GiB-Infobrief: Ein schönes Weihnachtsgeschenk – Schulen vorerst doch nicht privatisiert

Danke an alle, die an die BezirksbürgermeisterInnen von Berlin geschrieben haben! Unser Protest zeigt Wirkung: Die Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags wurde vertagt, der Vertrag soll noch verändert werden. Einzelne Bezirke wollen gar nicht unterschreiben.

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

gestern haben die BezirksbürgermeisterInnen von Berlin getagt.… Weiterlesen

E-Mail-Aktion: Den BezirksbürgermeisterInnen schreiben

Blauer Brief, (c) Foto: Wortformer.de

Am 20. Dezember wollen zehn Berliner Bezirke den Privatisierungsvertrag mit der HOWOGE unterschreiben. Das kann noch verhindert werden! GiB ruft zu einer E-Mail-Aktion auf.

Fordern Sie die BürgermeisterInnen auf, ihre Unterschrift zu verweigern. Reinickendorf hat es vorgemacht!Weiterlesen

Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift – GiB fordert Moratorium für alle Bezirke

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und als unnötig bezeichnen.… Weiterlesen

Preiserhöhungen ungerechtfertigt

Pressemitteilung von Bahn für Alle

Das Bündnis Bahn für Alle lehnt die aktuelle Tariferhöhung der DB AG um 1,9 beziehungsweise 1,5 Prozent (Normalpreise im Fern-/Nahverkehr) ab.

Bündnissprecher Bernhard Knierim sagte: „Eine Preiserhöhung ist in Anbetracht der desolaten Qualität, die die DB seit Monaten liefert, nicht nachvollziehbar.

Weiterlesen

Die wichtigsten Dokumente zur Schulprivatisierung in Berlin

Seit dem Start der von Gemeingut in BürgerInnenhand zusammen mit dem Berliner Schultisch getragenen Volksinitiative „Unsere Schulen“ ist viel passiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung wichtiger Dokumente mit den entsprechenden Verlinkungen:

03.01.2018. Pressekonferenz von GiB und Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“.Weiterlesen

Abgeordnetenhaus nickt Schulbau-Privatisierung ab

GiB-Aktive vor dem Parlament für öffentliche Schulen in öffentlicher Hand, Foto: GiB

Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) :

In der heutigen Plenarsitzung soll das Berliner Abgeordnetenhaus über die „dringliche Beschlussempfehlung“ des Regierungsfraktionen entscheiden. In der Vorlage geben die Abgeordneten freie Hand für eine Unterzeichnung des Rahmenvertrag mit der zwar landeseigenen, aber privatrechtlichen Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH.… Weiterlesen

GiB-Infobrief Berlin: Keine Schulprivatisierung!

Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge,

das war auch für uns neu: Diesen Montag haben wir vor dem Landesverfassungsgericht Berlin einen  Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Es ging dabei um die Privatisierung von Schulen in Berlin, wir wollen die Unterschrift unter den Privatisierungsvertrag zu den Berliner Schulen noch aufhalten.

Weiterlesen