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Berliner Senat schweigt und lässt Sachverständige auflaufen – jetzt bis zum 30. Juni unterschreiben

21 Juni 2018

Demo gegen Schulprivatisierung

Pressemitteilung von GiB

Gemeingut in BürgerInnehand (GiB) begrüßt, dass die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für heute eine öffentliche Anhörung zum Berliner Schulbau erreicht hat. Die Befaßung des Abgeordnetenhauses mit dem Thema ist nach Auffassung von GiB überfällig. Gib konstatiert allerdings auch, dass alle heute geladenen Sachverständigen mit dem Umstand zurechtkommen müssen, dass der Senat zu nahezu allen wichtigen Details schweigt. 
Wie gravierend dieses Schweigen ist, belegt GiB in seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung (online: https://www.gemeingut.org/schriftliche-stellungnahme-zur-anhoerung-schulsanierung-und-schulneubau/). Angeschriebene Senatorinnen und Senatoren haben bisher ausnahmslos auf Anfragen nicht reagiert. Wichtige Fragen wie „Müsste für das Vorhaben die Verfassung geändert werden?“ sind teilweise seit neun Monaten unbeantwortet. 
Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstand und Sprecherin von GiB:
„Der Senat hat vor, einen erheblichen Teil des Schulbaus zu privatisieren. Dieser Umstand wird vom Senat jedoch geleugnet, obwohl er aus zahlreichen bereits bekannt gewordenen Fakten zweifelsfrei hervorgeht. Es gehört offenbar zur Durchsetzungsstrategie, Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Thematik nicht zu beantworten.“
Carl Waßmuth, Vorstand und Infrastrukturexperte von GiB, ergänzt:
„Der Senat muss zum Antworten offenbar gezwungen werden. Das erhebliche Informationsdefizit kann von den heute geladenen externen Sachverständigen auch nicht aufgelöst werden. Zum Glück haben die Menschen in Berlin das Instrument der Volksinitiative. Mit 20.000 gültigen Unterschriften können wir zu dem Thema eine ganze Reihe öffentlicher Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen des Berliner Abge­ordnetenhauses durchsetzen.“
Zuständig sind neben den Ausschüssen für Bildung, Stadtentwicklung und Haushalt auch mindestens noch die Ausschüsse für Sport (wegen der Turnhallen), für Inneres (weil für GmbHs das Informationsfreiheitsgesetz nicht gilt), und für Umwelt (weil es um zehn­tausende Bäume auf den Schulhöfen geht und um die energetische Sanierung von bis zu 800 Schulen).

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