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PM von GiB. Berlin, den 17.04.2013: Morgen wird sich der Deutsche Bundestag mit ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften oder englisch PPP – Public Private Partnerships) befassen. In den Anträgen aller im Bundestag vertretenen Parteien wird Transparenz bei ÖPP gefordert. Mit der PPP-Transparenz befasste sich der Deutsche Bundestag letztes Jahr bereits zweimal – am 24. Mai und 24. Oktober – ohne Ergebnis, alle PPP-Verträge bleiben weiter Geheimsache.
Zu dieser Hinhaltetaktik sagt Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Es ist schon bemerkenswert, wie alle Fraktionen über Monate hinweg Transparenz fordern und keiner macht das. Anstelle von vier unverbindlichen Anträge, sollte der Bundestag die Transparenz bei PPP beschließen und die Offenlegung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und der Verträge endlich gesetzlich regeln. Insbesondere für die Regierungsparteien wäre das doch eine einfache Sache. Dass PPP eine teure Mogelpackung für SteuerzahlerInnen ist, belegen der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe seit Jahren.“
Die Offenlegung der PPP-Verträge und der damit verbundenen Schattenhaushalte ist in Zeiten der Schuldenkrise besonders brisant. Das hat nun das EU-Parlament erkannt und hat daher am 13. März 2013 eine sogenannte ESA-Richtlinie beschlossen, nach der ab 2014 alle Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand an den privaten Sektor, darunter auch PPP-Verträge, veröffentlicht und statistisch erfasst werden müssen.
„Die Abgeordnete sollten die Offenlegung der PPP-Verträge und der zugehörigen Verschuldung per PPP schleunigst beschließen.“ – so Carl Waßmuth von GiB. „Spätestens ab dem Jahr 2014 könnte sonst die milliardenschwere deutsche PPP-Schuldenblase schlagartig platzen – mit unabsehbaren Folgen.“
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Die Anträge der Fraktionen und weitere Informationen zur morgigen Beratung im Bundestag sind zu finden unter: http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/234.html, Tagesordnungspunkt 24. a).
Es wird Zeit eine ‚LIGA gegen Privatisierung!‘ ins Auge zu fassen. Die nicht nur die Veröffentlichung von Geheimverträge anstrebt, sondern dafür Kämpft das es generell keine Privatisierung mehr gibt.
Immer mehr Menschen erkennen den offensichtlichen Ausverkauf (Privatisierung) von staatlichen Eigentum bzw. der öffentlichen Daseinsvorsorge und die daraus Folgenreiche ausbeuterische Auswirkung auf die Bevölkerung.