Petition für die Einführung der Privatisierungsreferenden in Berlin

Logo Mehr Demokratie05.04.2013. Im März startete der Landesverband Berlin/Brandenburg von Mehr Demokratie e.V. eine Petition für ein zwingendes Referendum bei Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Da GiB sich gegen die Privatisierung der öffentlichen Güter einsetzt, können wir eine solche Initiative nur unterstützen. Die Auswirkungen der Privatisierungen reichen weit über die Legislaturperiode der einzelnen PolitikerInnen hinaus. Ein solch wichtiger Schritt darf deswegen nicht den PolitikerInnen alleine überlassen werden, sondern bedarf einer über das übliche parlamentarische Verfahren hinausgehenden Legitimation.

Mehr Informationen dazu sind im Aufruf von Mehr Demokratie zu lesen. Die Petition kann hier bis zum 16. Juni unterzeichnet werden.

***

Einführung eines Privatisierungsreferendums im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (von Mehr Demokratie e.V.)

Spätestens seit dem Erfolg des Volksbegehrens zur Veröffentlichung der Wasserverträge hat die öffentliche Debatte über Privatisierung und Rekommunalisierung wieder an Schwung gewonnen. Der RWE-Anteil an der Wasserversorgung wurde unter Einsatz erheblicher öffentlicher Mittel zurückgekauft. Das Volksbegehren des Energietisches bringt nun auch die Stromversorgung auf die Agenda und im Bereich der Wohnungspolitik wird über den Einfluss öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften auf die Mietpreisentwicklung gestritten.

Die Daseinsvorsorge ist ein sensibler Bereich, da sie die Grundbedürfnisse der Menschen betrifft. Schließlich geht es um die Bereitstellung von Energie- und Wasser, den Betrieb von Krankenhäusern, Mobilität im öffentlichen Nahverkehr sowie um die Gewährleistung bezahlbaren Wohnraums. Durch eine Privatisierung wird die demokratische Steuerungsfähigkeit in einem bestimmten Bereich erheblich eingeschränkt. Die Berliner Wasserversorgung ist ein gutes Beispiel dafür, dass solche Vorgänge auch nur schwer wieder rückgängig zu machen sind. Öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge werden aus Steuergeldern und Leistungsentgelten finanziert und dienen dem Gemeinwohl. Sie gehören letztlich allen Berlinerinnen und Berlinern. Bei Verkauf ihres Eigentums sollten die Eigentümer/innen  gefragt werden.

Es braucht zwingende Volksentscheide bei Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge! Unterstützen Sie die Petition!

Lesen Sie auch unser ausführliches Papier zu Referenden in Berlin.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.