Verkauf zu erreichen, wäre ein entsprechender Druck auf die Bundesregierung als Gesellschafterin der DB erforderlich. Ein solcher ist aber auch innerhalb der im Bund regierenden Parteien nicht wahrnehmbar.
Anmerkung GiB
Die Verhandlungen mit der Bahn wurden hinter verschlossenen Türen geführt, ohne jeden öffentlichen Druck. Niemand weiß, welche Forderungen an die DB herangetragen wurden und was die DB im Gegenzug geboten hat. Hier liegt ein Transparenzproblem vor. Dass die Verhandlungsführer jetzt aus den Hinterzimmern heraustreten und berichten, „die DB war leider nicht bereit, uns die S-Bahn zu geben“, ist nicht glaubwürdig. Und die Reaktion auf das Scheitern der Verhandlungen geht in die falsche Richtung: Zerschlagung und Privatisierung als Strafe für die DB AG? Das hilft weder Berlin, dem Klima noch den Fahrgästen. Es gibt andere Mittel. Man kann die S-Bahn Berlin enteignen oder ihr umgekehrt, den Betrieb zwangsauferlegen. Das alles ist mit Landesgesetzen möglich.
Die Linke Berlin
Die Gründung und der Aufbau eines landeseigenen Betreibers ist nicht von heute auf morgen machbar, sondern erfordert Zeit. Diese Zeit ist leider nicht vorhanden, da die Vergabe (sei es direkt oder im Wettbewerb) in absehbarer Zeit erfolgen muss, damit die neuen S-Bahn-Wagen rechtzeitig zur Laufzeit des neuen Vertrages geliefert werden können. Außerdem war eine solche Gründung koalitionsintern nicht durchsetzbar. Mit der Schaffung des landeseigenen Fahrzeugpools werden die Voraussetzungen geschaffen, um bei künftigen Vergaben auch einen landeseigenen Betreiber direkt zu beauftragen.
Anmerkung GiB
Ja, das dauert Zeit, wenn man nicht die BVG nimmt. Diese Zeit hat die Landesregierung leider vertan, und das fällt auf sie zurück, auch auf die mitregierende Linke.
Aber die jetzt behauptete Hektik und Zeitnot muss stark relativiert werden. Die Vergabe erfolgt, wenn alles so weit ist, und nicht vorher. Wo keine Wagen sind, kann keiner Wagen betreiben. Es sind noch nicht einmal die Werkstätten da. Und auch keine Ausfahrten und Nachtabstellgleise. Man bekommt den Eindruck, die Eile ist künstlich hergestellt, um eine politische Entscheidung zu erzwingen.
Die Linke Berlin
Diese Gefahr besteht – und zwar bei jeder Ausschreibung. Jedoch konnten wir im Rahmen der Auseinandersetzungen einige zentrale Punkte durchsetzen, die die gute Möglichkeit schaffen, dass das Netz auch künftig aus einer Hand betrieben werden kann und die Arbeitsplätze und Rechte der Beschäftigten bei Betrieb und Werkstätten erhalten werden. Die ursprüngliche Intention der grün geführten Verkehrsverwaltung bestand in einer getrennten Ausschreibung der beiden Teilnetze. Zudem sollten Betrieb und Instandhaltung der Fahrzeuge getrennt ausgeschrieben werden. Mit der von der Verkehrssenatorin und Brandenburg geforderten Loslimitierung wäre festgeschrieben worden, dass die zwei Teilnetze von unterschiedlichen Betreibern bedient worden wären.
Anmerkung GiB
Die Gefahr der Zerschlagung besteht nur bei der Ausschreibung in verschiedenen Teillosen. Die Gefahr der Privatisierung hingegen besteht bei den Ausschreibungen grundsätzlich. Das sicher zu verhindern wäre eine Aufgabe der Linken, die sich den Kampf gegen Privatisierung auf die Fahnen geschrieben hat. Die Arbeitsplätze und Rechte der Beschäftigten sind alles andere als besonders oder zusätzlich gesichert. Die Linke hat aber leider, anders als angegeben, gar nichts Besonderes durchgesetzt. Die Möglichkeit, dass das Netz auch aus einer Hand betrieben werden kann, wurde von der SPD durchgesetzt. Es ist im Übrigen auch keine besonders hervorzuhebende Leistung linker Politik.
Die Linke Berlin
DIE LINKE konnte gemeinsam mit den Sozialdemokraten durchsetzen, dass es
keine Loslimitierung gibt, dass
keine Trennung von Betrieb und Instandhaltung vorgeschrieben wird und dass
ein Gesamtangebot für beide Teilnetze und integriert für Fahrzeugbeschaffung, Instandhaltung und Betrieb möglich ist.
Es liegt auf der Hand, dass bei einem derartigen Gesamtangebot Synergieeffekte zu realisieren sind und vorteilhaft gegenüber getrennten Angeboten für Teillose sind. Angebote, die sich nur auf Teillose beziehen müssen zudem darlegen, wie sie die Schnittstellenproblematik zwischen unterschiedlichen Betreibern bewältigen wollen. Die Stabilität des S-Bahn-Verkehrs und Qualitätsfragen werden bei der Bewertung der Angebote eine zentrale Rolle spielen müssen. Ein Gesamtangebot – S-Bahn aus einer Hand – steht nicht vor dem Problem der Organisierung der diversen Schnittstellen. Zudem wurde die Nutzung von Fahrzeugen zugelassen, die den Standards der Ringausschreibung entsprechen. Die S-Bahn BerlinGmbH hat eine Option beim Fahrzeughersteller für solche Fahrzeuge.
Anmerkung GiB
Die Loslimitierung war der angebotene Zahn, der gezogen werden durfte. eine absurde Forderung, die abgeräumt werden durfte. Das ist kein emanzipatorischer Erfolg. Im Übrigen (siehe oben) heftet sich das die SPD an.
Das Ergebnis ist: Die Trennung von Betrieb und Instandhaltung ist nicht vorgeschrieben, aber möglich! Das ist doch kein Erfolg!
Ein Gesamtangebot für beide Teilnetze und integriert für Fahrzeugbeschaffung, Instandhaltung und Betrieb ist möglich, was aber interessiert ist doch: Eine Trennung in drei Betriebsteile und ein getrennter ÖPP-Vertrag mit 30 Jahren Laufzeit für die Instandhaltung sind auch möglich! Die Linke beteiligt sich daran, die Voraussetzung für künftiges, neues S-Bahn-Chaos zu schaffen. Von dem Umstand kann sie sich nicht dadurch entlasten, dass man dafür gesorgt habe, dass so ein Chaos nicht zwingend eintritt. Wenn das Chaos eintritt, war es – auch – die Linke. Und wie so ein Chaos aussieht, kann man derzeit in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen beobachten: Private haben zu wenig Wagen, zu wenig Lokführer, zu wenig Betriebserfahrung, Der Betrieb liegt Tage und Wochen fast vollständig darnieder. Es kommt zu Insolvenzen. Synergieeffekte werden also nicht geschaffen oder gesichert, sondern umfangreich der Zerstörung preisgegeben. Bestehende Werkstätten werden aktiv zugrunde konkurriert.
Die Linke Berlin
Die Aufteilung des Berliner S-Bahn-Netzes in drei Teilnetze wurde in der letzten Legislaturperiode von der SPD-CDU-Koalition gegen unseren Widerstand (siehe zum Beispiel Plenarprotokolle vom 8.11.2011 und vom 31.01.2013) vorgenommen, und lässt sich nicht so einfach zurückdrehen. Nachdem in der letzten Legislatur das Teilnetz Ring-Südost wettbewerblich vergeben wurde, steht nun die Vergabe der anderen beiden Teilnetze an.
Anmerkung GiB
Die Aufteilung des Berliner S-Bahn-Netzes ist noch nicht vollzogen. Das alles sind nur Pläne, und die lassen sich selbstverständlich zurückdrehen!
Es scheiterte bisher nur am Willen, den Koalitionspartner SPD dazu zu bringen. Verzichtet die Linke hier auf ihren Einspruch, unterwirft sie sich in ihrer Gestaltungskraftlosigkeit den Beschlüssen von CDU-SPD aus der letzten Legislaturperiode. Es könnten sich viele fragen, warum die Linke eigentlich mitregiert, wenn sie keine Regierungsentscheidungen treffen will.
Die Linke Berlin
Ja, eine Loslimitierung wird nicht erfolgen. Ein kombiniertes Gebot auf alle Teillose ist möglich.
Anmerkung GiB
Die Loslimitierung war ein Schachzug von SPD und Grünen, die so eine Ausschreibung – aus welchen Gründen auch immer wollen: sei es aus neoliberaler Ideologie oder personellen Verstrickungen. Es gab für die Loslimitierung nie eine inhaltliche Begründung, noch nicht einmal eine schwache.
Es ist keine gute Werbung für die Linke, dass so ein neoliberales Vorhaben jemals in einem von der Linken mitgezeichneten Papier stand.
Die Linke Berlin
Warum soll ein Werkstattstandort verpflichtend zur Nutzung vorgeschrieben werden?
Geplant ist, dass der Aufbau und die Nutzung eines Geländes an der Schönerlinder Straße für eine Werkstatt zwingend vorgeschrieben wird.
Anmerkung GiB
Das Grundstück an der Schönerlinder Straße ist zu klein, nur circa 185 Meter breit. Der Werkstattbereich in Schöneweide ist 300 Meter breit. Es kann am geplanten Standort nur ein Netz, die Nord-Süd-Verbindung, angeschlossen werden. Soll die Stadtbahn auch angeschlossen werden, muss das Karower Kreuz diagonal gequert werden – drei komplexe Überwerfungsbauten hintereinander, mindestens 300 Millionen Euro teuer und vermutlich zehn Jahre Bauzeit.
Die Linke Berlin
Da die S-Bahn Berlin GmbH nicht bereit ist, ihre Werkstattstandorte in Berlin eventuellen Nachnutzern zur Verfügung zur stellen, muss das Land möglichen Bietern Möglichkeiten für Werkstätten zur Verfügung stellen, damit diese überhaupt zum Betrieb der S-Bahn in der Lage wären. Nachteil der Nutzungsverpflichtung ist, dass Bieter mit vorhandenen Möglichkeiten in Berlin (darunter die S-Bahn Berlin GmbH) zwingend in eine neue Werkstatt investieren müssen, obwohl sie diese möglicherweise nicht brauchen. Diese erhöhten Kosten werden letztlich durch das Land getragen werden müssen – im Gegenzug wird das Land aber Eigentümer dieser Werkstatt. Wir werden also künftig eine landeseigene Werkstatt haben werden, was hinsichtlich der geplanten Bildung eines landeseigenen Fahrzeugpools und zukünftig eines eventuellen landeseigenen Betreibers hilfreich ist.
Anmerkung GiB
Das Land baut eine Doppelstruktur auf! Und zerstört indirekt die bestehenden Werkstattstrukturen. Was soll denn in den bestehenden Werkstätten gemacht werden, wenn die S-Bahn Berlin nur noch ein Drittel des Betriebs bekommt? Das ist für die Beschäftigten dort ein Schlag ins Gesicht. Und es ist für das Verkehrssystem zerstörerisch – und das in Zeiten des Klimawandels. Die erhöhten Kosten haben keinen Mehrwert!
In der neuen Werkstatt wird für die Wartung und Instandhaltung ein ÖPP-Vertrag mit 30 Jahren Laufzeit installiert. Das neue Eigentum an den Wagen ist nur für einen Moment da, vom Ablaufen der Gewährleistung bis zur Unterschrift unter den ÖPP-Vertrag. Ab dann ist das Eigentum für 30 Jahre wieder weg. Die Lebensdauer von S-Bahn-Wagen beträgt rund 30 Jahre, das heißt die Wagen sind nach Vertragsablauf schrottreif. Die Erzählung vom landeseigenen Fuhrpark für einen zukünftigen Betrieb in eigener Hand mutet daher als Täuschungsmanöver an.
Die Linke Berlin
Unserer Ansicht nach hätte das Angebot der optionalen Nutzung des Werkstattstandortes ausgereicht, hier mussten wir uns jedoch schließlich auf Forderungen von Koalitionspartnern einlassen, um einen Gesamtkompromiss zu erreichen.
Anmerkung GiB
Die Linke stand für eine Politik gegen Privatisierung! Mit Kompromissen hat sie sich kompromittiert: Es ging mit der GSW los, geht bei den Schulen weiter, und nun kommt das mit der S-Bahn. Ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr ist das Herz der Stadt, zumal unter Klimagesichtspunkten. Hier darf man keinerlei Privatisierungsrisiken eingehen, zumal die Berliner bei der S-Bahn keinen Spaß verstehen, musste 2008/2009 auch Klaus Wowereit einsehen: Die Vorbildfunktion des einst beispielhaften Berliner Nahverkehrssystems sei verspielt worden; „die Betroffenen haben schlicht die Schnauze voll“, so Wowereit.[1]
Die Linke Berlin
Diese Frage wird vor allem relevant, falls ein anderer Bieter als die S-Bahn Berlin GmbH den Zuschlag erhält. Für die direkt für die Erbringung der Verkehrsdienstleistungen Beschäftigten wird die Übernahme der Beschäftigten verpflichtend vorgeschrieben. Davon sind zunächst jedoch nur beispielsweise Triebfahrzeugführer und Service- und Sicherheitspersonal in den Zügen erfasst. Für die Werkstattbeschäftigten bestanden unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber, ob eine solche Übernahmeverpflichtung rechtlich ebenfalls möglich ist. Im Ergebnis der Verhandlungen konnten wir durchsetzen, dass zu Beginn des Verfahrens die Bieter aufgefordert werden, einen Rügeverzicht zu erklären, wenn eine Übernahmeverpflichtung für die Werkstätten vorgeschrieben wird. Sollten nicht alle Bieter einen solchen Rügeverzicht erklären, so wird eine landeseigene Beschäftigungsgesellschaft gegründet und werden die Bieter verpflichtet, deren Personal zu beschäftigen. Auf diese Weise kann eine äquivalente Arbeitsplatzsicherung auch für das Werkstattpersonal erreicht werden.
Anmerkung GiB
„Unterschiedliche Rechtsauffassungen“: Viele Beschäftigte nehmen das als Worthülse wahr. Sie erhoffen sich von einer Regierung mit linker Beteiligung andere Antworten. Die Beschäftigten äußern sich im Übrigen selbst.[2] Es war einer der Ansprüche der Linken, als sie diese Regierung einging, dass sie den Beschäftigten zuhören wollten! Im Falle der S-Bahn ist überdeutlich: Die Beschäftigten wollen eine Zerschlagung auf keinen Fall!
Die landeseigene Beschäftigungsgesellschaft hätte man schon lange gründen können, und zwar nicht für Notfälle. Solche Notfälle entstehen, wenn die privaten Bieter machen, was man anderswo, auch anderswo in Deutschland schon beobachten konnte: Sie schütten zu hohe Gewinne an die privaten Eigentümer aus, investieren nicht genug, betreiben Lohn-Dumping, versuchen, sich gegenseitig kaputt zu konkurrieren, erpressen mit Insolvenzdrohungen die öffentliche Hand.
Eine landeseigene Beschäftigungsgesellschaft, besser eine landeseigener S-Bahn Betrieb sollte gestaltend gegründet und betrieben werden und nicht, um die Verluste und Reibungen der Privaten zu sozialisieren, während die Gewinne in Form der Verkehrsentgelte privatisiert werden!
Die Linke Berlin
Leider nicht gelöst wurde eine Beschäftigungssicherung für das weitere Personal, das keinem der beiden Bereiche zuzuordnen ist (zum Beispiel Vertrieb).
Anmerkung GiB
Das Äußern eines solchen Bedauerns ist überflüssig und zynisch, denn als Regierungspartei liegt es mit in ihrer Hand, die beschriebenen Missstände zu ändern.
Die Linke Berlin
In den Ausschreibungsbedingungen und in der Bewertung der Angebote müssen soziale Kriterien wie Tariftreue, Beschäftigungssicherung und Ausbildungsquote vorgegeben beziehungsweise wertend berücksichtigt werden.
Anmerkung GiB
Ungenügende soziale Kriterien kennt man vom GSW-Verkauf, die Kriterien waren damals nicht nachhaltig. Auch der Begriff „wertende Berücksichtigung“ ist nebulös und erweckt kein Vertrauen.
[1] 13.01.2010: Wowereit zum S-Bahn-Chaos: „Die Schnauze voll“, Potsdamer Neuste Nachrichten, https://www.pnn.de/brandenburg/wowereit-zum-s-bahn-chaos-die-schnauze-voll/22183946.html
[2] 2.1.2018: EVG warnt vor Zerschlagung der Berliner S-Bahn – Teilnetz nicht sinnvoll (Pressemitteilung) https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/evg-warnt-vor-zerschlagung-der-berliner-s-bahn-teilnetz-nicht-sinnvoll-pressemitteilung-5345/, 6.4.2019: Gewerkschaft warnt vor Zerschlagung des S-Bahnverkehrs https://www.berlin.de/tourismus/infos/verkehr/nachrichten/5731525-4357821-gewerkschaft-warnt-vor-zerschlagung-des-.html