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Berliner Schultisch gegründet: direkte Demokratie statt „Beiratitis“ der Schulsenatorin Scheeres

31 Januar 2018

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Am Donnerstag, den 25. Januar, haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und UnterstützerInnen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ beschlossen, die weiteren Treffen unter dem Namen „Berliner Schultisch“ abzuhalten. Dazu Dorothea Härlin, Mit-Initiatorin des Berliner Schultischs und Vorstand von GiB:

„Der Berliner Schultisch wird die unsäglichen Privatisierungspläne für die Berliner Schulen gehörig aufmischen. Dazu muss man wissen: Wir sind ein Zusammenschluss aktiver und engagierter Einzelpersonen, kein Bündnis. Mitmachen kann jede und jeder, die und der unser Ziel, die Privatisierung des Schulbaus in Berlin zu verhindern, unterstützt.“

Die Tradition der „Tische“ ist inspiriert von basisdemokratischen Organisationen in den sozialen Bewegungen Südamerikas. Gleichzeitig knüpft der Berliner Schultisch an erfolgreiche Bewegungen in Berlin an, wie sie vom Berliner Wassertisch, vom Berliner S-Bahn-Tisch und vom Berliner Energietisch repräsentiert werden. Das erste öffentliche Treffen des Berliner Schultischs ist am 1. Februar 2018 um 19 Uhr im Nachbarschaftstreff der Werner-Düttmann-Siedlung, Kreuzberg 10967, Urbanstraße 48E.
Carl Waßmuth, Sprecher von GiB zum Verhältnis des Berliner Schultischs zum neuen „Landesschulbeirat“:

„Schulsenatorin Sandra Scheeres hat einen sogenannten ‚Landesschulbeirat‘ einberufen. Das hätte sie sich besser gespart. Was Berlin als letztes braucht, ist noch ein unverbindlicher Beirat, der am Tropf einer Senatorin baumelt. Der Landesschulbeirat hat im Gegensatz zu Bezirksverordnetenversammlungen, den Schulkonferenzen und den Bezirkselternausschüssen keine gesetzliche Grundlage, um irgendetwas legitimiert abzustimmen. Der Berliner Schultisch wird im Unterschied zur Senatorin die verbindlichen Regelungen im Berliner Abstimmungsgesetz nutzen: direkte Demokratie zum Mitmachen statt ‚Beiratitis‘.“

Zum Hintergrund:

Seit dem 3. Januar 2018 sammelt die Volksinitiative „Unsere Schulen“ Unterschriften. Sobald 20.000 gültige Unterschriften gesammelt sind, kann die Anhörung in den betroffenen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses beantragt werden. Die Aktiven wollen zusammen mit anderen Initiativen in der Stadt auf diesem Wege der GmbH-Ausgründung von Schulen Einhalt gebieten – möglichst bevor diese Praxis auf ganz Deutschland übergreift. Die zentralen Forderungen sind:

„Schulen endlich sanieren: JA! Neue Schulen bauen: JA! Schulen in öffentlicher Hand: JA! Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht: NEIN! Gründung einer Schul-GmbH: NEIN! Unsere Schulen müssen öffentlich bleiben! Keine Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht! Wir fordern:

  • Schulen öffentlich bauen, erhalten, betreiben und finanzieren statt Übertragung von Schulen in eine privatrechtliche GmbH
  • Ausbau des Personals in den Schulen und Bauämtern in öffentlicher Hand statt Spardiktat und Abwerben von Fachkräften durch die GmbH
  • Schulgrundstücke im Eigentum der Bezirke belassen, statt die Bezirke zu Mietern ihrer Schulen zu machen“

Weitere Infos zur Volksinitiative sind hier zu finden.

 

 

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