Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ begrüßt die Standortzusage des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek

Pressemitteilung der Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“

Himmelkron, 17.01.2021. Die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ begrüßt die Ankündigung des neuen bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek vom 14. Januar 2021 in den Nürnberger Nachrichten, angesichts der Corona-Pandemie im Moment keine Krankenhäuser in Bayern zu schließen. Dies ist die richtige Entscheidung zur Sicherung einer flächendeckenden und wohnortnahen klinischen Versorgung der Bevölkerung mit hoher Qualität. Die Aktionsgruppe  begrüßt auch die Ankündigung des Gesundheitsministers, sich für genügend qualifiziertes Personal, verbesserte Arbeitsbedingungen und verbesserte Bezahlung in den bayerischen Krankenhäusern einzusetzen.

In Bayern wurden im Jahr 2020 immerhin noch vier Krankenhäuser an den Standorten Parsberg, Waldsassen, Vohenstrauß und Fürth geschlossen, drei Krankenhäuser nach Ausbruch der Corona-Pandemie. Das Bekenntnis des Bayerischen Staatsministers für Gesundheit und Pflege ist deshalb als radikaler Kurswechsel ausdrücklich zu begrüßen.

Die Aktionsgruppe will nun Taten sehen. Sie fordert konkret:

1. Die Bayerische Staatsregierung erfüllt ihre Zusage im Koalitionsvertrag, mit gezielten Strukturprogrammen in ländlichen Räumen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung sicherzustellen, kleinere Standorte zu erhalten und weiterzuentwickeln. [1] Die Defizite der Krankenhäuser sind vom Freistaat zu finanzieren. Für ausreichende Personalausstattungen in den Krankenhäusern ist Sorge zu tragen.

2. Der Freistaat Bayern wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die Umstellung der Abrechnung über DRG-Fallpauschalen auf ein kostendeckendes Vergütungssystem einzusetzen.

3. Der Freistaat Bayern hat alle notwendigen stationären Investitionen der bayerischen Krankenhäuser vollumfänglich zu finanzieren. [2]

Weitere Informationen zur Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ sind zu finden unter: www.schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com

Zitate des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek: „Wir brauchen radikale Lösungen, was Arbeitsbedingungen angeht ebenso wie bei der Bezahlung. […] Das wird richtig kosten. Die Frage ist: Was ist es uns wert? Wenn wir die Frage ehrlich beantworten, dann wird es teuer. […] Unser System funktioniert nicht mehr richtig. Wir haben es zu sehr ökonomisiert. […] Wir wollen im Moment kein Krankenhaus schließen. Gerade in der Pandemie spüren wir, wie wichtig eine dezentrale Versorgung ist. Und ich bin ein Verfechter der Krankenhäuser im ländlichen Raum.“ In: nordbayern.de, 2021, Nürnberg, „Pannen passieren“, Bayerns Gesundheitsminister im Interview.

[1] Für ein bürgernahes Bayern, Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2018 – 2023, CSU, Frei Wähler, S. 23

[2] Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“, 2021, Himmelkron, Forderungskatalog

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