Senatsvertreter bestätigt: Schulen sollen Miete an Howoge zahlen

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Zum Thema Sanierung von Berliner Schulen und Schulneubau in Berlin brachte Kulturradio rbb am 3. Februar eine Sendung, in der sehr deutlich wurde, wie unzulänglich auch die jetzige rot-rot-grüne Landesregierung die Berliner Öffentlichkeit informiert. Ebenso deutlich wurde, dass der r2g-Senat durch Auslagerung von Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in winkelige Privatrechtskonstruktionen die Bevölkerung weiter genauso schädigt, wie es die Vorgängersenate getan haben.… Weiterlesen

Koalitionsvertrag: CDU, CSU und SPD sollen ÖPP stoppen

Gemeinsame Presseerklärung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft

Die Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft fordert die Verhandlungsführenden von CDU, CSU und SPD auf, ÖPP im Autobahnbereich zu stoppen und keine neuen ÖPP-Projekte mehr zu beginnen. Beides sollte im Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden.

Dazu Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschland:

„Die NaturFreunde Deutschland lehnen ÖPP im Autobahnbereich ab.

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Berliner Schultisch gegründet: direkte Demokratie statt „Beiratitis“ der Schulsenatorin Scheeres

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Am Donnerstag, den 25. Januar, haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und UnterstützerInnen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ beschlossen, die weiteren Treffen unter dem Namen „Berliner Schultisch“ abzuhalten. Dazu Dorothea Härlin, Mit-Initiatorin des Berliner Schultischs und Vorstand von GiB:

„Der Berliner Schultisch wird die unsäglichen Privatisierungspläne für die Berliner Schulen gehörig aufmischen.

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Offener Brief an die Berliner SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Saleh,

leider haben Sie unser Schreiben vom 13.10.2017 noch nicht beantwortet und auch noch nicht auf unsere Erinnerung vom 17.11.2017 reagiert. Auch deswegen sahen wir uns gezwungen, am 3.01.2018 die Volksinitiative „Unsere Schulen“ zu starten (siehe Presseschau unten), um eine Befassung des Parlaments mit den für viele Berlinerinnen und Berliner wichtigen Fragen und Sorgen notfalls zu erzwingen.… Weiterlesen

Aufklärungsvideo zur Schulbauoffensive

No-Budget-Produktion wird Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterstützen

Pressemitteilung von Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB)

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weitet nach dem Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ seine Aufklärungsarbeit zum Berliner Schulbau aus. Heute wurde ein neuer 5-Minuten-Videoclip offiziell vorgestellt. Das Video richtet sich an SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und die interessierte Öffentlichkeit.… Weiterlesen

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