Chaos als Normalzustand

In den letzten Tagen des alten Jahres 2009 fiel der erste Schnee. Seitdem, spätestens von Neujahr 2010 an, war der Zustand der Wege für Fußgänger und Radfahrer in Berlin gefährlich. Nicht nur der gefährliche Zustand der Verkehrswege war skandalös, sondern auch die enorme Dauer, in dem diese so belassen werden – ununterbrochene 50 Tage. Die Glätte war in diesem Zeitraum je nach Witterung unterschiedlich stark ausgeprägt. Unmittelbar nach stärkeren Schneefällen war es auf den fast durchgängig nicht beräumten Wegen in der Stadt zunächst sogar weniger glatt. Dafür bildete sich hier eine dick Schneeplatte, die mit dem Abtauen, neue Schwierigkeiten mit sich brachte. An einzelnen Tagen, an denen Schnee und Eis bereits leicht angetaut und nachts überfroren waren, war die Glätte bereits besonders extrem. Insbesondere ab Februar meldeten dann auch Unfallkliniken wie Marzahn über hundert eintreffende Unfälle pro Tag, andere Kliniken gaben an, gar nicht mehr zu zählen. Tausende Patienten warteten auf Anschlußbehandlungen, in den Operationssälen Berlins wurden rund um die Uhr Knochenbrüche geflickt.

Opfer kommen kaum vor

Leider werden keine zentralen Statistiken für Unfalleingänge infolge eines »Sturzes auf Glatteis« geführt. Eine grobe Rechnung kann dennoch einen Überblick über das enorme quantitative Ausmaß der Verletzungen geben: Wenn man von 100 Verletzten (pro Unfallklinik und Tag) an Tagen mit starker Glätte und zehn Verletzten (pro Unfallklinik und Tag) an Tagen mit geringer Glätte ausgeht, so scheint eine mittlere Zahl von wenigstens 50 Verletzten plausibel. Bei 13 Krankenhäusern mit einer unfallklinischen Station in Berlin ergibt das eine Gesamtzahl von 50 x 50 x 13 = 32 500 Verletzten.

Für die betroffenen Berlinerinnen und Berliner bedeutete das Schmerzen, enorme Einschränkungen in Beruf, Familie und Freizeit und sicher nicht selten auch finanzielle Schäden. Weder Opferzahlen noch die Qualität der dahinterstehenden Folgen, ja nicht einmal allgemein übliche Angaben zur Schwere der Verletzungen finden sich adäquat in den Berliner Medien wieder.

So gilt nach einer international gängigen Regel für die Berichterstattung als schwerverletzt, wer sich für mehr als 24 Stunden stationär in Behandlung begeben muß. Die Anzahl von verletzten Polizisten nach Demonstrationen folgt beispielsweise dieser Regel. Eine Meldung wie »Katastrophe in Berlin: Zehntausende Verletzte, Tausende Schwerverletze! – Senat bildet Krisenstab – Wowereit drückt in Marzahner Notaufnahme den Opfern seine Anteilnahme aus« war so allerdings nirgendwo zu lesen. Wie glaubhaft Mitleidsbekundungen in der Unfallchirurgie wären, sei dahingestellt, Fakt ist, daß die Tausenden Geschädigten nicht nur völlig unterrepräsentiert in den Medien vorkommen, sondern daß auch von offizieller Seite keine Anteilnahme mit ihrem Schicksal vorherrscht. Man muß davon ausgehen, daß man ihre schwierige Situation für normal, möglicherweise auch infolge mangelnder Vorsicht für mitverschuldet hält.

Kosten für die Berliner

Den Schaden tragen aber nicht nur die gestürzten Bürgerinnen und Bürger: Die Krankenkasse KKH-Allianz bezifferte gegenüber dem ZDF die Kosten für jede stationäre Aufnahme nach einem Glatteisunfall mit durchschnittlich 4000, für komplizierte Brüche sogar mit 15000 Euro. Damit liegt die Summe der Behandlungskosten derzeit schon bei 130 Millionen Euro, die von der Solidargemeinschaft getragen werden muß. Wieviel davon per Regreß von Gerichten später von Grundstückseigentümern, der Stadt oder den Haftpflichtversicherungen der Räumdienste zugeordnet werden kann, steht in den Sternen. Hier muß jeder Geschädigte vor Gericht seinen Fall ganz für sich belegen, mit Zeugen, Fotos und Beschreibungen, inwieweit der Glätte nicht ausgewichen werden konnte. Es ist nicht zu erwarten, daß eine nennenswerte Anzahl von Glatteisopfern sich nach ihrem Sturz um solche Details kümmern konnte.

Zu den Behandlungskosten kommt aus volkswirtschaftlicher Sicht der Arbeitsausfall: In vielen Berichten ist davon die Rede, daß überdurchschnittlich viele junge Menschen von Knochenbrüchen betroffen waren. Eine Beschäftigungsquote von wenigstens 50 Prozent des Vollzeitäquivalents bei den Verletzten erscheint als Annahme realistisch. Für die Dauer des Verlusts der Arbeitskraft muß mit mindestens vier Wochen gerechnet werden. In einigen Fällen werden Berufstätige sicher auch für ein halbes Jahr und mehr ausfallen. Hinzu kommen anfallende Maßnahmen für Rehabilitation und Physiotherapie sowie die Behandlung von Spätfolgen. Bei der hohen Zahl der Verletzten ist auch davon auszugehen, daß darunter Fälle einer dauerhaften Einschränkung der Erwerbstätigkeit sind. Eine durchschnittliche Dauer von sechs Wochen Arbeitsausfall für alle Verletzten scheint summa summarum günstig geschätzt. Damit ergeben sich bei einem Ansatz von zehn Euro Arbeitsausfall pro Stunde weitere 78 Millionen Euro an volkswirtschaftlichen Kosten. Viele Selbständige und kleine Betriebe werden in Krisenzeiten die Zusatzkosten infolge von Arbeitsausfall oder Auftragswegfall kaum kompensieren können, bei der Vielzahl der Verletzten ist daher davon auszugehen, daß mittelbar auch Insolvenzen die Folge von Arbeitsausfällen sein werden.

Zusammen mit den Behandlungskosten ergibt das einen unteren Schätzwert von 210 Millionen Euro, die die nicht beseitigte Glätte den Berlinerinnen und Berlinern kosten wird. Unter Verwendung genauerer Daten kann man sicher auch auf 300 bis 400 Millionen Euro kommen.

Privatisierung der Räumdienste

Die Stadt Berlin, die Bezirke, die BVG, die Deutsche Bahn AG: Sie alle haben die Erledigung der Winterdienste ganz oder teilweise ausgelagert, also privatisiert. Der Winterdienst für 429 bezirkliche Gebäude in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde 2009 für 526659 Euro an eine private Firma vergeben. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lagerte für seine Immobi­lien den Winterdienst im Wert von 389420 Euro aus, Lichtenberg für 453621 Euro und Treptow-Köpenick für 431189 Euro. Das sind für diese Bezirke durchschnittlich 1,66 Euro pro Einwohner und Winter. Bezogen auf ganz Berlin zahlen die Bezirke etwas über fünf Millionen Euro an private Firmen für den Winterdienst vor den eigenen Gebäuden.

Einzelne Firmen geben an, daß die genannten Beträge pauschal pro Winter gelten, also keine Zu- oder Abschläge für strenge oder milde Winter enthalten. Es ist also anzunehmen, daß diese Summe etwa jedes Jahr für den Winterdienst bezahlt wird, die Problematik der Vorhaltung saisonaler Arbeitskräfte wird somit von den Bezirken ausgelagert. Es ist daher kaum verwunderlich, daß sich nun herausstellt, daß die kleinen und mittelständischen Firmen bei weitem nicht die Kapazitäten für einen strengeren Winter wie diesen vorgehalten haben. Daß nun also vielfach 90 Prozent der Wege in städtischer Verantwortung nicht oder völlig unzureichend geräumt sind, ist nur für die Bürger überraschend. Von offizieller Seite ist das genauso geplant und in die Haushalte eingestellt. Die privaten Firmen haben im übrigen auch keine nennenswerten Anstrengungen unternommen, ihre Kapazitäten aufgrund des höheren Bedarfs zu vergrößern: Eine Anfrage bei den Arbeitsämtern Anfang Februar ergab, daß für Räumdienste kaum zusätzliche Personalanfragen vorlagen.

Im Ergebnis ist eine sowohl quantitativ völlig unzureichende Leistung der privaten Räumdienste zu beobachten als auch eine, gemessen an den Erfordernissen der Unversehrtheit der Fußgänger, verheerende Qualität. Daß die Privatfirmen dabei ihre eigenen Beschäftigten weit unter den Standards des öffentlichen Dienstes bezahlen, ist Teil des Problems. Von der Deutschen Bahn wurde z.B. bekannt, daß »externe Dienstleister für den Winterdienst« gegen Sicherheitsvorschriften sowie gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz verstoßen hatten. Abhängig Beschäftigte aus Osteuropa hatten für die DB AG für Dumpinglöhne, ohne Signalwesten und bei überlangen Arbeitszeiten im Gleisbereich von Berliner Bahnhöfen Schnee geschippt.

Wie selbst der Berliner CDU aufgefallen ist– die ganz planwirtschaftlich fordert, Straßenzüge en bloc zu räumen –, hat die Privatisierung der Winterdienste auch zu ihrer Fragmentierung geführt. Räumfahrzeuge fahren kreuz und quer durch die Stadt und versuchen jeweils an den Grundstücksgrenzen mit dem Räumen bzw. Streuen zu stoppen. Diese Flickschusterei führt nicht nur zu erheblichen Reibungs- und Zeitverlusten, vielfach entsteht sogar ein an Kleinstaaterei erinnernder Räumzustand der Wege, in dem nur versucht wurde, formal den Anforderungen des Bestellers gerecht zu werden, nicht aber dem Anspruch der Fußgänger, sich sicher und durchgängig durch die Stadt bewegen zu können.

In den letzten Tagen der »großen Glätte« hat vor allem die BSR mit enormem Einsatz versucht, manches Versäumnis wettzumachen. Trotzdem gibt man auch dort zu, daß Dienste an Private ausgelagert wurden.

Die Ankündigung des Senats, alle genannten Probleme in zukünftigen Ausschreibungen und »ernsten Gesprächen« mit den privaten Diensten regeln zu wollen, kann nur als Offenbarungseid verstanden werden. Interessant wäre übrigens, mit welcher Laufzeit hier Verträge geschlossen wurden. Wenn es so gelaufen ist wie bei den Berliner Wasserbetrieben, dann ist 2029 die nächste Neuausschreibung dran.

Eigentum verpflichtet nicht

Die privaten Grundeigentümer in Berlin wurden faktisch aus der Pflicht entlassen, für eine ausreichende Verkehrssicherheit vor ihren Grundstücken zu sorgen. Mit Stand 18. Februar 2010 ist von etwa 6200 Bußgeldverfahren der Berliner Bezirke gegen private Eigentümer in Berlin wegen unzureichender Wahrnehmung der Räumpflichten die Rede. Dazu kommen zirka 2000 Ersatzvornahmen. Das sind etwa 125 bzw. 40 Strafregelungen pro Tag seit Beginn der Glätte und entspricht vermutlich kaum dem, was sonst täglich an Strafzetteln an Falschparker verteilt wird. Dem allgemeinen Zustand von nahezu durchgängig gefährlich glatten Gehsteigen im ganzen Stadtgebiet wurde damit ganz offensichtlich nicht einmal ansatzweise begegnet. Hier fehlt es neben einer ausreichenden personellen Ausstattung ganz offensichtlich auch am politischen Willen. Dabei schränkte die Glätte die Sicherheit und Mobilität Hunderttausender Bürger erheblich stärker ein, als das z.B. bei direkt auf dem Gehsteig abgestellten Fahrzeugen der Fall ist – die werden immer noch umgehend abgeschleppt.
Aber auch finanziell läßt man sich hier etwas entgehen: Die durchschnittliche Höhe der Bußgelder wird mit 1000 Euro angegeben. Es wurden sicherlich nicht annähernd die Hälfte aller aufgetretenen Fälle von Räumpflichtverletzungen in der Stadt mit einem Bußgeld belegt, die gefühlte Quote würde wohl unter zehn Prozent liegen. Somit liegt das Potential für die den Berlinern zustehenden, aber infolge Personalmangels und/oder fehlenden politischen Willens nicht beigetriebenen Geldern zwischen sechs und 30 Millionen Euro.

Die Unterausstattung der Ordnungsämter und der laxe Umgang mit den Verstößen werden nur noch übertroffen durch die gesetzlich verursachte Erschwernis hinsichtlich der Beurteilung der Pflichtverletzung: Statt unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist Schnee- und Eisfreiheit vorzuschreiben, ist nur deren »Bekämpfung« Vorschrift. Daß das maschinelle Fegen deutlich weniger effektiv ist als Räumen per Hand unmittelbar nach dem Schneefall, ist mittlerweile allen offensichtlich. Die zuständigen Fachabteilungen wissen es allerdings schon lange. Ein Großteil der Gehwege ist damit sozusagen vorschriftsmäßig glatt.

Diese genannte, viel zu weiche Regelung ist übrigens vermutlich nicht zufällig entstanden, sie fällt gegenüber schärferen Formulierungen in den Vorgängergesetzen ab. Dergleichen wird gemeinhin »Deregulierung« genannt und verringerte in der Vergangenheit die Kosten der Bezirke für den Winterdienst. Vor allem aber ersparte sie den privaten Grundeigentümern Millionen Euro– denn bei weitem nicht jeder Winterdienst läßt sich auf Mieter umlegen.

An die Wohnung gefesselt

Vielfach wird angeführt, die Berliner seien ganz offenbar den Winter nicht mehr gewöhnt. Zur allgemeinen Neigung zum Jammern kommt noch ein völlig absurdes Klagen über die Unbill infolge des natürlichen Wechsels der Jahreszeiten. Der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begründet sogar die Ablehnung eines Einsatz des Technischen Hilfswerks gegen die Glätte in Berlin mit dem Verweis auf die Erdbebenkatastrophe in Haiti.

Gleichzeitig begründen die privaten Winterdienste ihre Nicht- oder Schlechtleistungen gerade mit dem Strenge eines Winters, »wie er seit 31 Jahren nicht aufgetreten ist«, und auch die Ordnungsämter und die Berliner Statdtreinigung verteidigen sich gleichermaßen derart gegen Vorwürfe. Zusammengefaßt würde das bedeuten, daß der Winter zwar streng ist, und daher viele Wege nahezu unbegehbar sind, daß ein solcher Zustand aber natürlich sei. Der Blick in die Vergangenheit und auf Städte mit vergleichbarem oder höherem Schneeaufkommen in Süddeutschland, der Schweiz oder Osteuropa zeigt hier jedoch, daß ein Anspruch auf sichere Verkehrswege auch nach Schneefällen nicht nur berechtigt ist, sondern anderswo auch regelmäßig erfüllt wird.

Daß es soziale Verwerfungen in unserer Gesellschaft gibt, wurde zuletzt daran deutlich, als bekannt wurde, daß auch auf Hartz IV angewiesene Rollstuhlfahrer für Dienstleistungen in ihrer Wohnung, von denen sie abhängig sind, keine besondere Härte geltend machen können. Daß auch das Berliner Glatteischaos eine ausgesprochen soziale Dimension hat, wurde bisher vom »roten«Senat verschämt übersehen.

Zunächst ist zu konstatieren, daß Hauptstraßen relativ zügig und vollständig beräumt wurden. Auch wenn viele Nebenstraßen verzögert und unvollständig freigemacht wurden, konnte und kann man sich, wenn überhaupt, dann mit dem Auto in der Stadt bewegen – falls man eins hat. Über die Hälfte der Haushalte in Berlin hat nämlich keines, und viele davon, weil dafür schlicht das Geld fehlt. Zu denen, die aus finanziellen Gründen auf das Auto verzichten, kommen die, die zu jung oder zu alt zum Autofahren sind, oder zu krank. All diese Menschen waren und sind während des Glatteischaos auf sichere Fuß- und Radwege und auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen, um ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen. Dazu mußten sie nun erhebliche körperliche Risiken eingehen: Zu den glatten Gehwegen kamen als Erschwernis enorm unsichere Zugänge zu Bussen und Straßenbahnen. Erst in den letzten Wochen hat die BVG hier etwas aufgeholt, wobei bei den Bushaltestellen noch ein enormer Rückstand an Schneehaufen und glatten Einstiegstellen ist. Auch an U-Bahn-Treppen und Bahnsteigkanten gab und gibt es noch manche Eisplatte. Wer das Risiko eines Sturzes, wie viele ältere Menschen, zu Recht scheute und sich häufige Taxifahrten nicht leisten konnte, war an seine Wohnung gekettet. In einem Land, in dem Freiheit und Freizügigkeit so hohe Werte sind, sollte dieser wochen-, ja teilweise monatelange Hausarrest eigentlich zu einem Aufschrei führen.

Straßen frei – Gehwege glatt

Straßen: 90 Prozent frei – Gehsteige, Radwege, Bushaltestellen: 90 Prozent glatt. Auch wenn diese Zahlen nicht 1: 1 belegt werden können, ist der Trend völlig eindeutig. Nun gehört Autofahren zu den Verkehren, die für 85 Prozent der sogenannten externen Kosten verantwortlich sind, die allen Bürgern – nicht nur den Autofahrern!– entstehen. Dies sind unter anderem die Folgekosten der Luft- und Bodenverschmutzung, aber auch die nicht von Versicherungen gedeckten Kosten der vielen durch den Autoverkehr verursachten Unfälle, in Deutschland zuletzt jährlich 77 Milliarden Euro. Eisenbahnen und der öffentliche Nahverkehr tragen gerade einmal zwei Prozent zu diesen Kosten bei. Laufen und Radfahren kostet andere praktisch gar nichts.

Wie muß aber nun das Erleben des diesjährigen Glatteischaos auf diejenigen wirken, die sich frei fühlten, auf ein Auto verzichten zu können? Auf Mütter und Väter, die davon ausgingen, ihre Kinder auch mit Bus und Fahrrad in die Kita oder in die Schule bringen zu können? Auf ältere Menschen, die ihre Einkäufe auch zu Fuß, per Bus und Bahn noch gut nach Hause gebracht haben– bisher? Auf Berufstätige, die dachten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln alle mit ihrer Arbeit zusammenhängenden Wege wahrnehmen zu können? All diese Menschen mußten erleben, daß ihre Verkehrsmittelwahl vielleicht weitgehend funktioniert – aber eben nicht immer.

Zum Glatteis addiert sich der miserable Zustand der Berliner S-Bahn. Hier fuhr zeitweise noch nicht einmal die Hälfte des erforderlichen Verkehrs, vor allem aber wurden ganze Stadtteile völlig von der Innenstadt abgehängt. Auch bei der BVG kam es zu erheblichen Ausfällen, über die im Windschatten der in der Dauerkritik stehen S-Bahn von der Berliner Presse kaum berichtet wurde. Auch an anderen Stellen knirscht es im Nahverkehr gewaltig. So waren auch Regionalbahnen von Zugausfällen betroffen, die Zugänglichkeit selbst zu großen Bahnhöfen ist witterungsbedingt gesperrt oder gefährlich, Dutzende Rolltreppen in Berliner Bahnhöfen und U-Bahnhöfen sind infolge vergangener Wartungsversäumnisse außer Betrieb. An manchen Stellen ist die Verdrängung der umweltschonenden Verkehre bei Schnee und Eis sogar direkt sichtbar: Viele Bushaltestellen und noch mehr Radwege liegen unter einem großen »Schneekeil« begraben – aufgeschüttet von den Räumfahrzeugen, die die Straße für Autofahrer freigemacht haben. Dazu paßt es, daß sich für die millionenschwere Behebung von Frostschäden an den Straßen sich schnell eine massive Lobby erhoben hat, die in ihrer Lärmhaftigkeit imstande ist, das Glatteis nach der Schneeschmelze schnell vergessen zu machen.

Mittelfristig wird das Glatteis, verbunden mit der Misere eines vernachlässigten Nahverkehrs, zu zahlreichen Autokäufen führen. Die wiederum werden die Klima- und Umweltbilanz Berlins weiter verschlechtern und so das völlige Gegenteil von dem erreichen, was angeblich alle in der Politik wollen.

Es geht um unsere Daseinsvorsorge

In Abweichung von der These der Normalität des Glatteises wird von verantwortlichen Politikern in punkto Glatteisbeseitigung viel an den Bürgersinn appelliert. Ziviles und ehrenamtliches Engagement scheint zur Behebung eines akuten Engpasses angemessen. Daß die Sicherung der Verkehrswege primär eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, läßt sich hinter diesem Appell an den Gemeinsinn trefflich verbergen. Bitter ist, daß wir Bürger nicht nur genau dafür unsere Steuern zahlen. Der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge wurde vor allem in einer über 100jährigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung von unseren Eltern- und Großelterngenerationen errungen. Damit verbunden war auch ein nicht unerheblicher Blutzoll, mit dem sich die gleichen ans Ehrenamt appellierenden Politiker gerne bei Kranzniederlegungen– z.B. am Friedhof der Märzgefallenen in Berlin– schmücken. Wer diese schwer errungene Daseinsvorsorge nun vor unser aller Augen zerstört, könnte sich bald auf der Gegenseite einer neuen Runde der Auseinandersetzung wiederfinden.

Carl-Friedrich Waßmuth ist ehrenamtlicher Aktivist bei ATTAC. Er engagiert sich im Bündnis gegen die Bahnprivatisierung »Bahn für Alle« sowie in einer Kampagne gegen den Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur »PPP-Irrweg«.
Vorabdruck (Zwischenüberschriften von der Redaktion) aus der Mitte März erscheinenden Nummer 9 der Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie lunapark21. Das 72 Seiten starke Heft hat einen Sonderteil zum Thema »Krise und Kommune«. Für 5,50 Euro zu beziehen über luna@lunapark21.net

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