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Offe­ner Brief an die Ber­li­ner SPD-Frak­ti­on

30 Januar 2018

Foto­gra­fie: Frank C. Mül­ler, Baden-Baden, CC 2.5

Sehr geehr­ter Herr Saleh,

lei­der haben Sie unser Schrei­ben vom 13.10.2017 noch nicht beant­wor­tet und auch noch nicht auf unse­re Erin­ne­rung vom 17.11.2017 reagiert. Auch des­we­gen sahen wir uns gezwun­gen, am 3.01.2018 die Volks­in­itia­ti­ve “Unse­re Schu­len” zu star­ten (sie­he Pres­se­schau unten), um eine Befas­sung des Par­la­ments mit den für vie­le Ber­li­ne­rin­nen und Ber­li­ner wich­ti­gen Fra­gen und Sor­gen not­falls zu erzwin­gen.

Die Volks­in­itia­ti­ve ersetzt jedoch nicht den direk­ten Dia­log. Es ist unse­rer Ein­schät­zung nach nicht zu viel ver­langt, wenn Regie­rungs­frak­tio­nen auf drin­gen­de Fra­gen von Bür­gern ant­wor­ten. Wir fra­gen des­we­gen hier­mit noch ein­mal an, bis wann wir mit Ihrer Ant­wort rech­nen kön­nen. Oder möch­te die SPD kei­nen Bür­ger­dia­log mehr füh­ren? Um gegen­über unse­ren Mit­glie­dern und den vie­len Men­schen, die unse­re Volks­in­itia­ti­ve unter­zeich­nen, den Fort­schritt der Gesprä­che dar­stel­len zu kön­nen, for­mu­lie­ren wir die­sen Brief als offe­nen Brief und doku­men­tie­ren ihn auf unse­rer Web­sei­te gemeingut.org. Wir sen­den auch eine Kopie an ande­re Frak­tio­nen im Abge­ord­ne­ten­haus.

Mitt­ler­wei­le haben Sie sich in einer Frak­ti­ons­klau­sur mit dem The­ma des Schul­baus befasst. Einen Struk­turum­bau hin zu einer GmbH ist nicht Teil der von Ihnen erar­bei­te­ten Lösungs­an­sät­ze. Das freut uns sehr! Sie haben die­se Lösun­gen zum Schul­bau bereits in Flug­blät­ter zur Bür­ger­infor­ma­ti­on ein­ge­ar­bei­tet, die auch uns erreicht haben. Auch dort kommt die GmbH-Vari­an­te nicht mehr vor. Wir gehen damit davon aus, dass die GmbH-Vari­an­te im Schul­bau damit ein für alle Mal vom Tisch ist. Alles ande­re wäre ja eine ekla­tan­te Wäh­ler­täu­schung – nach außen hin die GmbH ver­schwei­gen und hin­ter ver­schlos­se­ner Tür doch dar­an wei­ter­zu­ar­bei­ten. Wir möch­ten Sie daher ergän­zend zu den von uns bereits am 13.10.2017 geäu­ßer­ten Sor­gen fra­gen, wann Sie die­se Beschlüs­se der Frak­ti­on im Abge­ord­ne­ten­haus auch offi­zi­ell beschlie­ßen? Ein sol­cher for­mel­ler Aus­schluss einer GmbH-Vari­an­te im Schul­bau ist auch für die Howo­ge wich­tig, deren Geschäfts­füh­rung sich unse­rer Kennt­nis nach ja bis­her inten­siv auf die neue Auf­ga­be im Schul­bau vor­be­rei­tet und dafür auch Gel­der auf­wen­det. Hier muss der sofor­ti­ge Stopp signa­li­siert wer­den, damit der Howo­ge (und damit indi­rekt dem öffent­li­chen Ver­mö­gen) nicht noch wei­te­re unnö­ti­ge Kos­ten ent­ste­hen.

Wir erwar­ten Ihre Ant­wort zum 10. Febru­ar 2018 und ver­blei­ben

mit freund­li­chen Grü­ßen

Carl Waß­muth
——————-
Gemein­gut in Bür­ge­rIn­nen­hand
www.gemeingut.org
Wei­den­weg 37
10249 Ber­lin

 

Am 17.11.2017 um 16:06 schrieb Carl Waß­muth | Gemein­gut:

Sehr geehr­ter Herr Saleh,

wir haben ges­tern kurz im Trep­pen­haus des AGH zur Fra­ge Schul­pri­va­ti­sie­rung gespro­chen. Hier noch ein­mal die offi­zi­el­le Nach­fra­ge, die zu stel­len mich unse­re Mit­glie­der beauf­tragt haben:

Wir vom Ver­ein “Gemein­gut” hat­ten die Mit­glie­der Ihrer Frak­ti­on am 13.10. dazu ange­schrie­ben (Betreff: “Schul­bau und -sanie­rung: Ja zu Koope­ra­ti­on, Nein zu Schat­ten­haus­hal­ten und Pri­va­ti­sie­rung”).
Bis­her haben wir aber noch kei­ne Ant­wort erhal­ten.

Wie wir der Debat­te ges­tern im Abge­ord­ne­ten­haus ent­neh­men kön­nen, ist die SPD gegen Pri­va­ti­sie­rung. Gleich­zei­tig befür­wor­tet sie die for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung im Rah­men einer GmbH (als Toch­ter der HOWO­GE) und will eine Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit Schu­len (inklu­si­ve der Grund­stü­cke) über­tra­gen, die eigen­stän­dig Öffent­lich-Pri­va­te Part­ner­schaf­ten ein­ge­hen kann.
Die­se Wider­sprü­che wür­den wir ger­ne ver­ste­hen.

Der Finanz­se­na­tor ging in einem Schrei­ben an die “Dele­gier­ten und Gäs­te” des Lan­des­par­tei­tags auf Argu­men­te zu Pri­va­ti­sie­rung ein.
Dabei han­delt es sich jedoch über­wie­gend nicht um unse­re Argu­men­te, teil­wei­se sind Aus­sa­gen von uns auf­ge­grif­fen, aber ver­fäl­schend ver­kürzt.
Die­se Dar­stel­lung fin­det sich auch auf der pri­va­ten Inter­net­sei­te des Sena­tors: http://www.kollatz-ahnen.de/meldungen/5–5-mrd-eur-fuer-berlins-zukunft-fakten-zur-schulbauoffensive/

Die Ant­wort auf die Sor­gen von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern durch den Finanz­se­na­tor, die wir an Sie und die Kol­le­gen in der Frak­ti­on her­an­ge­tra­gen haben, erscheint uns wenig dia­log­ori­en­tiert:
“Das ist schlicht falsch”,  “das ist falsch”, “das ist alles falsch”, “das ist grob falsch”, “das ist Unsinn, “das ist falsch”, “die  Finan­zie­rung ist trans­pa­rent”, das ist falsch”. Bele­ge für die­se Aus­sa­gen feh­len lei­der.
Ins­be­son­de­re zu den Mehr­kos­ten durch die Ver­zin­sung nennt der Finanz­se­na­tor den Zins­un­ter­schied “mini­mal” — aber wie hoch soll bzw. dür­fen die­se Mehr­kos­ten Ihrer Auf­fas­sung über die Lauf­zeit sein (in Mio. Euro aus­ge­drückt)? Und wel­cher Mehr­wert steht die­sen Mehr­kos­ten gegen­über?

Wir bit­ten Sie, uns zu sagen, wie Sie als Frak­ti­on zu die­ser Sache ste­hen.

mit freund­li­chen Grü­ßen

Carl Waß­muth

2 Kommentare »

  • Raed Saleh sagt:

    Sehr geehr­ter Herr Waß­muth,

    vie­len Dank für Ihren erneu­ten Brief. Ger­ne gebe ich Ihnen ein wei­te­res Mal Ant­wort und Aus­kunft. Sie haben mir bereits in per­sön­li­chen Gesprä­chen Ihre Befürch­tun­gen mit­ge­teilt, was eine – von Ihnen so bezeich­ne­te – „Schul­pri­va­ti­sie­rung“ betrifft. Wie Sie bereits im Okto­ber völ­lig rich­tig geschrie­ben haben, hat sich die rot-rot-grü­ne Koali­ti­on ent­schlos­sen, „den Sanie­rungs­stau der Ber­li­ner Schu­len auf­zu­lö­sen und für den wach­sen­den Bedarf auch Schu­len neu zu bau­en“. Das begrü­ßen Sie aus­drück­lich.
    Aller­dings gibt es offen­bar ein Miss­ver­ständ­nis von Ihrer Sei­te: Die SPD-Frak­ti­on ist gegen die Pri­va­ti­sie­rung von Schu­len, was Sie selbst in Ihrem Brief zutref­fend geschrie­ben haben. Mehr noch: wir set­zen uns seit Jah­ren sogar für den Rück­kauf von Gemein­gut ein, also für den Rück­kauf von einst­mals städ­ti­schem Besitz.

    Uns, der SPD-Frak­ti­on, eine Pri­va­ti­sie­rungs-Poli­tik vor­zu­wer­fen geht ins Lee­re. Das Gegen­teil ist der Fall. Daher noch­mal – wie bereits in per­sön­li­chen Gesprä­chen mit Ihnen aus­ge­führt: wir neh­men Ihre Anlie­gen sehr wohl sehr ernst. Auch wir wol­len kei­ne Pri­va­ti­sie­rung von Lan­des­ei­gen­tum.
    Auch Ihre Kri­tik dem SPD-Finanz­se­na­tor gegen­über ist unge­recht­fer­tigt. Mat­thi­as Kol­latz-Ahnen ist mit­nich­ten „wenig dia­log­ori­en­tiert“, wie Sie schrei­ben. Der Finanz­se­na­tor hat sich – wie Sie eben­falls selbst aus­füh­ren – mit Ihrer Argu­men­ta­ti­on Punkt für Punkt beschäf­tigt. Aller­dings gibt er Ihnen in vie­len Punk­ten eben nicht recht.

    Wir freu­en uns auf jeden Fall, dass Sie sich so inten­siv mit der The­ma­tik beschäf­ti­gen. Hier bekom­men Sie wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­tio­nen über die jüngs­ten Ent­schei­dun­gen der SPD-Frak­ti­on zu der The­ma­tik:
    https://www.spdfraktion-berlin.de/system/files/gesamtresolution_spd-fraktion_2018.pdf
    http://www.spdfraktion-berlin.de/sites/default/files/documents/jahresbilanz-2017-ansicht-final.pdf (S. 25)

    Wie Sie eben­falls rich­tig schrei­ben, arbei­tet die SPD-Frak­ti­on gemein­sam mit den bei­den ande­ren Koali­ti­ons­frak­tio­nen an einer funk­tio­nie­ren­den Lösung für die anste­hen­de Schul­bau­of­fen­si­ve.
    Auch hier­über wer­den wir Sie wei­ter­hin infor­mie­ren.

    Mit freund­li­chen Grü­ßen, Ihr Raed Saleh

  • Carl Waßmuth (Autor) sagt:

    Sehr geehr­ter Herr Saleh,
    vie­len Dank für Ihre Ant­wort. Aller­dings müs­sen wir Sie in zwei wich­ti­gen Punk­ten kor­ri­gie­ren:
    Zum einen han­delt es sich mit­nich­ten um „ein wei­te­res Mal“, in dem Sie Ant­wort und Aus­kunft geben. Ihr Schrei­ben die ers­te Ant­wort, die wir von Ihnen oder der SPD-Frak­ti­on erhal­ten. Dies zuzu­ge­ste­hen mag Ihnen (zu Recht, wie wir fin­den) pein­lich sein. Aber es gebie­tet die Ehr­lich­keit.
    Auch hat es bis­her kei­ner­lei per­sön­li­che (oder sons­ti­ge) Gesprä­che zwi­schen Ihnen und uns gege­ben. Wir wis­sen nicht, mit wem Sie gespro­chen haben, aber mit uns war es nicht. Ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Vor­stän­de von GiB sind Lau­ra Valen­tu­ke­vici­u­te, Doro­thea Här­lin und Carl Waß­muth. Das steht auf unse­rer Web­sei­te und auch im Ver­eins­re­gis­ter. Wir sind eini­ger­ma­ßen scho­ckiert dar­über, dass Sie non­cha­lant sol­che Gesprä­che behaup­ten. Stel­len Sie sich vor, wir wür­den behaup­ten, in per­sön­li­chen Gesprä­chen hät­te uns die SPD die­ses und jenes zuge­si­chert, ohne dass es Gesprä­che mit einem für sol­che Ver­hand­lun­gen mit Drit­ten man­da­tier­tes Mit­glied der Frak­ti­on gege­ben hat. Wir bit­ten Sie daher, auch in die­sem Punkt bei der Wahr­heit zu blei­ben.
    Was die Inhal­te Ihres Schrei­bens betrifft:
    Die Beschäf­ti­gung von Finanz­se­na­tor Kol­latz-Ahnen erfolg­te nicht mit unse­rer Argu­men­ta­ti­on, son­dern mit von ihm selbst erdach­ten fik­ti­ven Gegen­po­si­tio­nen. Gleich­zei­tig hat er uns selbst nicht geant­wor­tet. Bei­des kön­nen wir nicht als dia­log­ori­en­tiert anse­hen.
    Auch Ihr gest­ri­ges Schrei­ben kön­nen wir als Ant­wort nicht akzep­tie­ren. Ihre Beteue­run­gen, nicht pri­va­ti­sie­ren zu wol­len in allen Ehren: Seit 2016 betrei­ben Sena­to­ren Ihrer Par­tei, der Ber­li­ner SPD, die for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung im Schul­bau. In Papier des Senats vom 27.6.2017 steht deut­lich, dass einer GmbH Auf­ga­ben des Schul­baus über­tra­gen wol­len. Schon das nennt man for­mel­le Pri­va­ti­sie­rung, zudem ermög­lich die­ser Schritt wei­te­re Pri­va­ti­sie­run­gen auf Pro­jekt- und Gesell­schafts­ebe­ne. Ist es zutref­fend, dass Sie das nun nicht mehr wei­ter betrei­ben? Das geht aus Ihrer Ant­wort nicht her­vor. Zudem hat­ten wir Sie gefragt, wann Sie das – wenn Sie die GmbH-Lösung nun fal­len­las­sen — auch for­mell im Abge­ord­ne­ten­haus beschlie­ßen.

    Wir erwar­ten Ihre Ant­wort wei­ter­hin bis zum 10. Febru­ar 2018.

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