Junge Welt vom 20.05.2011/ von Benedict Ugarte Chacon
Mit seiner »AG Klärwerk« will der Berliner Wassertisch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aufarbeiten
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und die daraus resultierenden Preissteigerungen für eines der wichtigsten Grundversorgungsgüter spielen in der Berliner Politik weiterhin eine große Rolle.… Weiterlesen
von Carl Waßmuth
Public-Private-Partnerships (PPPs) bedeuten nicht nur eine versteckte Verschuldung, höhere Kosten, Verlust der demokratischen Kontrolle, Beförderung von Lohndumping, Minderung von Steuereinnahmen und die Erhöhung von Ausgaben für Sozialtransferleistungen. Sie liefern die Infrastruktur unserer Daseinsvorsorge den internationalen Finanzmärkten für Infrastruktur aus.… Weiterlesen
S-Bahn Nachrichten in Berlin: „Obwohl die Werkstätten unter Hochdruck arbeiten, konnte die S-Bahn auch am Mittwoch nach Angaben des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) nur 423 Doppelwagen einsetzen; was selbst für den Notfahrplan nicht ausreicht, für den man 425 Doppelwagen brauche.“… Weiterlesen
Unser Fördererin, die Bewegungsstiftung, hat in ihrem Jahresbericht 2010 über unsere Kampagne berichtet: hier der Teaser und das Dokument:
»Privaten Investoren geht es um Profite, nicht um das Gemeinwohl«
Interview mit dem Förderprojekt »Gemeingut in Bürgerinnenhand« über die Gefahren der Privatisierung und den Wasser-Volksentscheid in Berlin
Bewegungsstiftung_aktuell_2011-01… Weiterlesen
Über Einen besonders bizarren Beweis für die Schizophrenie von Amt und politischer Überzeugung des Wirtschaftssenators Harald Wolf entdeckte die Morgenpost in der Haltung zur eigenen Kartellamtsanfrage und der parallel von den Wasserbetrieben initiierten „Nicht-Zuständigkeitsbereich-Klage“ vor dem Kölner Verfassungsgericht: http://www.morgenpost.de/berlin/article1631768/Berliner-Wasserbetriebe-klagen-gegen-Kartellamt.html
Kommentare erwünscht!… Weiterlesen
Bis zum 23.5.11 werden in Hamburg Unterschriften für das Volksbegehren «Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen» gesammelt. Auf der Webseite http://www.volksbegehren-hamburg.de/ kann jedeR sich inhaltlich, sowie über den Sammelstand informieren.
Die Initiatoren wollen, ganz im Sinne der GiB-Ziele, dass „Senat und Bürgerschaft von der Verfassung verpflichtet werden, vor einer weiteren Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens die Hamburger Wahlberechtigten um ihre Erlaubnis zu bitten, etwa bei den Wasserwerken, der Stadtreinigung, der Hochbahn, dem Hafen, dem UKE, dem Schauspielhaus oder der SAGA u.v.m.“… Weiterlesen
junge Welt, 3.5.2011/ Mathias Behnis
aus zitty 09/2011 _ „Berlin-Monopoly“, S. 34-39
Die Investoren sind zufrieden: Das ehemals landeseigene Wohnungsbauunternehmen GSW hat am 15. April 24,6 Millionen Aktien zu jeweils 19 Euro an der Börse platziert. Es ist eine neue Runde im Berlin-Monopoly. Der Spielverlauf bisher: die Hälfte der Wasserwerke für 1,7 Milliarden Euro verkauft, die Elektrizitätswerke für geschätzte 2,3 Milliarden Euro und die Gasversorgung für rund 2,8 Milliarden Euro.… Weiterlesen
von Jürgen Schutte / Carl Waßmuth
Angenommen, es gelänge, ein PPP -Projekt zu finden, bei dem weder die Kosten davonlaufen, noch Qualitätsmängel oder Vernachlässigung der vom privaten Partner übernommenen Aufgaben zu beklagen wären. Vorteilsnahme, Unterschlagungen und Korruption kämen ebensowenig vor wie rücksichtsloser Umgang mit den Beschäftigten, Lohnsenkungen und Kündigungen.… Weiterlesen
Vom 17. bis 19. April wird im Intercontinental Hotel der Global Water summit 2011 stattfinden. Die TeilnehmerInnenliste liest sich wie ein buntes Who-is-who aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und NGOs: Coca Cola, Pepsi und Nestle, BerlinwasserAG und das Umweltbundesamt, IBM, Siemens, Weltbank sowie WWF und Food & Water Watch neben vielen anderen.… Weiterlesen