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Wem gehört die Stadt?: Berlin-Monopoly

aus zitty 09/2011 _ „Berlin-Monopoly“, S. 34-39

Die Investoren sind zufrieden: Das ehemals landeseigene Wohnungsbauunternehmen GSW hat am 15. April 24,6 Millionen Aktien zu jeweils 19 Euro an der Börse platziert. Es ist eine neue Runde im Berlin-Monopoly. Der Spielverlauf bisher: die Hälfte der Wasserwerke für 1,7 Milliarden Euro verkauft, die Elektrizitätswerke für geschätzte 2,3 Milliarden Euro und die Gasversorgung für rund 2,8 Milliarden Euro.… Weiterlesen

Lunapark21: Privatisierung und Demokratie

von Jürgen Schutte / Carl Waßmuth
Angenommen, es gelänge, ein PPP -Projekt zu finden, bei dem weder die Kosten davonlaufen, noch Qualitätsmängel oder Vernachlässigung der vom privaten Partner übernommenen Aufgaben zu beklagen wären. Vorteilsnahme, Unterschlagungen und Korruption kämen ebensowenig vor wie rücksichtsloser Umgang mit den Beschäftigten, Lohnsenkungen und Kündigungen.… Weiterlesen

Aktivitäten gegen die Privatisierung vernetzen

junge Welt, 2.4.2011/ Peter Wolter

ATTAC-Mitglieder haben den Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« gegründet. Bundesweite Kampagnen geplant. Gespräch mit Carl Waßmuth

Interview: Peter Wolter

Sie gehören zu den ATTAC-Mitgliedern, die »Gemeingut in BürgerInnenhand« gegründet haben. Was wollen Sie mit diesem Verein erreichen?

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PM 2011-02-17: Taten statt Worte, Klärwerk angeregt

~ Taten statt Worte: Sofortiger Stopp der Verhandlungen mit RWE

~ „Klärwerk“ zur politischen und rechtlichen Aufarbeitung der Wasserverträge angeregt

Berlin, den 17.02.2011:
Die heutige aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Wenn die Politik Vertrauen zurückgewinnen möchte, helfen nur Handlungen, nicht Worte.… Weiterlesen

PM 2011-02-15: Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt, dass der Senat nicht gegen den Volksentscheid klagt

  • Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt, dass der Senat nicht gegen den Volksentscheid klagt
  • Konsequenz aus Volksentscheid: sofort die Verhandlungen mit RWE stoppen

Berlin, den 15.02.2011: Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) begrüßt, dass der Senat nicht gegen den Volksentscheid klagt. Bis zur Wahl hatte Rot-Rot noch behauptet, das zur Abstimmung gestellte Gesetz wäre verfassungswidrig.… Weiterlesen

Vor Rückkauf von RWE-Anteilen: Offenlegung der Verträge abwarten

Berlin, den 14.02.2011: Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert

Wowereit auf, seine Rekommunalisierungspolitik zu ändern. Dazu GiB-Sprecher Carl Waßmuth, Unterstützer des Volksentscheids: „Geheimverhandlungen zum Anteilsrückkauf von RWE gehen gar nicht. Die BerlinerInnen wollen ihr Wasser zurück, aber sie wollen RWE keine Milliarden dafür in den Rachen werfen.… Weiterlesen

Gewaltige Ohrfeige für Privatisierer und bundesweites Signal!

~ Quorum erreicht – Schluß mit den Geheimverträgen

~ Gewaltige Ohrfeige für Privatisierer und bundesweites Signal

Berlin, den 13.02.2011, 20:15 h: Den sich abzeichnenden Ausgang des Volksentscheids kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Unterstützer des Volksentscheids wie folgt:
„Der derzeitiger Anteil der Ja-Stimmen ist mit 98,2 % überwältigend.… Weiterlesen