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Senats­ver­tre­ter bestä­tigt: Schu­len sol­len Mie­te an Howo­ge zah­len

7 Februar 2018

Logo Volks­in­itia­ti­ve “Unse­re Schu­len” © GiB e.V.

Pres­se­mit­tei­lung Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand (GiB) e.V.

Zum The­ma Sanie­rung von Ber­li­ner Schu­len und Schul­neu­bau in Ber­lin brach­te Kul­tur­ra­dio rbb am 3. Febru­ar eine Sen­dung, in der sehr deut­lich wur­de, wie unzu­läng­lich auch die jet­zi­ge rot-rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung die Ber­li­ner Öffent­lich­keit infor­miert. Eben­so deut­lich wur­de, dass der r2g-Senat durch Aus­la­ge­rung von Kern­auf­ga­ben der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge in win­ke­li­ge Pri­vat­rechts­kon­struk­tio­nen die Bevöl­ke­rung wei­ter genau­so schä­digt, wie es die Vor­gän­g­er­se­na­te getan haben.

Ein­ge­la­den vom rbb für Regie­rungs­sei­te war Finanz­se­na­tor Kol­latz-Ahnen (SPD), zum Gespräch mit ihm zwei Per­so­nen als Stim­men der Wis­sen­schaft und der kri­ti­schen Öffent­lich­keit: Prof. Robert Knap­pe, Hoch­schu­le für Wirt­schaft u. Recht Ber­lin, und Doro­thea Här­lin, Stud.-Rätin a.D., Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand e.V.

Der vom rbb erwar­te­te Finanz­se­na­tor erschien jedoch über­ra­schend nicht, son­dern ließ sich durch sei­nen Staats­se­kre­tär Klaus Fei­ler ver­tre­ten. Die­ser warf den Medi­en und sei­ner Gesprächs­part­ne­rin Doro­thea Här­lin von Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand gleich zu Anfang des Gesprä­ches sehr forsch vor, „Unsinn“ und Falsch­in­for­ma­tio­nen zu ver­brei­ten, was sich jedoch im Gespräch mehr­fach als Bume­rang erwies. Denn die angeb­li­chen Falsch­in­for­ma­tio­nen lie­ßen sich fast durch­gän­gig auf unge­nü­gen­de Infor­ma­tio­nen des Senats selbst zurück­füh­ren. Zudem konn­te Staats­se­kre­tär Fei­ler bis­wei­len nur auf beim Senat selbst bestehen­de Unge­wiss­hei­ten ver­wei­sen.

Unse­ren wich­tigs­ten Kri­tik­punkt hat er aber fast bei­läu­fig bestä­tigt”, sagt Doro­thea Här­lin: “Die Schu­len wer­den nach den Senats­plä­nen zu ‘Mie­tern’ bei einem ‘Ver­mie­ter’, näm­lich der Wohn­bau­ge­sell­schaft Howo­ge. Die­se Miet­ver­hält­nis­se die­nen als Bank­si­cher­heit für Kre­di­te bei Schul­neu­bau und Schul­sa­nie­rung. Ob gewollt oder nicht: der Staats­se­kre­tär hat einen Pri­va­ti­sie­rungs­sach­ver­halt und eine Aus­lie­fe­rung der Schu­len an Ver­mark­tung und ihre Aus­glie­de­rung aus den Ber­li­ner Haus­hal­ten beschrie­ben. Das ging dann sehr klar auch aus sei­nen Ver­glei­chen zu ande­ren Ber­li­ner Ein­rich­tun­gen her­vor, zum Bei­spiel zur Ber­li­ner Mes­se, die Gewin­ne erwirt­schaf­tet (und erwirt­schaf­ten soll).”

Damit hat Fei­ler als Senats­spre­cher aber nolens volens auch ein­ge­räumt, dass der von ihm gerüg­te “Unsinn“ in ers­ter Linie ein Unsinn des jet­zi­gen Senats selbst ist: Auch rot-rot-grün, 2016 gewählt, setzt das neo­li­be­ra­le Pri­va­ti­sie­rungs­pro­gramm im Kern­be­reich der Daseins­vor­sor­ge fort – gegen alle wirt­schafts­po­li­ti­schen Erkennt­nis­se und frü­he­ren ent­spre­chen­den Bekennt­nis­se aus der Oppo­si­ti­on her­aus.

Auf­fäl­lig an Fei­lers sehr vagen Anga­ben war auch, dass er fast aus­schließ­lich von Schul-Neu­bau sprach, der sich aber nicht auf heu­ti­gen Bedarf, son­dern nur auf Pro­gno­sen stützt. Pro­gno­sen sind jedoch, wie wir alle wis­sen, noto­risch unge­wiss.

Dazu sagt GiB-Mit­glied Ulri­ke Köl­ver: “In ers­ter Linie müs­sen erst ein­mal Sanie­rungs­män­gel, die heu­te für alle Betrof­fe­nen in Ber­li­ner Schu­len bestehen, beho­ben wer­den. Dar­über scheint sich — über eine sehr frag­wür­di­ge und unge­naue Schät­zung hin­aus — die Ber­li­ner Regie­rung, laut Staats­se­kre­tär Fei­ler, kaum Gedan­ken zu machen.

Ehe man aber neue Schu­len auf­grund blo­ßer Pro­gno­sen pri­vat­recht­lich in den mär­ki­schen Sand setzt, soll­te man den heu­ti­gen Schü­lern und Leh­rern wie­der intak­te Schul­ge­bäu­de ver­schaf­fen – und zwar so schnell wie mög­lich aus den Ber­li­ner Haus­hal­ten her­aus — mit den im Inter­view mehr­fach erwähn­ten Mil­li­ar­den­be­trä­gen. Dazu müs­sen end­lich auch die in den letz­ten 20 Jah­ren kaputt-gespar­ten Bau­ver­wal­tun­gen in den Bezir­ken vor allem auch per­so­nell wie­der auf­ge­stockt wer­den.“

Resul­tat des Gesprächs war am Ende nur, so Här­lin wei­ter, “dass der arro­gan­te Staats­se­kre­tär sich nur noch dar­auf hin­aus­re­den konn­te, auch der Senat selbst sei sich über Vie­les beim Vor­ge­hen zur über­fäl­li­gen Schul­sa­nie­rung noch nicht im Kla­ren”.

Das bereits bekann­te Vor­ha­ben des Senats, Schul­neu­bau und Schul­sa­nie­rung pri­vat­recht­lich in die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Howo­ge GmbH zu ver­schie­ben, bestä­tig­te der Staats­se­kre­tär. Damit bleibt es bei der Absicht der Pri­va­ti­sie­rung – auch unter rot-rot-grün.

Neu waren gegen­über frü­he­ren Senats­ver­laut­ba­run­gen eini­ge Ein­zel­hei­ten, die das Grund­kon­strukt Pri­va­ti­sie­rung nicht ver­än­dern.

Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand ver­tritt jedoch den Stand­punkt, dass Schul­bau und -unter­halt zu den Kern­auf­ga­ben der Daseins­vor­sor­ge gehört.

Es ist begrü­ßens­wert, dass der rot-rot-grü­ne-Senat sich end­lich um Schul­ge­bäu­de küm­mern will und Miss­stän­de neo­li­be­ra­ler Poli­tik der letz­ten Jah­re ange­hen möch­te. Aber das geht nicht dadurch, dass auch die­se Lan­des­re­gie­rung genau die Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik fort­setzt.

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