Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, die Schuldenbremse ist noch gar nicht Pflicht, schon zeigt sie ihre unheilvolle Wirkung: In Hamburg wurde jetzt bekannt, dass wertvolle Kultureinrichtungen in eine GmbH überführt werden sollen. Damit kann Hamburg weitere riesige Schattenhaushalte einrichten – die Kredite der landeseigenen GmbHs gelten als Schulden der …
Pressemitteilung von GiB Berlin, den 7. Juni 2018: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, adäquat über die Schulbaupläne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien am gestrigen Abend. Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich …
Berlin droht eine Schulprivatisierung. Wir sammeln Unterschriften, um diesen Skandal ans Tageslicht zu bringen! Mit 20.000 gültigen Unterschriften können wir das Thema im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung bringen. Wir sind uns sicher: Wenn dieser Privatisierungsversuch öffentlich wird, kann der Senat sein Vorhaben nicht wie geplant durchpeitschen. Aber wir brauchen Hilfe! …
Die „FAQ“ des Senats zur Berliner Schulbauoffensive – häufig gestellte Fragen, verweigerte Antworten Von Carl Waßmuth Der Berliner Senat plant eine von ihm so benannte „Schulbau-Offensive“ mit einem bisher geplanten Gesamtvolumen von 5,5 Mrd. Euro bis 2026. Teil des Vorhabens ist die Übertragung von öffentlichen Aufgaben und öffentlichem Eigentum an …
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): In der Auseinandersetzung um die „Berliner Schulbauoffensive“ sehen sich die Regierungsparteien offenbar genötigt, Dialogbereitschaft zu demonstrieren. Seit fast einem Jahr werden Fragen von BürgerInnen zu dem Vorhaben konsequent nicht beantwortet. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat eine Volksinitiative mitinitiiert, die in einer öffentlichen Anhörung Antworten …
Ort der Kultur und Bildung oder KLR-gesteuerter Betrieb? Der Arbeitskreis „Kritische Bibliothek“ ist am 13. Juni 2018 mit einer Veranstaltung auf dem 107. Bibliothekstag in Berlin vertreten. Die Lage der öffentlichen Bibliotheken in Berlin (Bezirksbibliothekenund ZLB = Zentral- und Landesbibliothek Berlin) wird seit Jahrenbestimmt von den Zwängen der vom Senat verordneten …
Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich in der Frage der Schulprivatisierung bisher weggeduckt. Vielleicht dachte man: „Schulbau? Ist ein SPD-Thema. Privatisierung? Ist ein Thema der Linken.“ Auf Nachfrage von Basis-Aktiven haben sich Grüne nun doch geäußert. Eine Entgegnung.
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, mit „Berlin“ wird oft die deutsche Politik schlechthin zusammengefasst. „Berlin“ hat dieses oder jenes veranlasst oder geäußert – und wir alle sollen das bitteschön zur Kenntnis nehmen. Nun passiert dieser Tage etwas in Berlin, das zweifelsohne bundesweite Bedeutung hat. Veranlasst wird es aber nicht …
Um die Privatisierung von Schulgrundstücken und -gebäuden in Berlin noch aufhalten zu können, brauchen wir 20.000 Unterschriften, um überhaupt in den entsprechenden Ausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört zu werden.
Jetzt ist er da: der Blaue Brief. Genauer: die Nummer 1.