Faktenblatt Nr. 4: PPP – zum Verbleib von zig Milliarden Euro gibt es nur Meinungsumfragen

Faktenblatt Nr. 4 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.  Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Oktober 2011 Das Faktenblatt als pdf-Datei zum Herunterladen: FB-04 – PPP & Umfragen Wo ist das Geld geblieben? Public Private Partnerships gibt es mittlerweile seit gut zehn Jahren in Deutschland. Die Bauindustrie spricht von 255 PPP-Objekten, 167 PPP-Hochbauprojekten und 11 PPP-Projekten im Verkehrswesen, hauptsächlich im Autobahnbau. Das Volumen wird mit 6,9 Milliarden Euro angegeben, wobei in vielen Fällen nachgewiesen werden konnte, dass diese Angaben nur einen kleinen Teil der Gelder abdecken, die durch PPP langfristig gebunden werden. Vorsichtige Schätzungen gehen von etwa 20 bis 25 …

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Faktenblatt Nr. 3: PPP – ein Angriff auf die Grundlagen der Demokratie?

Faktenblatt Nr. 3 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Jürgen Schutte – Oktober 2011 Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-03 – PPP & Demokratie NEHMEN WIR EINMAL AN, uns begegnete ein „fehlerloses“ PPP-Vorhaben, bei dem weder die Kosten davonlaufen, noch Qualitätsmängel oder Vernachlässigung der vom privaten Partner übernommenen Aufgaben zu beklagen wären. Vorteilsnahme, Unterschlagungen und Korruption kämen ebenso wenig vor wie rücksichtsloser Umgang mit den Beschäftigten, Lohnsenkungen und Kündigungen. Selbst Insolvenzen zum rechten Zeitpunkt wären ausgeschlossen – angenommen also, es fände sich ein perfektes Projekt: Was gäbe es an einem solchen Tausendsassa noch zu kritisieren? Die Antwort lautet: …

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Faktenblatt Nr. 1: PPP – Monopoly der Banken mit dem Gemeingut

Faktenblatt Nr. 1 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Jürgen Schutte – Oktober 2011 Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-01 – PPP & Banken Was ist PPP? Public Private Partnership – »verfolgt das Ziel, durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und privater Wirtschaft öffentliche Infrastrukturprojekte effizienter zu realisieren als bisher. Das Besondere dabei ist der Lebenszyklusansatz, mit dem das Planen, Bauen, Betreiben, Finanzieren und ggf. Verwerten einer Immobilie in einem ganzheitlichen Ansatz optimiert werden soll«.Soweit und ganz »sachlich« definiert das u.a. vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung herausgegebene offizielle PPP-Handbuch. Wir deuten PPP als die …

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PPP: Kein Architekturwettbewerb mehr? ArchitektInnen und IngenieurInnen gegen PPP können hier unterschreiben!

Public Private Partnership (PPP) wird seit zwölf Jahren in Deutschland seitens der Politik massiv gefördert. In der Folge sind 170 – nach anderen Quellen über 200 – Hochbauprojekte über diese komplexe Vertragsform ausgeschrieben und umgesetzt worden. Versprochen werden geringere Kosten für die Steuerzahlenden, eine größere Nachhaltigkeit in Bau und Gebäudebetrieb, kürzere Bauzeiten sowie höhere Qualität für die Nutzerinnen und Nutzer. Unmittelbar mit dem Bauen befasste Architektinnen und Ingenieurinnen, Architekten und Ingenieure wenden sich in einem Aufruf öffentlich gegen die Bevorzugung von PPP bzw. ÖPP. Aufruf Wir als unmittelbar mit dem Bauen befasste Architektinnen und Ingenieurinnen, Architekten und Ingenieure wenden uns …

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Wie teuer ist der Einredeverzicht bei PPP?

von Carl Waßmuth Häufig ist bei PPP-Befürwortern davon die Rede, dass bei PPP von den beiden „Partnern“ jeder das Risiko trage, das er am besten beeinflussen, d.h. minimieren kann. Gemeint ist damit vermutlich, dass der Private Risiken übernimmt, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängen und die öffentliche Hand solche Risiken, in denen es um das Grundstück, die eingehenden Gebühren und eventuell um Veränderungen im Nutzerverhalten geht. Nun kehrt allerdings der Einredeverzicht den ersten Teil (die Privaten übernehmen Risiken aus Bau und Betrieb) ins Gegenteil um. Damit sind dann alle Risiken wieder bei der öffentlichen Hand (ö.H.), denn sie können …

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Warum die Briten PPP nicht mehr mögen

Der Finanzauschuss des britischen Unterhauses hat am 18.8.2011 zwei sehr interessante Berichte nebst Presseerklärung herausgegeben. Der erste Teil des Berichts stellt eine Zusammenfassung aus Sicht des Ausschusses dar. (english version) House of Commons, Treasury Committee Private Finance Initiative Seventeenth Report of Session 2010–12 Volume I: Report, together with formal, minutes, oral and written evidence (pdf) Der Bericht enthält eine deutlich weitergehende Kritik an PPP, als das hierzulande im Bundestag der Fall ist. So findet man zum Beispiel einen klaren Hinweis auf durch PFI versteckte Schulden und wer an diesem verstecken ein Interesse hat: Treatment of PFI capital expenditure in a …

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Treasury Select Committee: „PFI: no convincing evidence“

The British Treasury Committee publishes a report on Private Finance Initiative funding and gives a press notice. (Deutsche Fassung) The first part contains the conclusion of the Treasury Committee: House of Commons, Treasury Committee Private Finance Initiative Seventeenth Report of Session 2010–12 Volume I: Report, together with formal, minutes, oral and written evidence (pdf) Without having read all of this one can find interesting criticism: Treatment of PFI capital expenditure in a Departmental budget 19. Just as the capital values of most PFIs are invisible to the national debt statistics, the capital expenditure that PFI delivers will similarly not impact …

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Finanzauschuss des britischen Unterhauses zu PFI / PPP: „not convinced“

Der Finanzauschuss des britischen Unterhauses hat am 18.8.2011 zwei sehr interessante Berichte nebst Presseerklärung herausgegeben. The British Treasury Committee publishes report on Private Finance Initiative funding and gives a press notice Der erste Teil des Berichts stellt eine Zusammenfassung aus Sicht des Ausschusses dar / The first part contains the conclusion of the Treasury Committee: House of Commons, Treasury Committee Private Finance Initiative Seventeenth Report of Session 2010–12 Volume I: Report, together with formal, minutes, oral and written evidence (pdf) Der Bericht enthält eine deutlich weitergehende Kritik an PPP, als das hierzulande im Bundestag der Fall ist. So findet man …

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Stromversorgung in den USA ist marode

Der Tropensturm in den USA ist deutlich glimpflicher verlaufen als erwartet. So gab es bisher 21 gemeldete Todesopfer. Zum Vergleich: Der Orkan Lothar hatte 1999 in Europa etwa 110 Todesopfer gefordert.Deutlich gravierender wurde jedoch die Energieversorgung betroffen: In unterschiedlichen Gebieten waren zeitweise fast fünf Millionen Haushalte und Unternehmen ohne Strom. (Quelle: Fokus). Das ist ein gewaltige Summe an Stromausfällen. Ursprünglich sind Energienetze dafür ausgelegt, den maximalen Orkan oder Hurrikan, der statistisch gesehen nur einmal alle 50 jahre auftritt, schadlos zu überstehen. Faktisch überstehen sie nun nicht  einmal relative milde Stürme, also solche, die deutlich häufiger auftreten. Das ist unter anderem …

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Carl Waßmuth