Unsere Kritik an Klinikschließungen im Fernsehen

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

seit einem Jahr weisen wir darauf hin, dass fortwährend weitere Kliniken dauerhaft schließen müssen. Wir haben Unterschriften gesammelt, E-Mail-Aktionen gestartet, Briefe geschrieben und Pressemitteilungen herausgegeben. Jetzt beginnt unsere Aufklärungsarbeit erste Früchte zu tragen. In der Sendung Plusminus berichtete die ARD am 17. Februar über das Problem der Klinikschließungen. Der Beitrag beginnt und endet mit unserer Unterschriftenübergabe im Januar. Aktive von uns kommen mehrfach zu Wort, und auch die von uns recherchierten Daten werden verwendet, unter anderem zu den 20 Schließungen im Jahr 2020 und den 30 von Schließung bedrohten Krankenhäusern. Auch die Gegenseite kommt zu Wort: Der Befürworter eines Krankenhaus-Kahlschlags in Deutschland, Professor Reinhard Busse, kann aber kaum überzeugen.

Was jetzt noch fehlt, ist eine Reaktion der Politik: Jens Spahn weigert sich weiterhin, unsere Krankenhäuser zu schützen, bezüglich der grassierenden Klinikschließungen stellt er sich taubstumm und verstärkt die Krise durch seine fatale Gesetzgebung (siehe auch „Noch mehr Krankenhausschließungen zum Welttag der Kranken?“ in der Presseschau). Die finanziellen Verluste der Krankenhäuser 2020 waren so groß wie seit 2003 nicht mehr. Aber auch auf Landesebene werden Schließungen weiter gefördert. Die Vivantes GmbH in Berlin ist eine 100 Prozent kommunale Krankenhausgesellschaft. Von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wurden dort zwei Manager eingesetzt, die früher für Helios tätig waren – einen der großen privaten Klinikkonzerne, die besonders von Schließungen profitieren. Sie betreiben jetzt die Schließung des Wenckebach-Klinikums mit 440 Betten und haben im Dezember einen dritten ehemaligen Helios-Manager als neuen Geschäftsführenden Direktor der beiden zu fusionierenden Kliniken dazugeholt. Der 37-jährige Martin Große hatte zuvor für die Brandenburger KMG Kliniken die Schließung der Klinik in Havelberg verantwortet.

Die Schließungsdynamik im Wenckebach-Klinikum ist dramatisch. Versprochen wurde, dass nur ein Umzug in einen noch zu errichtenden Neubau des Auguste-Viktoria-Klinikums in den Jahren 2024 bis 2032 stattfinde. Alle Betten und das gesamte Personal sollen erhalten werden. Tatsächlich wurde mit Teilschließungen schon im Januar begonnen, aufeinander angewiesene Fachabteilungen werden in Kürze auseinandergerissen. Vivantes und der Havelberg-Abwickler Große schaffen Fakten und verschlimmern das Chaos. Schon jetzt wird von Kündigungen und Krankmeldungen berichtet. Insgesamt wird klar: Die Erzählung vom Umzug war eine Täuschung, es ging und geht allein um eine Schließung, je schneller umso lieber. Überfüllte Rettungsstellen in den umliegenden Krankenhäusern werden in Kauf genommen.

Was wir erleben, ist kein Einzelfall, es folgt einem von Bertelsmann und Co. ganz offen ausgebreiteten Plan. Dass er öffentlich ist, nimmt ihm nichts von seiner Zerstörungskraft. Spahn und willige LänderministerInnen folgen diesem Plan, der die Halbierung der Zahl der Kliniken in Deutschland empfiehlt. Daher tut Aufklärung weiter Not: Viele von Ihnen haben in den letzten Tagen für unsere taz-Beilage gespendet. Vielen Dank dafür! Wir arbeiten mit Hochdruck an der Erstellung der Beilage. Der Termin für die Veröffentlichung steht fest, es wird der 12. März sein, also vormerken!

Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

PS: Wir werden von unserer taz-Beilage zusätzliche Exemplare zum Verteilen vor den Krankenhäusern und an andren Orten drucken lassen, die über uns bestellt werden können. Bestellungen bitte an info@gemeingut.org, Stichwort taz-Beilage.

Spende für die taz-Beilage

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PRESSESCHAU (AUSWAHL)

Presseberichte zur Unterschriftenübergabe am 27. Januar ans Jens Spahn
17. und 23. Februar: Unter dem Titel „Kliniksterben in der Pandemie“ berichtet die ARD in der Sendung Plusminus sowie im Rahmen von Wir im Saarland über das Phänomen von Klinikschließungen. Der Beitrag startet und endet mit Filmaufnahmen von unserer Aktion, Aktive des Bündnisses kommen mehrfach zu Wort. Eine rundum überzeugende Sendung, sehenswert!
2. Februar: Zeitung Soziale Politik & Demokratie „Im Namen von 418.000 Voten: Keine Klinik darf mehr geschlossen werden!“ Bericht über unsere Aktion am 27.1.
28. Januar: Ralf Wurzbacher schreibt in der jungen Welt unter der Überschrift „Krankenhauspolitik. Minister Ahnungslos“ über die Übergabe unserer Unterschriften gegen Klinikschließungen. »Jens Spahn kann und muss jetzt garantieren, dass keine einzige weitere Klinik geschlossen wird«, bekräftigte deshalb GiB-Sprecher Carl Waßmuth am Mittwoch gegenüber jW. Häufig gehen kleinere Krankenhäuser in medizinischen Versorgungszentren (MVZ) auf. »Massiv beworben« würden Standortschließungen zudem von der Lobby der Privatkliniken, bemerkte Waßmuth. »Die kaufen die Häuser der Grund- und Regelversorgung gerne auf und machen Pflegeheime daraus, oder sie übernehmen deren Marktanteile.« Die Verpflichtung, jeden Patienten aufzunehmen, »übernehmen sie natürlich nicht«, so Waßmuth weiter.

27. Januar: Der RBB berichtet in der Abendschau in einer Reportage über unsere Aktion bei der Unterschriftenübergabe an Jens Spahn (nicht mehr abrufbar).

Pressemeldungen von GiB
18. Februar: Pressemitteilung vom Volksentscheid Berlin autofrei:  Es wurde der Gesetzentwurf für die Umwidung der innerstädtischen Straßen Berlins für den Umweltverbund eingereicht. Der Autoverkehr soll innerhalb des S-Bahn-Rings auf notwendige Fahrten reduziert werden. Mit dem nun gestarteten Volksbegehren will die Initiative die Straßen sicherer machen und mehr Platz für alle schaffen. Auf 88 Quadratkilometern Fläche entstünde die größte autoreduzierte Innenstadt der Welt.
12. Februar: Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung „Corona-Klinikkapazitäten: Konträre Einschätzung innerhalb der Bundesregierung“. Das vom Innenministerium beauftragte Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit (ZOES) bestätigt unsere Kritik an der Klinik-Schließungspolitik im ihrem „GRÜNBUCH 2020 zur Öffentlichen Sicherheit“.  Das Bundesgesundheitsministeriums orientiert sich hingegen weiter an der Bertelsmann Stiftung und Co., die fordern, einen Großteil der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung erst von der Covid-19-Behandlung auszuschließen und später ganz schließen zu lassen.
11. Februar: Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung „Noch mehr Krankenhausschließungen zum Welttag der Kranken?“ Das Bündnis weist darauf hin, dass die 1,5-Milliarden-Hilfe für Corona-Behandlung kleine Krankenhäuser weitgehend ausschließt.
28. Januar: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle „Wir bewerben uns: Die S-Bahn uns Berliner*innen!“ Die  Aktiven fordern: Die Berliner S-Bahn darf kein Goldesel für private Unternehmen werden. Anlässlich des ablaufenden Interessenbekundungsverfahrens für die S-Bahn-Ausschreibung bewerben sie sich stellvertretend für die Menschen in Berlin vor der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr.
27. Januar: Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung „Unterschriftenübergabe an Spahn: Stopp von Klinikschließungen gefordert“. In einer öffentlichen Aktion haben Aktive vom Bündnis Klinikrettung Unterschriften für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgegeben. Sie protestierten damit gegen laufende Klinikschließungen und forderten Spahn auf, einen sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern in Deutschland zu veranlassen. Zwanzig Schautafeln zeigten Kliniken, die 2020 schließen mussten, davor wurde jeweils eine Gedenkkerze aufgestellt. Über die Aktion wurde mehrfach im Fernsehen und in Zeitungen berichtet, siehe auch die Presseschau dazu.

Neue Beiträge auf der GiB-Seite
23. Februar: In der ZDF-Sendung heute journal am 14.2. im Beitrag „Umdenken im Gesundheitssytem“ äußerte der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann Kritik an den Empfehlung der BeraterInnen, Klinikkapazitäten abzubauen. Laumann ist allerdings selbst Vorreiter in Sachen Gutachten zu Kapazitätsabbau. Das Bündnis Klinikrettung hat ihm deswegen in einem Brief Fragen zu einem eventuellen Sinneswandel gestellt.
5. Februar: Gastbeitrag von Herbert Storn „Der Tanker fährt unbeirrt auf die Eisberge zu“ zur Berliner Schulbauoffensive, zuerst erschienen in der Zweiwochenschrift Ossietzky.

GiB wurde in diesen Medien erwähnt
26. Januar: „Mehr Kliniken in Bayern – und auch mehr Ärzte“. „So zählt das „Bündnis Klinikrettung“ alleine für das Jahr 2020 Schließungen in Parsberg, Waldsassen, Vohenstrauß und Fürth auf.“
23. Januar: Beitrag von Bernd Müller „Coronapolitik. Keine Null mit Spahn“ in der jungen Welt. „Bundesgesundheitsminister lehnt »Zero Covid«-Ziel ab, über Klinikschließungen im Pandemiejahr 2020 ist er angeblich nicht informiert“. („Im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Presseberichte über das Aus von Krankenhäusern. Ein Beispiel ist etwa die »Schön Klinik Nürnberg Fürth«. Zwanzig Krankenhäuser sollen im Jahr 2020 geschlossen worden sein, hatte das »Bündnis Klinikrettung« Ende Dezember mitgeteilt.“)
22. Januar: Christian Schwager schreibt in der Berliner Zeitung: „Krankenhaus-Sterben: Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht“. Während der Corona-Pandemie gehen 21 Krankenhäuser vom Netz. In diesem Jahr folgen weitere. Wie kann das sein?“ Zitiert werden Klaus Emmerich (Bündnis Klinikrettung und Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“) und Carl Waßmuth (GiB und Bündnis Klinikrettung).
22. Januar: Interview bei Radio LORA zu Klinikschließungen mit unserem Mitstreiter Klaus Emmerich zum Thema Klinikschließungen. Im Interview legt Emmerich dar, welche Vorgänge dazu geführt haben, dass Kliniken schließen, und was es für die ländliche Bevölkerung bedeutet, wenn anstelle von ländlichen Krankenhäusern nur noch ambulante Versorgungszentren vorhanden sind, die keine medizinische Hilfe vor Ort in der Nacht oder am Wochenende anbieten.
19. Januar: Carsten Klink schreibt im Lokalkompass „Trotz Corona: Weitere Krankenhausschließungen erwartet“. „Am kommenden Mittwoch bringt die Landesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in den Landtag ein. […] Im Corona-Jahr 2020 wurden bereits 20 Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen. Gegen die weitere Schließung von Krankenhäusern regt sich allerdings Widerstand. Das Bündnis Klinikrettung fordert mit einer Petition den sofortigen Stopp von Klinikschließungen. Auf der Internetseite von Gemeingut in Bürger*innenhand kann man die entsprechende Petition unterstützen.“

Presseschau zu Klinikschließungen
22. Februar: Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG): „Den Berliner Krankenhäuser fehlen Millionen“. „Die Berliner Krankenhäuser hatten durch die Corona-Pandemie bedingte Erlösrückgänge in Höhe von 100 Millionen Euro allein im Monat Januar 2021 im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus einer Umfrage der BKG hervor.“
22. Februar: Christian Schwager berichtet in der Berliner Zeitung „Krankenhaus-Sterben trotz Corona: Berliner Kliniken schlagen Alarm – Pleiten drohen trotz starker Belastung“. Er schreibt: Weil Ausgleichszahlungen ausbleiben, sind Krankenhäuser von Kurzarbeit bedroht. Mitten in der Pandemie – ein politisch gewolltes Szenario?
12. Februar: Hinter einer Bezahlschranke schreibt Tobias Schmidt von der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Krankenhausärzte warnen vor Kliniksterben wegen Corona“. Zitiert wird Michael Weber, Präsident des Verbandes der leitenden Krankenhausärzte Deutschlands: „Die Aussagen im Gipfel-Beschluss sind viel zu dürftig, das muss deutlich konkreter werden, die finanzielle Situation in vielen Häusern ist extrem angespannt.“
10. Februar: Die Hersbrucker Zeitung interviewt Klaus Emmerich: „Wir stehen an einem Scheidepunkt“.
5. Februar: Die ZDF Heute-show sendet den Beitrag „Klinik unter Geiern“.  Minute 22:19 bis 28:48.
5. Februar: Christian Schwager schreibt in der Berliner Zeitung: „Krankenhäuser in Not: Lebensgefahr: Wie das Gesundheitssystem Kinderkliniken unter Druck setzt“. Schwager berichtet, dass es immer weniger Abteilungen für Kinder- und Jugendmedizin in Deutschland gibt. Einen Grund dafür sieht er im Abrechnungssystem, das viele Häuser in den Ruin treibt.
4. Februar: Der MDR sendet den Beitrag „Sächsische Kliniken wegen Corona-Krise in finanzieller Not“. Dort heißt es: „Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser in Sachsen ist angespannt. Bei Ausbruch der Corona-Pandemie hatten viele Krankenhäuser auf Initiative der Politik hin Betten freigehalten, um im Notfall alle Infizierten behandeln zu können. Trotz Ausgleichszahlungen des Bundes drohen den Häusern jetzt Ausfälle.“
1. Februar: Im Freitag interviewt Ulrike Baureithel AOK-Chef Martin Litsch: „Der nächste Minister muss sparen“. Bald hätten die gesetzlichen Kassen ein Geld-Problem, nicht nur wegen Corona – sagt Litsch.
31. Januar: Die Berliner Zeitung berichtet: „Landkreistag: Bund muss Kliniken auf dem Land helfen“. Zitiert wird Reinhard Sager (CDU), Präsident des kommunalen Spitzenverbands. Die wirtschaftliche Situation verschlechtere sich demnach immer mehr wegen fehlender finanzieller Unterstützung. Viele Krankenhäuser vor allem in ländlichen Regionen seien wegen der Corona-Krise wirtschaftlich gefährdet, weswegen Sager Hilfe vom Bund fordert, der müsse Mindereinnahmen ausgleichen: „Es ist mit ein paar Brotkrumen für einen kleinen Teil der Krankenhäuser nicht getan. Das führt zu massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten und drohenden Insolvenzen zahlreicher Krankenhäuser.“
31. Januar (1. Februar in der gedruckten Zeitung): Christian Schwager berichtet in der Berliner Zeitung unter der Überschrift „Schluss mit der Bastelei“ von einer Bundestagsdebatte zur Zukunft der Kliniken (hinter einer Bezahlschranke). Schwager schreibt: „Rund 45 Minuten für Probleme, über die seit zwei Jahrzehnten debattiert wird. Probleme mit sogenannten Diagnosis Related Groups, kurz DRGs, auf Deutsch: Fallpauschalen. 2003 wurden sie fest etabliert. Derzeit gibt es 1292 DRGs.“
28. Januar: Christian Schwager berichtet in der Berliner Zeitung im Artikel „Kliniken in Not“: „Der Markt ist blind gegenüber dem Versorgungsbedarf. […] Heiß diskutiert werden dürfte die Forderung, dass private Klinikkonzerne keine Gewinne mehr an Aktionäre ausschütten dürfen.“ Im Interview äußert sich Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken, über den Sinn eines solchen Verbots, über das grassierende Kliniksterben in Zeiten von Corona und über falsche finanzielle Anreize.
20. Januar: Die Johanniter GmbH schreibt in Nachrichten regional: „Harsche Kritik der Johanniter GmbH an Bundesgesundheitsminister Spahn“. Geäußert wird die Auffassung: „Minister Spahn bringt Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in Existenznot und gefährdet die Gesundheitsversorgung weiter Teile der Bevölkerung.“
22. Januar: Julia Frisch berichtet in der Ärztezeitung, dass das Berliner Verfassungsgericht das Volksbegehren für „Gesunde Krankenhäuser“ abgelehnt hat.

Presseschau zur S-Bahn und ÖPP-Autobahn
12. Februar: Ralf Wurzbacher schreibt bei nachdenkseiten über die S-Bahn-Privatisierung: „Unterm Hammer: Rot-Rot-Grün treibt den Ausverkauf der Berliner S-Bahn voran“
2. Februar: Peter Neumann berichtet in der Berliner Zeitung über den Stand des Ausschreibungsverfahrens. Der Beitrag beginnt mit dem Satz „Keine Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn! Unter diesem Motto fordert das Bündnis ‚S-Bahn für alle‘ ‚, die begonnene Ausschreibung zu stoppen.“
29. Januar: Ralf Wurzbacher beschreibt in der jungen Welt eine „Kommunalisierung nach Kapitalistenart“. Geschildert wird der aktuelle Stand der Ausschreibung und Privatisierung der S-Bahn Berlin, inklusive der Rolle der Grünen und der Linken.
28.1. RBB hat die Aktion von Eine-S-Bahn für Alle gebracht.
11. Dezember 2020: Im NDR wird ein Beitrag  von Katharina Seiler gezeigt: „Privater Autobahnausbau: Streit um A7 in Südniedersachsen“. Berichtet wird unter anderem, dass der private Partner des ÖPP-Projektes auf der Autobahn A7 zwischen den Anschlussstellen Göttingen und Bockenem ein Schlichtungsverfahren eingeleitet hat.

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