Carl Waßmuth / GiB in vorwärts
Mit »Öffentlich-Privaten Partnerschaften« bereichern sich Wenige auf Kosten der Gesellschaft. Die SPD muss das stoppen.
Die breite Mehrheit der Deutschen sagt ganz klar Nein! Mehr als drei Viertel wünschen keine weiteren Privatisierungen oder treten sogar für ihre Rückabwicklung ein. Das belegen repräsentative Umfragen seit Jahren.
Doch Post, Telefon und Energieversorgung sind längst privat. Die Privatisierung von deutschen Krankenhäusern hat in Europa die höchsten Steigerungsraten. Im Fokus der Kapitalmärkte stehen nun auch Schulen, Rathäuser, Straßen und sogar Gefängnisse. Dabei hat sich die Form der Privatisierung gewandelt: Der Totalverkauf wurde weitgehend abgelöst von der „Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP)“. Ausgehend von Großbritannien greifen ÖPPs heute weltweit nach der öffentlichen Daseinsvorsorge. Objekt der Begierde sind nicht die Infrastrukturen selbst. Es geht vielmehr darum, Zugriff auf die Steuermittel zum Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge zu erhalten. Laut OECD werden dafür bis 2030 weltweit bis zu 40 Billionen Euro benötigt.
Das funktioniert so: Erhalten und betreiben ist viel teurer als bauen. Im Durchschnitt liegen die Kosten für einen 30-Jahres-Zeitraum beim Fünffachen der Erstinvestitionskosten. Bei ÖPPs wird dieses öffentliche Auftragsvolumen auf einen Schlag vergeben – an einen einzigen Privatkonzern. Folgen zeigen sich auf drei Ebenen. Die erste Folge ist möglicherweise die gravierendste: Mit ÖPP wird die Daseinsvorsorge zum handelbaren Finanzprodukt. Weiterverkäufe von ÖPPs sind in anderen Ländern gang und gäbe und nehmen auch in Deutschland rapide zu.
Den Bürgern bleibt dann als Ansprechpartner die leere Hülle einer Projektgesellschaft mit nur 25 000 Euro Eigenkapital. Das Geld zum Erhalt einer Autobahn fließt hingegen zum Beispiel an einen Infrastrukturfonds mit Sitz auf den Cayman Islands – 30 Jahre lang und auch bei Insolvenz der Projektgesellschaft in Deutschland. Zweitens kostet die Mittelvergabe auf einen Schlag viel mehr Geld als die bisher übliche Vergabepraxis. Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern haben bei 18 Nachprüfungen festgestellt, dass der prognostizierte Wirtschaftlichkeitsvorteil bei 17 ÖPPs entweder deutlich kleiner war als behauptet oder überhaupt nicht nachweisbar. Dritte Folge ist die Bildung von Schattenhaushalten. ÖPP war die bevorzugte Form von Infrastrukturfinanzierung in Griechenland. Bundesfinanzminister Schäuble, der Griechenland zuletzt als „Fass ohne Boden“ bezeichnete, setzt sich aktiv dafür ein, dass deutsche ÖPP-Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mittlerweile über 20 Milliarden Euro weiterhin nicht als Verschuldung gemäß der Maastricht-Kriterien und der Schuldenbremse gelten.
Die SPD hat im Bundestag einen Antrag zum Stopp der EU-Pläne zur Wasserprivatisierung gestellt. Ein Antrag zum generellen Stopp von ÖPPs muss folgen.