Städtetag in Bankfurt für die kommunale Daseinsvorsorge! In Mülheim ist aber bereits fast alles privatisiert! Und nun?

L. Reinhard / MBI-Fraktionssprecher, Gastdelegierter der Stadt Mülheim in Frankfurt

Kurzbericht von einem denkwürdigen Städtetag

Vom 23. bis 25. April fand der 37. Deutsche Städtetag in Frankfurt/Main statt unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“.… Weiterlesen

ÖPP in der Bundestagsdebatte am 25.04.2013

Am 25. April 2013 wurde im Bundestag im Rahmen der Mittelstandsdebatte auch über Public-Private-Partnership (PPP) diskutiert (siehe GiB-Pressemitteilung). Im Anschluss an die Diskussion wurde ein Antrag der schwarz-gelben Koalition zur Stärkung öffentlich-privater Partnerschaften verabschiedet (17/12696). Abgelehnt wurden die Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/9726, 17/5258) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen“ (17/5776, 17/6515).… Weiterlesen

Gladbecker Architekten wollen Rückkauf des PPP-Rathausneubaus und mehr Durchsichtigkeit (aktualisiert)

Im Oktober 2004 vergab die Stadt Gladbeck an die PPP-Tochter des Konzerns Hochtief „HOCHTIEF PPP Solutions GmbH“ den Auftrag zum Bau eines neuen Rathauses. Das erste über das Public-Private-Partnership-Modell finanzierte Verwaltungsgebäude Nordrhein-Westfalens ist seit 2006 in Betrieb und wird seitdem von Hochtief bis voraussichtlich 2031 an die Stadt zurückvermietet.… Weiterlesen

Attac Saar warnt vor „ApoCalypso 2“ in Homburg

22.04.2013. Pressemitteilung attac Saar.

Homburg droht ein gigantisches PPP-Desaster. Ähnlich wie beim ewig kriselnden Freizeitbad „Calypso“ in Saarbrücken, so droht auch das Homburger Projekt zur Schuldenfalle für die Bevölkerung zu werden. Das ist das Ergebnis einer Bürgerversammlung zum Thema Kombibad in Homburg, bei der Vertreter von Attac Saar als Referenten zum Thema: Public Private Partnership (PPP) eingeladen waren.… Weiterlesen

Bündnis gegen Privatisierung protestiert zur 12. PPP-Jahrestagung

22.04.2013, Pressemitteilung des Bündnisses gegen Privatisierung.

Anlässlich des Scheitern der PPP–Brückenprojekte in Frankfurt im Jahr 2012 und der skandalösen Vorgänge um die IGS West als ÖPP-Projekt in Frankfurt – ohne vorherige vergleichende Wirtschaftlichkeitsrechnung – haben wir am 16. 4.2013 von 8 bis 9 Uhr vor der IHK gegen ÖPP/PPP protestiert und den Artikel “Frankfurts Blamage” aus dem Tagesspiegel verteilt.… Weiterlesen

Bundestagspetition für mehr Transparenz bei PPP-Projekten

Ob bei Trinkwasser, Straßenbau oder öffentlichen Bauvorhaben: Wir lassen uns nicht “die Butter vom Brot nehmen” – eine Petition für umfassende Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften, initiiert von Tillman Clausen.

Wortlaut der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen

1. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von PPP-Projekten – nebst sämtlicher anhängiger Konzessionsvertragsentwürfe und Leistungsbeschreibungen sowie abgeschlossener Verträge – umgehend und vollständig öffentlich zugänglich zu machen;

2.… Weiterlesen

Warum die Teil-Ausschreibung der S-Bahn Berlin die Probleme verschlimmert

Berlin, den 18.04.2013. Von Carl Waßmuth/GiB.

Mit der Ausschreibung gab der Berliner Senat an, auf die seit 2008 andauernde Krise der Berliner S-Bahn reagieren zu wollen. Allerdings stellt diese Ausschreibung, die Privatisierungsfolgen zu beheben vorgibt, selbst eine massive Privatisierung dar. Dabei weisen die neuen Privatisierungsbestrebungen auf dem Wege der Teil-Ausschreibung noch deutlich stärkere Parallelen zur Bahnprivatisierung in Großbritannien auf als der 2008 abgesagte Börsengang der DB AG.… Weiterlesen

PPP-Blase wird 2014 platzen

PM von GiB. Berlin, den 17.04.2013: Morgen wird sich der Deutsche Bundestag mit ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften oder englisch PPP – Public Private Partnerships) befassen. In den Anträgen aller im Bundestag vertretenen Parteien wird Transparenz bei ÖPP gefordert. Mit der PPP-Transparenz befasste sich der Deutsche Bundestag letztes Jahr bereits zweimal – am 24.… Weiterlesen

Kein Ausverkauf!

Carl Waßmuth / GiB in vorwärts

Mit »Öffentlich-Privaten Partnerschaften« bereichern sich Wenige auf Kosten der Gesellschaft. Die SPD muss das stoppen.

Die breite Mehrheit der Deutschen sagt ganz klar Nein! Mehr als drei Viertel wünschen keine weiteren Privatisierungen oder treten sogar für ihre Rückabwicklung ein.… Weiterlesen

Petition für die Einführung der Privatisierungsreferenden in Berlin

Logo Mehr Demokratie05.04.2013. Im März startete der Landesverband Berlin/Brandenburg von Mehr Demokratie e.V. eine Petition für ein zwingendes Referendum bei Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Da GiB sich gegen die Privatisierung der öffentlichen Güter einsetzt, können wir eine solche Initiative nur unterstützen.… Weiterlesen