Was steht in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Die Gründen, FDP und Die Linke zum Thema Gesundheitswesen und speziell zu Krankenhäusern? Dieser Frage ging GiB nach und analysierte die Wahlprogramme. Es geht um die Krankenhausschließungen, Privatisierung von Krankenhäusern, Fallpauschalen, um die unzureichende Finanzierung von Kliniken und die medizinischen Versorgungszentren.
Am 1. August dieses Jahres stellten wir den Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus dezidierte Fragen rund um ihre Postionen zum Schulbau und Schulsanierungen in Berlin. DIE LINKE war die einzige Partei, die uns bisher geantwortet hat. Ihre Antworten sind in diesem Beitrag dokumentiert.
Zur Bundestagswahl 2021 hat das Bündnis Klinikrettung ein Positionspapier erarbeitet, um die Zukunft der Krankenhäuser in Deutschland zu sichern. Das Bündnis fordert eine Krankenhausreform, in derer Mittelpunkt die Sicherung der wohnortnahen Allgemeinversorgung, die selbskostendeckende Finanzierung, das Zurückdrängen der Krankenhausprivatisierung, die Tarifbindung für alle Kliniken und die Bürgerbeteiligung stehen.
Anfang September organisierten wir das Streitgespräch zwischen Klaus Emmerich, ehemaliger Klinikvorstand zweier kommunaler Krankenhäuser in Bayern, und Professor Reinhard Busse, einen der zentralen Befürworter von Klinikschließungen. Wer das Gespräch verpasst hat, findet die Videoaufzeichnung nun zum Nachschauen in unserer GiB-Mediathek.
Am 31. August trafen Aktive der Initiative Wenckebach-Krankenhaus muss bleiben und von GiB den Staatssekretär Matrin Matz, um über die Rettung des Wenckebach-Krankenhauses in Berlin-Schöneberg zu sprechen. Dabei erfuhren die Aktiven, dass die Schließung des Vivantes Wenckebach-Klinikums umgesetzt wird, obwohl es bisher dafür keine Genehmigung gibt. Die Senatsverwaltung werde nicht aktiv, weil sie erst nach einer Antragstellung eingreifen könne.
Infolge des Krankenhausgipfels 2021 hat sich das Bündnis Klinikrettung mit einem Brief an Bundesgesundheitsminister Spahn gewandt und fordert darin die Sicherung der wohnortnahen stationären Versorgung sowie einen breiten BürgerInnendialog zu Krankenhausplanung und Strukturwandel.
Anlässlich des heute stattfindenden Krankenhausgipfels, fordert das Bündnis Klinikrettung ein klares Bekenntnis zur Stärkung und zum Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser sowie den Stopp von Klinikschließungen. Das Bündnis stellt fest: Ambulante Versorgungsstrukturen sind kein Ersatz für die stationäre klinische Versorgung. Es geht dabei schlicht und einfach um Schließung von Krankenhäusern.
Im aktuellen Infobrief berichtet GiB über den Widerstand gegen die Schließung der Helfensteinklinik, die trotz vielfältiger Aktivitäten beschlossen wurde, sowie über den bayerischen Landkreistag, der sich für den Erhalt der regionalen Krankenhäuser einsetzt und den wichtigsten Schließungsbefürwortern die Stirn geboten hat. In der Presseschau geht es um Krankenhäuser, ÖPNV, Schulbau und öffentlich-private Partnerschaften.
Eine stabile Gesundheitsversorgung in peripheren Regionen wird durch die Schließung von Krankenhäusern zunehmend bedroht. Angesichts dieser Lage wird der zusätzliche Einsatz von Rettungshubschraubern und Multikoptern als ein Instrument gesehen, um Versorgungsdefizite zu beheben. Zu Recht? Peter Lessmann-Kieseyer wirft einen kritischen Blick auf diese Entwicklung.
Am Freitag, den 21. Mai, wollen der Kreistag von Göppingen und der Aufsichtsrat der ALB FILS KLINIKEN in einer gemeinsamen Sitzung über die Schließung der Helfenstein-Klinik in Geislingen entscheiden. In der Pressemitteilung warnt das Bündnis Klinikrettung nachdrücklich vor der Schließung der Helfenstein-Klinik in Geislingen.