Nach über einem Jahr Verschleppung hat am 26. Februar 2021 die zweite Stufe des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ begonnen. Ziel ist die Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer privatwirtschaftlicher Immobilienunternehmen. Alle Bestände mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen gegen Entschädigung in öffentliches Eigentum überführt werden. GiB unterstützt das Volksbegehren.
Klinikschließungen werden mit höherer Qualität, besserem Personalschlüssel, weniger Todesfällen und mehr Effizienz begründet. Pro-Kahlschlag-Thesen sind zur Zielmarke der GesundheitspolitikerInnen geworden und prägen viele Entscheidungen im Krankenhausbereich. Wie stichhaltig sind die Argumente der SchließungsbefürworterInnen?
Genau 24 Stunden vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG gab das Bündnis Bahn für Alle seinen diesjährigen Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn heraus. Das Bündnis stellte sein 76-seitiges Bahnjahr-Resümee in einer Online-Pressekonferenz vor. Der Alternative Bericht 2020/21 endet mit dem Aufruf „Wir wollen unsere Bahn zurück!“, für den ab sofort Unterschriften gesammelt werden.
Das Bündnis Klinikrettung hat heute eine vierseitige Sonderveröffentlichung der Tageszeitung „taz“ beilegen lassen. Das Bündnis macht darin auf den erheblichen Umfang von Krankenhausschließungen aufmerksam, die in den letzten Monaten erfolgt sind und die aktuell drohen. Die Beilage kann beim Bündnis Klinikrettung bestellt werden.
Anlässlich der am 14. März 2021 anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat das Bündnis Klinikrettung die Landesvorstände der Parteien angeschrieben und Fragen zur stationären klinischen Versorgung auf dem Land gestellt. Die Fragen können auch für eigene Briefe an die Parteien als Vorlage genutzt werden.
In der ZDF-Sendung heute journal am 14.2. im Beitrag „Umdenken im Gesundheitssytem“ äußerte der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann Kritik an den Empfehlung der BeraterInnen, Klinikkapazitäten abzubauen. Laumann ist allerdings selbst Vorreiter in Sachen Gutachten zu Kapazitätsabbau. Das Bündnis Klinikrettung hat ihm deswegen in einem Brief Fragen zum möglichen Sinneswandel gestellt.
2020 schlossen zwanzig Krankenhäuser, aktuell droht 30 Kliniken das Aus. Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern weichen dem Diskurs zu Klinikschließungen aus, LobbyistInnen behaupten medienwirksam Vorteile von Krankenhausschließungen. Mit der taz-Beilage wollen wir dazu beitragen, gründlich und sachlich über das Thema Klinikschließungen zu informieren – und benötigen dafür finanzielle Unterstützung.
Im aktuellen GiB-Infobrief berichten wir über das Versteckspiel des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zum Thema Klinikschließungen im Pandemiejahr 2020. Dabei wurden in dem Jahr sogar mehr Schließungen vollzogen, als im Durchschnitt der Jahre davor. Am 27. Januar werden wir den Minister über die Schließungen informieren und die bisher gesammelten Unterschriften gegen Klinikschließungen überreichen. Wie immer gibt es im Infobrief auch eine Presseschau.
Radio Lora München hat ein Interview mit unserem Mitstreiter Klaus Emmerich zum Thema Klinikschließungen geführt. Emmerich legt dar, welche Vorgänge dazu geführt haben, dass Kliniken schließen, und was auf die Menschen zukommt, wenn es an vielen Orten nur noch ambulante Versorgungszentren gibt, die keine medizinische Hilfe in der Nacht oder am Wochenende anbieten.
In ihrer Pressemitteilung begrüßt die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ die Ankündigung des neuen bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek vom 14. Januar in den Nürnberger Nachrichten, angesichts der Corona-Pandemie im Moment keine Krankenhäuser in Bayern zu schließen.