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Abge­ord­ne­te ver­wei­gern wei­ter fun­dier­te Ant­wor­ten zum Schul­bau, des­we­gen jetzt bis zum 30. Juni für ech­te öffent­li­che Anhö­run­gen unter­schrei­ben!

7 Juni 2018

Foto: Peter Wale­row­ski / Ber­li­ner Schul­tisch

Pres­se­mit­tei­lung von GiB

Ber­lin, den 7. Juni 2018: Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) zeigt sich ent­täuscht von der feh­len­den Bereit­schaft der Regie­rungs­frak­tio­nen, adäquat über die Schul­bau­plä­ne zu infor­mie­ren. Zu die­sem Schluss kamen Ver­tre­te­rIn­nen von GiB und wei­te­re Anwe­sen­de aus Gewerk­schaf­ten, Ver­bän­den und Par­tei­en am gest­ri­gen Abend. Tors­ten Schnei­der (SPD-Frak­ti­on), Stef­fen Zil­lich (Frak­ti­on DIE LIN­KE) und Ste­fa­nie Rem­lin­ger (Frak­ti­on Bünd­nis 90 / Die Grü­nen) hat­ten zu einer „Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung Schul­bau in Ber­lin“ in einen Raum des Abge­ord­ne­ten­hau­ses ein­ge­la­den.

Den Ver­lauf der Ver­an­stal­tung kom­men­tiert Carl Waß­muth von GiB und Ver­trau­ens­per­son der Volks­in­itia­ti­ve „Unse­re Schu­len“:

Es ist ein Skan­dal: Statt Fak­ten beka­men wir nur Mei­nun­gen prä­sen­tiert. Und statt uns ernst­haft zu ant­wor­ten, wichen die Abge­ord­ne­ten geschla­ge­ne drei Stun­den lang nur aus. Dabei geht es nicht nur um 5,5 Mil­li­ar­den Euro, son­dern um die Zukunft der Kin­der in Ber­lin. Wir haben Infor­ma­tio­nen vor­ge­stellt, aus denen her­vor­geht, dass das Vor­ha­ben eine Pri­va­ti­sie­rung ist und oben­drein das For­mat einer Öffent­lich-Pri­va­ten Part­ner­schaft (ÖPP) hat. Das konn­ten die Abge­ord­ne­ten nicht wider­le­gen. Trotz­dem äußer­ten sie, ihr Vor­ha­ben wür­de Pri­va­ti­sie­rung ver­hin­dern und nicht etwa selbst pri­va­ti­sie­ren! Wer noch Zwei­fel hat­te, weiß jetzt: Wir brau­chen drin­gend ech­te Anhö­run­gen mit fun­dier­ten Ant­wor­ten in den zustän­di­gen Aus­schüs­sen des Abge­ord­ne­ten­hau­ses. Wenn die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie ver­sagt, kann nur noch direk­te Demo­kra­tie hel­fen. Dafür sam­meln wir Unter­schrif­ten: 14.484 haben wir schon. Wir haben noch 23 Tage Zeit, um die feh­len­den 5.516 zu bekom­men!“

Carl Waß­muth wei­ter:

Wir haben gefragt: Haben Sie unter­su­chen las­sen, ob die Ver­fas­sung für das Vor­ha­ben geän­dert wer­den müss­te? Ob es mit der Ber­li­ner Schul­bau­of­fen­si­ve (BSO) wirk­lich schnel­ler geht? Ob die BSO wirk­lich güns­ti­ger ist? Statt kon­kre­ter Ant­wor­ten erhiel­ten die anwe­sen­den inter­es­sier­ten Bür­ge­rIn­nen nur all­ge­mei­ne Beteue­run­gen, dass man das Bes­te wol­le. Der Abend ges­tern war ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für Bür­ger­be­tei­li­gung enga­gie­ren.“

Ein inter­es­san­tes Detail ergab sich aus den Reak­tio­nen der Abge­ord­ne­ten auf die Nen­nung des Bera­tungs-Unter­neh­mens Pri­ve­wa­ter­house­Coo­pers (pwc): Jeder ein­zel­ne beteu­er­te, nie­man­den von pwc zu ken­nen. Dabei ist öffent­lich bekannt, dass Mat­thi­as Kol­latz-Ahnen (SPD) höchst­per­sön­lich für pwc tätig war, bevor er als Finanz­se­na­tor nach Ber­lin wech­sel­te.

3 Kommentare »

  • Eberhard Roloff sagt:

    Weil ich die sog. Schul­bau­of­fen­si­ve von Anbe­ginn ver­fol­ge, ver­tre­te ich die­sel­be Auf­fas­sung wie GiB!
    Eine öffent­li­che Anhö­rung zur Auf­klä­rung der Betei­lig­ten und Betrof­fe­nen
    muß orga­ni­siert wer­de.
    Nach Lage der Din­ge, wie sie im Aus­schuß für Lie­gen­schaf­ten und Bau­en in
    Marzahn/Hellersdorf in die­ser Woche vor­ge­tellt wur­den, ist die Offen­si­ve
    inzwi­schen eine Defen­si­ve gewor­den!

  • jn sagt:

    Skan­dal in Charl-Wilm

    BVV Vor­ste­he­rin “über­nimmt” mit eige­ner begrün­dung Ein­woh­ner­an­trag
    2.BVV stimmt nicht ab, son­dern ver­schiebt in die Aus­schü­ße
    3.Behandlung nach den Feri­en erneut in der BVV
    4.Einwohnerversammlung im Win­ter (?)
    5.Beerdigung auf Raten

  • Gemeingut » Blog Archive » GiB-Infobrief: Die Unterschriften sind überreicht – vielen Dank! sagt:

    […] 7. Juni. Abge­ord­ne­te ver­wei­gern wei­ter fun­dier­te Ant­wor­ten zum Schul­bau, des­we­gen jetzt bis zum 30. Juni für… […]

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