Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:
Berlin, den 9. November 2022: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist Vorschläge der privatisierten Post zu Regulierungsaufweichungen scharf zurück. GiB fordert die Vergesellschaftung der Post zur Umwandlung in ein Unternehmen, in dem das Gemeinwohl in der Satzung verankert ist.
Dazu Ludwig Lindner, Vorstand bei GiB und Sprecher für Logistik:
„Die Postprivatisierung ist eine beispiellose Geschichte des Niedergangs eines öffentlichen Gemeingutes. Vor hundert Jahren wurde die Post noch mehrmals täglich zugestellt, heute kann sich niemand mehr sicher sein, ob sie überhaupt ankommt. Dass die Post die gesetzlichen Vorgaben aufweichen will, folgt unmittelbar aus dieser Entwicklung. Druck aus der Zivilgesellschaft ist nötig, damit die Politik dies verhindert.“
Laura Valentukeviciute vom GiB-Vorstand meint:
„Ihre größten Vermögen hat die privatisierte Post bereits verscherbelt, bis hin zur Postbank. Selbst die Postämter: Das waren früher oft die schönsten Gebäude am Marktplatz, heute muss man zum Subunternehmer weit draußen, bei dem prekäre Arbeitsbedingungen bestehen.“
GiB fordert den Bundestag auf, eine Studie in Auftrag zu geben, die die volkswirtschaftlichen Schäden der unzuverlässigen Post aufarbeitet und quantifiziert. Wie viele Menschen haben wirtschaftliche Nachteile erlitten, weil Dokumente nicht rechtzeitig oder gar nicht ankommen, Fristen nicht eingehalten werden können, oder ohne eigenes Verschulden Mahnverfahren eröffnet werden?
Dr. Michael Fischer, Inhaber eines Ingenieurbüros in Berlin:
„Bei uns kam die Post drei Wochen lang nicht mehr. Für uns als Dienstleister ist das eine Katastrophe. Wir haben mehrfach bei der Netzagentur Beschwerde eingereicht. Viel besser ist es nicht geworden. In Deutschland funktionieren nach der Privatisierung anscheinend die einfachsten Dinge nicht mehr.“
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert insbesondere:
Keinerlei Aufweichung der gesetzlichen Zeitvorgaben für die Briefzustellung.
Vergesellschaftung der Deutschen Post, insbesondere der gesellschaftlich systemrelevanten Briefzustellung. Verankerung von Gemeinwohlorientierung in der Unternehmenssatzung. Faire Arbeitsbedingungen. Gewinne fließen nicht mehr an AktionärInnen, sondern in die Verbesserung des Systems Post.
Logistik-Engagement im Ausland sozial- und klimagerecht umbauen. Firmenteile, die für Postverkehr in Deutschland nicht notwendig sind, sollten an die betreffenden Länder sozialverträglich abgegeben werden.
Pressekontakt: Ludwig Lindner, info@gemeingut.org
Copyright Foto: Katrin Kusche, wortformer.de
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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Gesundheit, Wohnen, öffentliches Grün und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.