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Senatsvertreter bestätigt: Schulen sollen Miete an Howoge zahlen

7 Februar 2018

Logo Volksinitiative „Unsere Schulen“ (c) GiB e.V.

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Zum Thema Sanierung von Berliner Schulen und Schulneubau in Berlin brachte Kulturradio rbb am 3. Februar eine Sendung, in der sehr deutlich wurde, wie unzulänglich auch die jetzige rot-rot-grüne Landesregierung die Berliner Öffentlichkeit informiert. Ebenso deutlich wurde, dass der r2g-Senat durch Auslagerung von Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in winkelige Privatrechtskonstruktionen die Bevölkerung weiter genauso schädigt, wie es die Vorgängersenate getan haben.

Eingeladen vom rbb für Regierungsseite war Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD), zum Gespräch mit ihm zwei Personen als Stimmen der Wissenschaft und der kritischen Öffentlichkeit: Prof. Robert Knappe, Hochschule für Wirtschaft u. Recht Berlin, und Dorothea Härlin, Stud.-Rätin a.D., Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.

Der vom rbb erwartete Finanzsenator erschien jedoch überraschend nicht, sondern ließ sich durch seinen Staatssekretär Klaus Feiler vertreten. Dieser warf den Medien und seiner Gesprächspartnerin Dorothea Härlin von Gemeingut in BürgerInnenhand gleich zu Anfang des Gespräches sehr forsch vor, „Unsinn“ und Falschinformationen zu verbreiten, was sich jedoch im Gespräch mehrfach als Bumerang erwies. Denn die angeblichen Falschinformationen ließen sich fast durchgängig auf ungenügende Informationen des Senats selbst zurückführen. Zudem konnte Staatssekretär Feiler bisweilen nur auf beim Senat selbst bestehende Ungewissheiten verweisen.

Unseren wichtigsten Kritikpunkt hat er aber fast beiläufig bestätigt“, sagt Dorothea Härlin: „Die Schulen werden nach den Senatsplänen zu ‚Mietern‘ bei einem ‚Vermieter‘, nämlich der Wohnbaugesellschaft Howoge. Diese Mietverhältnisse dienen als Banksicherheit für Kredite bei Schulneubau und Schulsanierung. Ob gewollt oder nicht: der Staatssekretär hat einen Privatisierungssachverhalt und eine Auslieferung der Schulen an Vermarktung und ihre Ausgliederung aus den Berliner Haushalten beschrieben. Das ging dann sehr klar auch aus seinen Vergleichen zu anderen Berliner Einrichtungen hervor, zum Beispiel zur Berliner Messe, die Gewinne erwirtschaftet (und erwirtschaften soll).“

Damit hat Feiler als Senatssprecher aber nolens volens auch eingeräumt, dass der von ihm gerügte „Unsinn“ in erster Linie ein Unsinn des jetzigen Senats selbst ist: Auch rot-rot-grün, 2016 gewählt, setzt das neoliberale Privatisierungsprogramm im Kernbereich der Daseinsvorsorge fort – gegen alle wirtschaftspolitischen Erkenntnisse und früheren entsprechenden Bekenntnisse aus der Opposition heraus.

Auffällig an Feilers sehr vagen Angaben war auch, dass er fast ausschließlich von Schul-Neubau sprach, der sich aber nicht auf heutigen Bedarf, sondern nur auf Prognosen stützt. Prognosen sind jedoch, wie wir alle wissen, notorisch ungewiss.

Dazu sagt GiB-Mitglied Ulrike Kölver: „In erster Linie müssen erst einmal Sanierungsmängel, die heute für alle Betroffenen in Berliner Schulen bestehen, behoben werden. Darüber scheint sich – über eine sehr fragwürdige und ungenaue Schätzung hinaus – die Berliner Regierung, laut Staatssekretär Feiler, kaum Gedanken zu machen.

Ehe man aber neue Schulen aufgrund bloßer Prognosen privatrechtlich in den märkischen Sand setzt, sollte man den heutigen Schülern und Lehrern wieder intakte Schulgebäude verschaffen – und zwar so schnell wie möglich aus den Berliner Haushalten heraus – mit den im Interview mehrfach erwähnten Milliardenbeträgen. Dazu müssen endlich auch die in den letzten 20 Jahren kaputt-gesparten Bauverwaltungen in den Bezirken vor allem auch personell wieder aufgestockt werden.“

Resultat des Gesprächs war am Ende nur, so Härlin weiter, „dass der arrogante Staatssekretär sich nur noch darauf hinausreden konnte, auch der Senat selbst sei sich über Vieles beim Vorgehen zur überfälligen Schulsanierung noch nicht im Klaren“.

Das bereits bekannte Vorhaben des Senats, Schulneubau und Schulsanierung privatrechtlich in die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH zu verschieben, bestätigte der Staatssekretär. Damit bleibt es bei der Absicht der Privatisierung – auch unter rot-rot-grün.

Neu waren gegenüber früheren Senatsverlautbarungen einige Einzelheiten, die das Grundkonstrukt Privatisierung nicht verändern.

Gemeingut in BürgerInnenhand vertritt jedoch den Standpunkt, dass Schulbau und -unterhalt zu den Kernaufgaben der Daseinsvorsorge gehört.

Es ist begrüßenswert, dass der rot-rot-grüne-Senat sich endlich um Schulgebäude kümmern will und Missstände neoliberaler Politik der letzten Jahre angehen möchte. Aber das geht nicht dadurch, dass auch diese Landesregierung genau die Privatisierungspolitik fortsetzt.

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