Wahlprüfsteine für die Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Anlässlich der am 14. März 2021 anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat das Bündnis Klinikrettung die Landesverbände von CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angeschrieben. Die Parteien sind aufgefordert, Fragen zur stationären klinischen Versorgung auf dem Land zu beantworten. Ihre Antworten werden auf der Website vom Bündnis Klinikrettung veröffentlicht.

Die Fragen können gerne für eigene Briefe an die Parteien benutzt werden.

Der Brief an die Parteien in Baden-Württemberg:

Fragen zur stationären klinischen Versorgung auf dem Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der Corona-Pandemie und der Diskussion um ausreichende klinische Versorgungskapazitäten hat die Diskussion um die Zukunft der deutschen Krankenhäuser an Bedeutung gewonnen. 88 Prozent der befragten Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre.

Anlässlich der am 14. März 2021 anstehenden Landtagswahlen möchten wir Sie deshalb um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Ein bundesweites Netz gut ausgestatteter wohnortnaher Krankenhäuser ist überlebenswichtig. Wie wollen Sie die Krankenhäuser in ländlichen Strukturen stabilisieren?

2. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass wohnortnahe Kliniken ausreichend Geld für Personal, Behandlungen und Investitionen bekommen?

3. Wie wollen Sie dem Personalnotstand von ÄrztInnen und Pflegepersonal in ländlichen Regionen entgegenwirken?

4. Aktuell ist von 32 Standorten in Deutschland bekannt, dass dort eine Schließung droht. 19 davon liegen in Baden-Württemberg: Bad Urach, Baden-Baden, Balg, Böblingen, Buchen, Bühl, Ebersteinburg, Ettenheim, Forbach, Gerlingen, Kehl, Lörrach, Mosbach, Oberkirch, Rastatt, Rheinfelden, Sankt Blasien, Schopfeim und Sindelfingen. Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung?

5. Viele Menschen kämpfen vor Ort für den Erhalt ihres Krankenhauses. Eine Schließung zugunsten einer anderorts neu gebauten Großklinik ist für sie keine Option. Werden Sie diesen Menschen helfen und ihren Einsatz für eine wohnortsnahe Akutversorgung unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

die Aktiven vom Bündnis Klinikrettung

Die E-Mail-Adressen der Landesverbände in Baden-Württemberg

lgs@die-linke-bw.de
info@cdu-bw.de
andreas.stoch@spd.de
sandra.detzer@gruene-bw.de
oliver.hildenbrand@gruene-bw.de

Die Antworten der Parteien:
Die Antwort der Partei Die Linke
Die Antwort der FDP
Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

***

Der Brief an die Parteien in Rheinland-Pfalz:

Fragen zur stationären klinischen Versorgung auf dem Land

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der Corona-Pandemie und der Diskussion um ausreichende klinische Versorgungskapazitäten hat die Diskussion um die Zukunft der deutschen Krankenhäuser an Bedeutung gewonnen. 88 Prozent der befragten Bundesbürger sind laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage der Ansicht, dass ein Abbau von Krankenhausinfrastruktur nicht sinnvoll wäre.

Anlässlich der am 14. März 2021 anstehenden Landtagswahlen möchten wir Sie deshalb um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Ein bundesweites Netz gut ausgestatteter wohnortnaher Krankenhäuser ist überlebenswichtig. Wie wollen Sie die Krankenhäuser in ländlichen Strukturen stabilisieren?

2. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass wohnortnahe Kliniken ausreichend Geld für Personal, Behandlungen und Investitionen bekommen?

3. Wie wollen Sie dem Personalnotstand von ÄrztInnen und Pflegepersonal in ländlichen Regionen entgegenwirken?

4. Halten Sie die Regelung zum Sicherstellungszuschlag für Krankenhäuser für ausreichend?

5. Wie sieht Ihre Unterstützung im Kampf um das Kirner Krankenhaus aus?

Mit freundlichen Grüßen

die Aktiven vom Bündnis Klinikrettung

Die E-Mail-Adressen der Landesverbände in Rheinland-Pfalz:

landesvorstand@die-linke-rlp.de
misbah.khan@gruene-rlp.de
josef.winkler@gruene-rlp.de
jan.zimmer@rlp.cdu.de
lv.rheinland-pfalz@spd.de

Die Antworten der Parteien:
Die Antwort der Partei Die Linke
Die Antwort der SPD

1 Kommentar

  1. Großartige Aktion!

    An alle Wähler! Parteien ohne überzeugende klare Bekenntnisse meinen nicht, was sie sagen und fallen bei der nächsten Gelegenheit um. Ein klares K.O.-Argument gegen die jeweilige Partei.

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