Die Postprivatisierung ist eine beispiellose Geschichte des Niedergangs eines öffentlichen Gemeingutes. In einer Pressemitteilung weist Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Vorschläge der privatisierten Post zu Regulierungsaufweichungen scharf zurück. GiB fordert die Vergesellschaftung der Post zur Umwandlung in ein Unternehmen, in dem das Gemeinwohl in der Satzung verankert ist.
Die öffentliche Hand hat eine Verantwortung im Bereich des Wohnens. Ein wichtiges Instrument dazu sind Wohnungen in öffentlichem Eigentum, die bedürftigen Mieterinnen und Mietern kostengünstig bereitgestellt werden. In Berlin kauft der Senat in der laufenden Legislaturperiode vormals privatisierte Wohnungen zurück. In diesem Beitrag nimmt der Autor Carl Waßmuth die Rückkäufe unter die Lupe und bewertet sie kritisch.
Großer Auftritt in Magdeburg. Im neuen Infobrief berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) von der Pressekonferenz, die das Bündnis Klinikrettung anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz in Magdeburg veranstaltete. Im Anschluss an die Pressekonferenz verlieh das Bündnis den Schmähpreises die „Goldene Abrissbirne“. Während der Preisträger, Karl-Josef Laumann, der Veranstaltung fernblieb, schaute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorbei. Auch darüber informiert der Infobrief. Und wie immer enthält er eine ausführliche Presseschau, zu den Themen, mit denen sich GiB befasst.
Der GiB-Infobrief berichtet von der Verleihung des Schmähpreises die „Goldene Abrissbirne“ an den baden-württembergischen Gesundheitsminister Manfred Lucha. Darüber hinaus enthält er wie immer eine Presseschau, nicht nur zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Deutschland, sondern auch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und zur aktuellen Entwicklung bei der Berliner S-Bahn.
Im Zusammenhang mit den großflächig geplanten Klinikschließungen in Niedersachsen sollen mehrere riesige Zentralkliniken neu gebaut werden. Dr. Rainer Neef, Jorinde Schulz und Carl Waßmuth widmen sich in ihrem Artikel dem zerstörerischen Effekt dieser „Megaprojekte“, der in der Praxis systematisch unterschlagen wird. Durch das Verbot von Bürgerentscheiden wird der Widerstand zusätzlich erschwert.
Am 31. März soll das erste Krankenhaus des Jahres geschlossen werden, die Sana Klinik Roding im ostbayerischen Landkreis Cham in der Oberpfalz. Fast 10.000 Menschen werden ihre wohnortnahe stationäre Grundversorgung verlieren. Der Trend zum Abbau von Krankenhäusern setzt sich unter dem neuen Gesundheitsminister ungebrochen fort. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in einer Pressemitteilung.
Mit der SANA Klinik Roding schließt zum 31. März ein Sicherstellungskrankenhaus. So hat es der Kreistag des Landkreises Cham am 25. Februar beschlossen. Aber darf ein Krankenhaus schließen, das „für die Versorgung der Bevölkerung notwendige Vorhaltung von Leistungen“ anbietet und damit als unverzichtbar gilt? In seinem Beitrag untersucht Klaus Emmerich die Wirksamkeit des Sicherstellungszuschlags.
Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE setzt sich für den sofortigen Stopp der Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn ein. Leider will auch die neue Berliner Regierung nicht von der Ausschreibung Abstand nehmen. Was tun? In seinem aktuellen Newsletter informiert das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE über das am 11. März stattfindende Strategietreffen, zu dem sich jede/r jetzt online anmelden kann.
Seit 2016 befasst sich Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisch mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Dahinter versteckt sich eine problematische Rechtskonstruktion, mit der Bau und Sanierung von Schulen zum Teil der Landeswohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen werden sollen. Der Landesrechnungshof und auch der aktuelle Sachstandsbericht des Senats zur BSO bestätigen die Kritik von GiB. Es wäre an der Zeit, dass Rot-Grün-Rot die Einbindung der Howoge in die BSO abbläst. Ein Beitrag von Herbert Storn.
Um die Krankenhäuser ist es nicht gut bestellt. Neun mussten bisher im Jahr 2021 ihre Pforten schließen, ein weiteres Ende des Monats. Hinzu kommen 22 Teilschließungen sowie 50 akut von Schließung bedrohte Krankenhäuser. Im neuen Infobrief berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand über die aktuellen Entwicklungen und den Widerstand gegen die Klinikschließungen.